Auf die Barrikaden, Journalisten!


Wo bleibt die Forderung nach umfänglicher gesellschaftlicher Diskussion zur – erneut verfassungswidrigen? – Vorratsdatenspeicherung?

Das weitere Gesetz zur Verabschiedung soll in Kürze durch den Bundestag. Was tut der Souverän, die vor allem beruflich betroffenen Kreise?
mkv

“Manche Politiker sterben auf Barrikaden, auf denen sie gar nicht gestanden sind.”
François Mitterrand

Dazu:

Vorratsdatenspeicherung bei den NDS

Deutscher Anwaltverein, PM Juni 2015
Vertiefend mit Referenten-Entwurf

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