Artikel 21 iVm Artikel 51 KWBG


“In Fällen, in denen ein berufsmäßiger erster Bürgermeister sich ohne wichtigen Grund nicht der Wiederwahl stellt oder die Wahl nicht angenommen hat, kann der Gemeinderat nach Art. 51 KWBG das Ruhen der Versorgung bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres anordnen. Liegen jedoch wichtige Gründe, z.B. in Form von persönlichen, gesundheitlichen, familiären oder sonstigen Gründen vor, ist eine Beschlussfassung ausgeschlossen.”
Bayerischer Gemeindetag 3/2014 (Seite 76)

Art. 21 KWBG
Eintritt in den Ruhestand

(1) 1Der Beamte oder die Beamtin auf Zeit tritt mit dem Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand, wenn er oder sie
1.
für die folgende Amtszeit nicht wieder für das gleiche Amt gewählt wird oder die Wiederwahl nicht annimmt und
2.
mindestens eine Amtszeit von zehn Jahren (Wartezeit) zurückgelegt hat.

Art. 51 KWBG
Ruhen der Versorgung

(1) 1Der Dienstherr kann anordnen, dass der Anspruch auf die zustehenden Versorgungsbezüge bis längstens zur Vollendung des 62. Lebensjahres ruht, wenn sich der Beamte oder die Beamtin auf Zeit ohne wichtigen Grund nicht zur Wiederwahl für das Amt stellen ließ oder die Wahl nicht angenommen hat.

Zitat aus einer Entscheidung des BayVerfGH

“Da im Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen keine Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand vorgesehen ist, können Versorgungsansprüche – abgesehen von einem Ruhen der Versorgung nach Art. 51 Abs. 1 KWBGunmittelbar im Anschluss an den Ablauf der Amtszeit gegeben sein.”
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
vom 30. Juli 2018, Aktenzeichen: Vf. 11-VIII-17, Randziffer 63

Dazu:

Kritik von Prof. von Arnim
swr.de/Report

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