Aufgepasst! Am Donnerstag gilts im Bundestag


Da wollen – gegen die überwiegende Mehrheit der Deutschen – die Mitglieder der GroKo das Grundgesetz ändern und u.a. Weichen stellen, dass Autobahnen via ÖPP privatisiert werden können.

Jens Berger kommentiert auch das SCHWEIGEN DER MEDIEN und verlinkt zu guten Beiträgen.

Lesen Sie dazu auch Sahra Wagenknecht, jungewelt, die über den “Täuschungsversuch der Regierungskoalition” trefflich aufklärt. Sie schreibt:

“Es ist deshalb ein ungeheuerlicher Skandal, dass die Bundesregierung die letzten Sitzungswochen des Bundestags dazu nutzt, um einem gigantischen Privatisierungsprojekt Tür und Tor zu öffnen. Der einzige Hoffnungsschimmer, der noch bleibt, ist, dass die dazu nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt wird. Einer Umfrage zufolge lehnen 75 Prozent der Deutschen eine Privatisierung der Autobahnen ab. Da könnte es doch gelingen, noch den einen oder anderen Abgeordneten umzustimmen. Die Linke im Bundestag wird die Kröte einer Autobahnprivatisierung nicht schlucken – wir werden dieses katastrophale Privatisierungsprojekt im Bundestag ablehnen.”

Dazu:

Pochen auf “demokratischen Anstand” der GroKo wohl vergeblich
https://www.gemeingut.org/die-grosse-koalition-will-noch-schnell-die-versicherungswirtschaft-beschenken-abstimmung-im-bundesrat-soll-schon-am-2-juni-stattfinden/

Dazu:

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/maerz/der-ausverkauf-der-autobahn

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