Berliner Schock-Politik


Die Flüchtlings-Krise wird als “Schock-Strategie” (á la Naomi Klein) von Regierung und Gesetzgeber missbraucht. Bewahren Sie daher kühlen Kopf und nehmen Sie wahr, wie der vermeintliche “Ausnahmezustand” herhalten muss, um in Ihre Freiheitsrechte einzugreifen. Zum Beispiel die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum – gegen die Rechtsprechung des BVerfG (1 BvR 2386/06, Entscheidung vom 23.02.2007 mit Schwerpunkt ab Randziffer 35 ff, wo das Recht des Bürgers verankert ist, sich unbeobachtet im öffentlichen Raum zu bewegen.)
mkv

Dazu:

Naomi Klein an die EZB:
“Ihr seid die wahren Vandalen. Ihr zündet keine Autos an, ihr setzt die Welt in Brand.”
NDS

Achtung: Lesen Sie das gesamte Interview zur sozialpolitischen Offensive !

Dazu:

Technologiegetriebener Totalitarismus
Bargeld lässt sich nicht überwachen – deshalb will man es abschaffen !
Lesen Sie Sascha Lobo auf spiegel.de !

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