Autobahn-Schwur


Bundesrechnungshof-Stellungnahme

Am Freitag im Bundestag – 31. März 2017
Die Stunde der Gerechtigkeit – Von der Glaubwürdigkeit der SPD mit ihrem KK Schulz

Dazu:
Die Maut ist … elementar, wenn man die Autobahnen privatisieren will. Schon heute fließen die Einnahmen aus der LKW-Maut zu einem Teil an private „Betreiber“ von Autobahnen. Das Volumen ist jedoch nicht ausreichend. So richtig Fahrt kann die Privatisierung erst aufnehmen, wenn auch Einnahmen aus der PKW-Maut zur Umverteilung bereitstehen.
NDS, Ziffer 2

Dazu:

Grundgesetzänderungen voraus

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/maerz/der-ausverkauf-der-autobahn

[1] Geändert bzw. neu abgefasst werden sollen 13 Stellen im GG: die Artikel 74, 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f und 143g.

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