Augiasstall

Aus dem reg-dig. Bericht "Westtrasse und Fürstenschloss" ein Zitat: "Unter anderem deshalb, weil die Baugenehmigung nach wie vor Gültigkeit habe. Die Stadt Regensburg hatte die Umbaupläne bereits vor gut einem Jahr genehmigt – ohne Beteiligung der UNESCO."

1. Die Baugenehmigung gilt mindestens 4 Jahre. Das anhängige Berufungsverfahren am BayVGH hemmt zurzeit den Lauf der Frist.

2. Die fehlende Beteiligung der UNESCO zeigt auf:
a) dass man OB Schaidinger kein Wort glauben darf
b) dass er und die Seinen sehenden Auges gegen das Regelwerk der UNESECO verstoßen haben. Dieses Völkerrecht ist (ausweislich eines von der Bundesregierung eingeholten Gutachtens) verbindlich für Bund und Länder. Damit auch für Regensburg.

4. Fragen

Wer bitte aus dem Stadtrat kontrolliert die Verwaltung?

Welche Rolle spielt dabei die Mittelbayerische Zeitung als berufene “Wächterin” (Bayerisches Pressegesetz)?

Wie glaubwürdig ist die gesamte unter der Leitung von Frau Schimpfermann stehende Welterbe-Verwaltung der Stadt, zumal sie als Referentin im Rat der Stadt ein eigenes (nie realisiertes?) Antragsrecht hat?

Wie glaubwürdig ist das gesamte mittlere Management der Stadtverwaltung, das sich in den vergangenen Jahren engagiert für die Teilhabe und Mitwirkung der Bürgerschaft eingesetzt hat (Stichwort: Leitfaden Bürgerbeteiligung), wenn gerade in einem das Welterbe tangierenden Baugenehmigungsverfahren die Bürger vorsätzlich an der Mitwirkung ausgeschlossen werden (kein Bebauungsplan – keine Beteiligung nach dem Wiener-Memorandum der UNESCO)?

5. Von Jo Weller gibt es eine Karikatur.

Man blickt auf eine Menschenschlange, die auf einen OP-Tisch zuführt. Dort wird jedem einzelnen das Rückgrat herausgenommen. Dann sieht man sie in wenig aufrechter Haltung davonschleichen.

Ein solcher Befund wäre der Sicherung der Zukunftsfähigkeit dieser Stadt abträglich. Klar ist, es gibt eine Zeit nach(!) OB Schaidinger, die Frist ist am Ablaufen. Es wird Zeit, dass die Bürger sich daran machen, den Augias-Stall ins Visier zu nehmen.

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