Beschneidung: Gesetzesentwurf und Grundgesetz


Ausgangspunkt ist Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes. Hält sich der Entwurf an die verfassungsmäßige Ordnung?

Am Freitag, 6. Oktober 2012 findet im Bundesjustizministerium eine Experten-Anhörung zum Gesetzesentwurf “Beschneidung” statt. Der fragliche Entwurf wurde der Öffentlichkeit bisher vorenthalten. Warum nur, Frau Justizministerin?

Geplanter Paragraph 1631d BGB:

“Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird”.

Ausnahme:
“Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet ist.”

Vertiefend: hier und hier und hier

“Was schuldet der Staat der Religion?” fragte Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm in der SZ (Feuilleton, 25.09.2012, Seite 12).

Wer sich durch diesen 5-Spalter gelesen hat, kann sich jetzt auch als Laie einen Reim machen, aus dem PRO und CONTRA, über den jeweils nur zu entscheidenden Einzelfall und wie die Abwägungsregeln der widerstreitenden Normen (Religionsfreiheit des Knaben, sein Persönlichkeitsrecht, sein Recht auf körperliche Unversehrheit, das Erziehungsrecht der Eltern, deren Freiheit der Religion) zu vollziehen sind.

Der Grimm-Beitrag hat das Zeug dazu, über die Beschneidungs-Diskussion hinaus ( Schmäh-Video, Meinungsfreiheit, Freiheit der Kunst etc.) die notwendigerweise zu führende Diskussion auch inhaltlich zu versachlichen.
mkv

Dazu:
Kommentar der SZ mit User-Feedback

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