Bundeswehr im Inneren?


Probt man den Einsatz, um dereinst die BW gegen die eigenen Bürger einzusetzen – wenn die fortschreitende Ungleichheit zu ersten Aufständen etc. geführt hat?
mkv

Dazu:

TESTFALL VERFASSUNGSBRUCH

»Dieser Bundeswehreinsatz auf Probe kann eine Büchse der Pandora öffnen«, warnte gestern Tobias Pflüger, stellvertetender Vorsitzender der Partei Die Linke, und wies auf die Gefahr hin, es könne früher oder später sogar zum »Tabubruch eines bewaffneten Streitkräfteeinsatzes im Innern« kommen. »Diese Übung ist kein Beitrag zur inneren Sicherheit, sondern ein Nagel in ihrem Sarg«, urteilte auch die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke.
Quelle: junge Welt

dazu: Anwaltverein nennt Antiterrorübung von Polizei und Bundeswehr „überzogen“
Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, hat die gemeinsame Antiterrorübung von Bundeswehr und Polizei kritisiert. Er halte die Übung „für ein überzogenes Signal an die Bevölkerung“, sagte Schellenberg …

NDS
Junge Welt – Die ZEIT

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