Beteiligungsmanagements bei der Stadt Regensburg


Im laufenden Korruptionsprozess wurde am 19. Februar 2019 auch der Leiter des Beteiligungsmanagements bei der Stadt Regensburg einvernommen.

Soweit auf Intervention der StA die Regierung der Oberpfalz, federführend durch ihren Präsidenten Bartelt, tätig wurde (siehe unten), empfehlen wir das Studium der Seiten 44-48 des Gutachtens der Großen Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes 2008 zur Frage der Gewaltenteilung, die sich mit der von Bartelt bekundeten “Erwartungshaltung” der StA von alleine stellt.

Wie verlinken zur Übersicht auf die städtische Homepage, um die Vielzahl der Beteiligungen samt ihrer Jahresberichte sichtbar zu machen. Die Sparkasse Regensburg ist eine davon. (Bericht 2017, Seite 231 ff)

Dazu:

Pressemitteilung der Sparkasse Regensburg

„Wir wissen mittlerweile, dass bei dem in Rede stehenden Kreditengagement Bearbeitungsfehler gemacht wurden, die bankenrechtliche Relevanz haben. Wir bedauern dies sehr. Wir haben als Folge nachhaltige Konsequenzen gezogen. Wir wiederholen an dieser Stelle auch nochmals unsere bisher mehrfach geäußerte Haltung, dass es keine Einflussnahme Dritter auf diese Kreditentscheidung gegeben hat.“

Anm.: mkv
Wer ist hier potentieller “Dritter”? Etwa ein Verwaltungsrat?

Dazu:

Organkredit

Im Bankenbereich ist der Organkredit ist ein Kredit an Personen, die einen Einfluß auf die Entscheidungen des Kreditinstitutes haben, wird als Organkredit bezeichnet. Der Personenkreis wird explizit in § 15 KWG konkretisiert und umfaßt neben den Geschäftsleitern, Prokuristen, Aufsichtsratsmitgliedern des Kreditinstitutes ….

Das KWG definiert den Begr. Organkredit in § 15 sehr weit …

Organkredite sind danach Kredite an …

Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft, wenn ein gesetzlicher Vertreter der juristischen Person, Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft, Prokurist oder zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigter Handlungsbevollmächtigter dieses Unternehmens dem Aufsichtsorgan des Instituts angehört; ….

Das der Aufsicht zugrunde liegende – Kreditwesengesetz verbietet Organkredite zwar nicht, verlangt aber bei ihrer Vergabe den einstimmigen Beschluss der Geschäftsleiter der Bank, die ausdrückliche Zustimmung ihres Aufsichtsorgans und eine unverzügliche Mitteilung darüber an das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (§§ 15 und 16 KWG).

Quelle:
http://www.wirtschaftslexikon24.com/d/organkredit/organkredit.htm

Dazu:

Der Zeuge Axel Bartelt, Regierungspräsident, laut MZBLOG:

“Man sei damals vom Innenministerum beauftragt worden, die Sparkasse um Auskunft zu bitten. Dann habe man von der Sparkasse eine Antwort bekommen. Man sei etwas überrascht gewesen, dass das gleich per Anwalt erfolgt sei. Man habe den Schlussbericht der Prüfungsstelle der Sparkasse abgewartet. Dieser habe etliche Formfehler aufgewiesen, erklärt Bartelt. In einem Schreiben an die Sparkasse habe man darum gebeten, diese Fehler zu beheben. Die Sparkassen-Vorstände hätten geantwortet, dass die Rügen Beachtung finden werden und man auch Maßnahmen getroffen habe, um künftig derlei Fehler zu verhindern. In Details der Prüfung habe sich die Regierung nicht eingemischt. Die Fragen, ob der Kredit zu einem angemessenen Zinssatz vergeben wurde? Da habe man sich nicht eingemischt und das auch nicht geprüft. Man habe den Abschlussbericht der Prüfungsstelle der Sparkasse hierzu übernommen.”

Und:

“Er sei stolz darauf, dass ihn während seines gesamten Berufslebens noch nie jemand nach seiner Parteizugehörigkeit gefragt habe, insbesondere nicht Ministerpräsident Stoiber. Ämter würden in Bayern nach dem Prinzip der Qualifikation und Leistung vergeben, sagt der Regierungspräsident. „Wir haben alle zwei Prädikatsexamen“, schiebt er nach. Um es klar zu sagen, fügt er nun hinzu: Er sei nicht Mitglied der CSU. Er sei auch noch nie zu einer Parteiveranstaltung gegangen, weil sein Amt als Regierungspräsident Neutralität verlange.
Bartelt bestätigt auf weitere Nachfrage der Anwältin, dass man die Staatsanwaltschaft vollumfänglich unterstützen wollte. Er habe das Empfinden gehabt, dass es eine Erwartungshaltung der Staatsanwaltschaft gegeben habe.”

Anm.: mkv

Die Sache mit dem Märtyer

Einer seiner Vorgänger im Amt des Regierungspräsidenten, der Pfeifenraucher und Wanderer Karl Krampol, nach eigenem Bekunden nur “zufällig in der CSU”, warnte davor, “ihn zum Märtyer“ zu machen. Die Rede war 1988 von Hans Schuierer.

Zitat:
Prominentestes Objekt der Disziplinarmaßnahmen ist der Schwandorfer Landrat Hans Schuierer (SPD), der nun nach mehr als zweijährigen Ermittlungen vor dem Verwaltungsgericht Regensburg für deutliche Kritik an WAA, Polizei und “CSU-Demokratur” (Schuierer) geradestehen soll. Theoretisch ist die Entfernung des Landrats aus dem Dienst möglich.

Die Aktion könnte sich gegen ihre Anstifter kehren. Nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens strömten weit über 2000 Oberpfälzer zu einer Solidaritätsveranstaltung für den populären Landrat zusammen, der von den Genossen einst als “königlich-bayrischer Sozialdemokrat” verspottet wurde. Im Kreistag stimmten selbst CSU-Räte gegen die Disziplinierung des Wahlbeamten.

Dem Regierungspräsidenten Krampol, der das Verfahren auf Anordnung aus München vorangetrieben hat, ist denn auch äußerst unwohl bei der Sache. “Vernünftige Leute”, meint Krampol, würden dringend raten:
“Macht ihn nicht zum Märtyrer.”
SPIEGEL

Dazu:

Wie unterschiedlich man den 41. Prozesstag zusammenfassen kann, wie unterschiedlich die jeweiligen persönlichen Filter wirken“, sehen und lesen sie hier und hier und hier.

Viel Freude beim Bilden der eigenen Meinung.

Ihr Kommentar

Kommentarfunktion für diesen Artikel geschlossen

Inhalt

Links

RSS Feeds

Suche