Botschaft an den Rest der undegenerierten SPD-ler


“Die SPD muss sich von ihrem sozialistischen Ballast befreien, sonst wird es nichts mit der großen Koalition”, sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, der Rheinischen Post.

Dazu:

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“Ihr Schreiben ist in unserem Papierkorb eingegangen” #42 aus der ZEIT

Die SPD müsste sich deutlich von der CDU abgrenzen, um glaubwürdig zu sein. Die SPD hat mit ihrer Politik aber bislang darauf hingewirkt, dass die Kinder-, die Erwerbs- und die Altersarmut massiv gestiegen sind, prekäre Jobs massiv ausgeweitet wurden und der Niedriglohnsektor gewachsen ist.

Die SPD möchte daran auch überhaupt nichts ändern:

  1. Sie fordert keine grundlegenden Änderungen der von ihr durchgesetzten Agenda 2010.
  1. Sie fordert keine Korrekturen bei “Hartz-IV” in puncto Zumutbarkeit, Berücksichtigung von Qualifikationen, Qualität der Jobvermittlungen, Forcierung des Niedriglohnsektors, Sanktionen etc.
  1. Sie will keinen höheren Mindestlohn. Gerade erst wurde der von der Linken in den Bundestag eingebracht Vorschlag zur Erhöhung des Mindestlohns von der SPD abgelehnt:

(…)

  1. Die SPD fordert keine Lohngleichheit für Leiharbeiter, die in praktisch allen anderen EU-Staaten schon längst (teilweise seit Jahrzehnten) Standard ist. Nur in Deutschland können Zeitarbeiter mit dem Segen des Gesetzes 30%, 40% oder sogar über 50% weniger verdienen als ihre festangestellten Kollegen.
  1. Die SPD fordert pro forma eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen. Als die Linken am 23.06.2017 einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundestag zur Abstimmung brachten, stimmte die SPD NICHT zu:

http://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=483

Quelle: Auszug aus ZEIT-Diskussion

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