Bonus-Asyl für Snowden

Die Einvernahme von Edward Snowden als Kronzeuge in der Spionage-Affäre inklusive Schutz und Aufenthaltsstatus

Wir müssen streiten, öffentlich, über unsere demoratischen Werte, ihren Verfall, unsere Verpflichtung zum gerechten Handeln, darüber, wie öffentliche Vernunft und moralische Wahrheit zusammengehen.

In dieser Woche wird der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele das Parlamentarische Kontrollgremium über seinen Besuch in Moskau und die Einzelheiten seines Gesprächs mit dem Whistleblower und ehemaligen NSA-Mitarbeiter Snowden unterrichten.

Dass die deutsche Rechtsordnung (Aufenthaltsgesetz) Einvernahme und Schutz des Bürgerrechtlers Snowden möglich macht, wurde bereits breit dargelegt.

Zu fragen bleibt nach dem politischen Willen eines solchen Handelns und was diesen befördern könnte. Diese Frage führt uns zum zwischen Vernunft und Moral schwingenden Pendel. In den Worten Michael Sandels (in: “Gerechtigkeit”, Seite 44): Die “moralische Reflexion” muss zum Gegenstand öffentlicher Anstrengung werden.

Auch und gerade, damit unser Snowdens hilfreiches Wirken wert-schätzender Wille, der gemeine, noch zu erstreitende, zu formende und von der Gesellschaft, durch die Gesellschaft und für die Gesellschaft zu tragende, sich zum politischen Willen in Parlament und Regierung verdichtet.

Ist es nicht unsere Aufgabe, Snowden eine “helping hand” zu reichen? Den Versuch zu unternehmen, zwischen “unserem Urteil und den von uns [gerne in Sonntagsreden] behaupteten Grundsätzen” (Sandel) eine Übereinstimmung zu finden? Denn die bereits in Berlin pauschal erwogene “atlantische Freundschaft”, wird sie uns “zur Gerechtigkeit oder zur moralischen Wahrheit” (Sandel) gegenüber Snowden und uns selbst führen oder nur zur nackten Untätigkeit, zum Aussitzen á la Kohl?

Wie lange noch wollen wir als Gefangene unserer selbst in Platons Höhle verweilend den schleichenden Niedergang unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung allenthalben durch das Spiel der Schatten an der Wand bloß erahnen, dulden und dadurch fördern?

Steigen wir also aus der Höhle ins helle Tageslicht, sehen wir die Dinge, wie sie wirklich sind (Artikel 9 des Wiener Übereinkommens bei Missbrauch der Botschaften durch Spione), regieren wir uns in Platonscher Weisheit selbst, verfolgen wir mutig, klar und deutlich unsere der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität verpflichteten gesellschaftlichen Interessen! Es sind auch Snowdens, wie Ströbele deutlich erklärte, auch unter Hinweis auf den Grundsatz des übergesetzlichen Notstands, der in der westlichen Wertewelt Straffreiheit gewährt. Soll das alles “geopfert” werden einer difusen Regierungs-Angst, die sich hinter der angegriffenen “Freundschaft” zu den Vereinigten Staaten von Amerika höhlenmäßig verbergen will?
mkv

Dazu:

Jakob Augstein
“Deutschland sollte Edward Snowden Asyl gewähren – und durchaus nicht nur als symbolische Handlung. Denn eines Tages wird dieser Edward Snowden Nachahmer haben. Der ungeheure Überwachungsapparat der USA wird sie hervorbringen. Wenn wir Snowden schützen, wissen sie, dass sie auf unsere Hilfe zählen können. Darin liegt für die US-Dienste, die unsere Freiheit bedrohen, die schlimmste Gefahr.”
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-fordert-asyl-fuer-snowden-in-deutschland-a-931572.html

Dazu: In dieser heiklen Lage tut Angela Merkel, was sie am besten kann: gar nichts. Und die SPD? Als sie noch Opposition war, forderte sie forsch rasche Aufklärung und ein faires Asylverfahren für Snowden. Jetzt, als Regierung in spe, klingen SPDler wie Thomas Oppermann plötzlich ganz, ganz vorsichtig. Die SPD hat Angst vor ihrer Courage von gestern, als die Moral noch nichts kostete.

Aber lohnt es wirklich, nur wegen eines integren Whistleblowers einen Streit mit den USA zu riskieren? Ja. Denn es muss klar werden, dass solch beispiellose Zivilcourage nicht im Gefängnis endet. Snowden Schutz zu gewähren wäre ein Zeichen, dass diese Republik souverän ist. Und dass sich Deutschland nicht nur auf Gratismoral versteht.
http://www.taz.de/Kommentar-Deutsche-Politik-und-Snowden/!126833/

und dort: Demokratie-Troll “Grundrechtsnormen sind nicht verhandelbar. Wer für sie eintritt ist kein Verräter. Wir sollten uns nichts vormachen, wenn uns keine Umkehr gelingt, diesen Schnüffeleien eine Grenze zu setzen, die es erlaubt, dass jedemann sich unbeobachtet aus frei zugänglichen Quellen informieren kann, wird mit dem Zerbrechen der freiheitlichen Ideale auch die Allianz des Westens zerbrechen. Wir stehen am Scheidepunkt!”

Dazu:

StAY THE WAY YOU SPY
http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-affaere-us-regierung-will-spionage-hoechstens-in-details-aendern-a-931801.html

Dazu:
Orwell 2.0

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