Beschwerde wegen Untätigkeit der 7. Strafkammer angekündigt


In der Straf- und Wiederaufnahmesache Mollath, die zunehmend – siehe die bayernweiten Vorträge von Schlötterer und Runge – das bayerische Volk in Aufwallung bringt – hat die Verteidigung bekanntlich unlängst die Einlegung einer Beschwerde zum Oberlandesgericht Nürnberg angekündigt. Wie aus dem verlinkten Schriftsatz – Seite 2 unten und Seite 3 – zu entnehmen ist, kündigt RA Strate mit dem Ablauf des Monats Mai eine sog. Untätigkeitsbeschwerde an mit der Begründung, die Richter der 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg hätten innerhalb der genannten Spanne ausreichend Zeit gehabt, über die Anträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu entscheiden.

Informieren Sie sich selbst über die Einzelheiten

Schriftsatz des Verteidigers Dr. Strate

und auch aus der SZ

und geben Sie Ihr Wissen in Ihrem Bekanntenkreis weiter.
mkv

Dazu:

“Doch während der 1960er Jahren sind die moralischen Probleme wieder zum Leben erwacht. Der Grund dafür war die einfache Tatsache der Gerichtsverhandlung, eines Gerichtsverfahrens gegen Kriegsverbrecher. Das Gericht, die Institution beruht auf der Annahme von persönlichen Verantwortung und Schuld und auf dem Glauben an ein funktionierendes Gewissen. Sie hat die Aufmerksamkeit der Gesellschaft auf die Person des Einzelnen gerichtet. Die Prozesse führten dazu, dass man sich mit der besonderen Schuld befaßte, von denen auch die nicht als Verbrecher eingestuft werden konnten, aber dennoch in dem Regime ihre Rolle spielten, oder deren, die einfach den Mund hielten und die Dinge, wie sie waren zuließen.”
Hannah Arendt

Ihr Kommentar

Kommentarfunktion für diesen Artikel geschlossen

Inhalt

Links

RSS Feeds

Suche