Bayerische Zwangshaft zur Durchsetzung von EU-Grenzwerten?


Die Deutsche Umwelthilfe macht Druck. Sie will erstrittene Urteile umsetzen, die Zwangsvollstreckung realisieren. Nachdem verhängte Zwangsgelder in der Sache nicht weiterführten stellt sich die Frage:

“…. ob Zwangshaft gegen Amtsträger ein legitimes Mittel sein könnte, um EU-Grenzwerte durchzusetzen.”

Der EuGH wird darüber entscheiden, ob es eine Beugehaft gegen Amtsträger geben kann und wird.

Dienstag 03/09/2019
14:30 Mündliche Verhandlung
C-752/18
Deutsche Umwelthilfe – Gerichtshof – Große Kammer

Dazu:

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der berichterstattende Richter des EuGHs hat in der Verhandlung Bezug genommen auf drei Beispiele aus Deutschland, in denen es bereits zur Anwendung der Beugehaft gegenüber Amtsträgern kam. Wir werten dies als wertvolles Signal und sind hoffnungsfroh, dass es in ein paar Monaten ein deutliches Urteil für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Bayern geben wird. Denn die bisherige Praxis, die symbolischen Zwangsgelder in Höhe von maximal 10.000 Euro vom Innen- ans Justizministerium zu verschieben, ist gänzlich ungeeignet, eine widerspenstige Landesregierung wie in Bayern zur Einhaltung von Recht und Gesetz zu bewegen. Dieser Bewertung stimmte auch der Vertreter der EU-Kommission zu. Seit 2014 weigert sich die bayerische Staatsregierung, das rechtskräftige Urteil umzusetzen. Ministerpräsident Markus Söder vertritt wie schon sein Vorgänger Horst Seehofer einseitig die Interessen der Dieselkonzerne anstatt seine Bürgerinnen und Bürger vor den giftigen Diesel-Abgasen zu schützen.“

Dazu:

https://www.zeit.de/mobilitaet/2019-08/eu-grenzwerte-politiker-zwangshaft-eugh-dieselfahrverbote-durchsetzung

Dazu:

Pressemitteilung BayVGH vom November 2018

Dazu:

Die Deutsche Umwelthilfe legt große Hoffnung in die Entscheidung der EuGH, der Bundesgeschäftsführer der DUH Jürgen Resch dazu:

“Bisher machen sich die CSU-Spitzenpolitiker Seehofer, Söder und Dobrindt darüber lustig, dass die Bayerische Landesregierung als höchste Strafe 10.000 Euro Zwangsgeld an sich selbst zahlen muss. Wir sind zuversichtlich, dass der Europäische Gerichtshof mit dieser Grundsatzentscheidung dazu beitragen wird, dass sich zukünftig Politiker sowie Wirtschaftskonzerne wieder an Recht und Gesetz gebunden fühlen und die Bürgerinnen und Bürger endlich zu ihrem Recht auf ‚Saubere Luft‘ kommen.” Jürgen Resch, DUH

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