Asylanten, Pflegebedürftige


Wo der deutsche Rechtsstaat die Achsel zuckt und wegschaut
http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/kritik-am-pflegenotstand-solche-pflege-ist-folter-1.1822016

Dazu:
https://de.wikipedia.org/wiki/Asyldebatte

Dazu:
http://fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/id-20-jahre-faktische-abschaffung-des-asylrechts.html

Anm.: mkv

“Staatliche Gewalt”, das sind nicht nur DIE in Berlin oder München, nein. Gewalt des Staates schafft einjedeR von uns auch durch schlichtes Wegschauen, wo die Möglichkeit der Einmischung geboten und zumutbar war. “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” (Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 GG)

Dazu:

Artikel 1 GG

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

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