Bläst die SPD nun zum Angriff gegen Merkel?


Am Freitag dieser Woche entscheidet sich das Schicksal der Autobahnprivatisierung. Nur MIT der SPD wird eine hierfür notwendige Grundgesetzänderung möglich sein.

Wird sich die SPD insoweit verweigern?
mkv

Dazu:
https://www.jungewelt.de/artikel/310699.mittelweg-gibt-s-nicht.html

Zitat:
Die Berliner Zeitung hat das zwischen den Koalitionären vereinbarte Kompromisspapier dem Rechtswissenschaftler Georg Hermes vorgelegt, der sich bereits in einer Bundestagsanhörung gegen die Regierungspläne positioniert hatte. Er ist überzeugt, »die Schlupflöcher für eine Privatisierung sind nicht geschlossen«. Grundlegend sei, dass eine privatrechtliche Gesellschaft die Bundesverwaltung übernehmen könne und diese Möglichkeit in der Verfassung verankert werden solle. »Das ist das große Tor, hinter dem sich weitere Türen (…) öffnen.«

Ihr Kommentar

Kommentarfunktion für diesen Artikel geschlossen

Inhalt

Links

RSS Feeds

Suche