Aufruf gegen den Fiskalpakt


Die Herausgeber der „Blätter“ (Hans-Jürgen Urban, Rudolf Hickel, Jürgen Habermas und Ulrich Brand) initiieren Aufruf gegen den Fiskalpakt

Blätter 05´2012
Siehe Fußnote 1 des verlinkten Artikels
“Gaucksche Wundertüte”
von Albrecht von Lucke
www.blaetter.de

Dazu:
EU im Notstandsmodus
von Florian Rödl
Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Wolfgang Böckenförde prägte jüngst das treffende Wort: „Die europäische Not kennt kein Gebot“. Und das ist kein trivialer Spruch. Gemeint ist, dass die Union bzw. die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten im Angesicht der Krise offenbar bereit sind, sich freihändig über alle Grenzen hinwegzusetzen, die sich aus dem Primärrecht der Union oder dem nationalen Verfassungsrecht einschließlich der Grundrechte ergeben könnten.
(aus: »Blätter« 5/2012, Seite 5-8)

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