Die Bundeswehr im Innern und die MRK


Stellen wir uns vor:
Nach dem Zusammenbruch der Währungen kommt es auch in DE zu Unruhen. Das deutsche Volk geht – unbewaffnet – auf die Straße und macht von seinem Recht der Meinungskundgebung Gebrauch; ausdrücklich beruft es sich auf sein Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 GG.

Die neu gewählte Regierung beschließt den Einsatz der Bundeswehr im Innern und beruft sich dabei auf die Entscheidung des BVerfG vom August 2012.

Es fallen Schüsse. Menschen werden getötet.

Was sagt die Menschenrechtskonvention dazu?

Artikel 2 MRK
Recht auf Leben.
(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.

(2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen; b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern; c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

http://dejure.org/gesetze/MRK/2.html

Dazu:
Kritik am Beschluss des BVerfG
http://verfassungsblog.de/verfassungsgericht-ermglicht-ungebremsten-einsatz-des-verfassungsgerichts-im-inneren/

Dazu:
http://blog.delegibus.com/2012/08/19/hauptreferendar-der-reserve/

Dazu:
Bundeswehreinsatz im Innern
http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/bundeswehreinsatz-im-innern-319382

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