Auf die Bereinigung kommt es an, Stupid! Wirklich?


Zum Regensburger Korruptionsprozess und die aufkommende Frage, ob der Prozess platzt – wegen Einstellung des Verfahrens, da der Verteidigung ein rechtsstaatliches Verfahren wegen Verstoßes gegen Artikel 6 EMRK nicht möglich ist?

Dazu ein Zitat aus der MZ:

Der Kammer habe Verteidigerpost nicht gesichtet. Sie selbst wolle sie auch so weit wie möglich von sich haben, sagt Escher. „Das muss bereinigt werden“, betont sie. Das sei ja auch möglich, ohne jedes Dokument manuell zu öffnen. Die Richterin verweist auf Stichworte wie die Namen der Angeklagten, mit denen die Dateien durchsucht werden könnten, um die Verteidigerpost zu löschen. Es gehe nicht, „einfach der Verteidigung den schwarzen Peter zuzuschieben, weil sich niemand gemeldet habe“. Eine konkrete Anordnung könne sie nicht treffen, weil sie ja nichts Konkretes wisse. Aber sie bitte die Ermittlungsbehörden die Dateien nochmals zu sichten. Sie räumt ein, dass Dinge, die nicht relevant seien, auch verbleiben dürfen. Aber: „Man kann nicht so großzügig damit umgehen, dass Verteidigerpost enthalten ist.“

Staatsanwältin Ernstberger verweist auf das Problem, dass man etwas suchen müsse, was man gar nicht sehen dürfe. Escher reagiert darauf mit dem Hinweis, dass das mit Papier genauso wäre. Escher sagt, dass die Sichtung als solche eigentlich Sache der Staatsanwaltschaft sei. Man könne das an die Kriminalpolizei weitergeben. Das sei ja auch das übliche Verfahren. Die Richterin betont: „Ganz egal wie man es technisch macht, die Verteidigerpost muss da raus.“ Eigentlich bekomme sie von der Staatsanwaltschaft Beweismittel, die sie brauche und die relevant seien. Man sei sehr großzügig damit umgegangen, weil es ja sein könne, dass jemand etwas suchen müsse. Sie sei heilfroh, dass ihr technisches Geschick nicht so weit reiche, dass sie Festplatten nicht öffnen könne. Deshalb habe sie die erwähnte Verteidigerpost auch gar nicht sichten können. „Da muss jetzt irgendwann einmal eine Generalbereinigung her“, sagt Escher. Das sei jetzt kein Beschluss oder eine Anordnung, aber vielleicht könne man so verfahren.

Anm.: mkv

Gerade die Schlusspassage erweckt den Eindruck, dass der Vorsitzenden die normative Kraft des Faktischen im Genick sitzt.

Beachtenswert ist doch Folgendes:
Würden die Eingriffe in das Vertrauensverhältnis Anwalt/Mandant bereinigt, wäre die Verteidigung nicht mehr in der Lage, mittelbare Verstöße der StA gegen das absolute Verwertungsverbot im Hinblick auf die einschlägige Rechtsprechung des BVerfG zu rügen. Artikel 6 EMRK: Faires Verfahren.

Diesem Paradoxon könnte die Kraft innewohnen, den Prozess zu sprengen.

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