Bundestags-Drucksache 18/1115


Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes (siehe Artikel 20 und 28) erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, “jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern”.

Linke fordert Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

“Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Sozialrecht sind der Ausdruck eines Sozialstaats, der in dieser Hinsicht als paternalistischer Erziehungsstaat agiert. Insofern sind Sanktionen und Leistungseinschränkungen Überbleibsel einer armenrechtlichen Tradition des Arbeitshauses und der Disziplinierung zu Wohlverhalten, die bis heute weiterwirkt. In dieser Tradition werden leistungsberechtigte Menschen als Erziehungsbedürftige angesehen. Mit einem demokratischen Sozialstaat, der von Rechtsansprüchen der Bürgerinnen und Bürger ausgeht, ist dieses Denken unvereinbar.”
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/hartz4/281482

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