Causa Hoeneß: Nachtrag


Neu:
Stellungnahme Prof. Müller mit Feedback
http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/12/28/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-3/comment-page-4/#comment-34258

————————-

Fragen der
Handelszeitung
FAZ

————————-

Leitsatz des BGH (Nr. 2)
Bei sehr hohen Hinterziehungsbeträgen liegt ein besonders schwerer Fall jedenfalls nicht fern, auch wenn ein Regelbeispiel nach der zur Tatzeit geltenden Fassung des § 370 AO nicht gegeben ist.

Siehe auch Randziffer 28 und 30: Auf den gesamten Hinterziehungsbetrag kommt es an.
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/12/1-257-12.php

————————

“Die Strafe liegt am unteren Rand des Möglichen, sagen Steuerrechtler.”
Spiegel

Offene Fragen
http://www.tagesspiegel.de/meinung/uli-hoeness-und-die-folgen-viele-fragen-bleiben-unbeantwortet/9621740.html

————————

Die Große Strafkammer des LG München II hatte die Amtspflicht, den Sachverhalt aufzuklären (Amtsermittlungsgrundsatz). Wie jeder Spruchkörper waren seine Mitglieder der Wahrheit und Gerechtigkeit verpflichtet. Aber das Gebot der Stunde lautet: Schwamm d´rüber! Wer öffnet die Büchse der Pandora?

Es wurde versäumt, von Amts wegen den gesamten Hinterziehungsbetrag zu ermitteln (Ermittlung de Wahrheit im Dienste der Gerechtigkeit), um dann zu fragen: Liegt ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung mit einem Strafrahmen von 6 Monaten bis 10 Jahre vor?
mkv

Dazu:

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Zweifel-an-seiner-Version/story/17297272

Dazu:
“Die Strategie der Hoeneß-Verteidiger geht offenbar auf: Im Prozess gegen den Bayern-Präsidenten geht es nicht mehr um die Erforschung der Wahrheit, sondern um die Vereinbarung eines Deals. Anstatt das Verfahren für einige Monate zu vertagen und die Schweizer Konten penibel auszuwerten, wird nur Pi mal Daumen geprüft.”
SZ

Dazu:
Gesetzesgrundlagen
AO – Vergleich alt/neu
http://www.buzer.de/gesetz/1966/al10518-0.htm

Nach neuem Recht liegt ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vor ( das wird aber nur für die Verlängerung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre “verwendet”).

Nach altem Recht wurde Ulrich H. verurteilt; daher “nur” einfache Steuerhinterziehung.

lto.de: vertiefend und erhellend

Dazu:
SZ

Ihr Kommentar

Kommentarfunktion für diesen Artikel geschlossen

Inhalt

Links

RSS Feeds

Suche