Artikel 16 a Absatz V Grundgesetz


Das Dublin-Abkommen, welches die Kanzlerin en passant für “ausgesetzt” erklärte, und damit die Zuwanderung der Vielen – straffrei? – faktisch ermöglichte, hat als völkerrechtlicher Vertrag laut Artikel 16 a V GG iVm Artikel 25 GG quasi Verfassungsrang: “Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts (…) gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.”

(Anm.: Die Normen-Hierarchie ist umstritten: die einen sehen die allgemeinen Quellen teilweise auf derselben Stufe mit dem GG, teilweise sogar über dem GG stehend; die anderen weisen ihnen den Platz zwischen GG und Bundesrecht zu)

Hätte die Kanzlerin für ihren im Alleingang vollzogenen Eingriff in dieses völkerrechtliche Abkommen mit Verfassungrang nicht – wie auf blog.beck mit guten Gründen vertreten wird – einer 2/3 Mehrheit in BTag und BRat bedurft?

Oder durfte sie alleine handeln? Womöglich auf der Grundlage des § 18 Absatz 4 Nr. 2 Asylverfahrensgesetz, wonach die Bundesregierung u.a. aus humanitären Gründen Ausnahmen von der Rückführung/Abweisung der Flüchtlinge machen kann? Und wenn ja, für wie lange?

Durch die Faktizität der kanzlerischen Erkärungen mag, jedenfalls á la longue, die Freiheit des Bürgers, des Souveräns bedroht erscheinen, wenn auch die Grenzen der praktischen Aufnahmefähigkeit Deutschlands weniger bei einer Million als bei fünf Millionen liegen dürfte. Rein rechtlich jedoch erscheint der Schritt der Kanzlerin als rechtsstaatswidriger, die Legislative ausgrenzender und damit die Gewaltenteilung verletzender Eingriff in die Freiheit des einzelnen, die ihm im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung garantiert ist.

Zur Souveränität der Bundesrepublik Deutschland

Handelte die Kanzlerin in einer Art übergesetzlichen Notstand (oder jedenfalls vorübergehend gedeckt von Artikel 31 Genfer Flüchtlingskonvention) als sie das Dublin-Abkommen für faktisch gescheitert erklärte und die Einreise der Schutzsuchenden nach D. bejahte? Kann sie es dabei belassen, auch wenn man bedenkt, dass ihre Regierung durch eine Reihe von Entscheidungen (Waffenlieferungen, Handelsregime) Fluchtursachen mit gesetzt hat (und aktuell durch ein Eintreten für TTIP mit allen schon heute bekannten potentiellen negativen Folgen für Afrika weiterhin zu tun beabsichtigt)?

“Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.”
Ist es nicht die Aufgabe aller staatlichen Gewalt, diesen ggf. (willentlich?) herbeigeführten (partiellen) “Ausnahmezustand” unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, zu beenden? Und raschestmöglich zum Gebrauch des Rechts zurückzufinden, um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat nicht – vollends – zu verlieren?

Gehört zur Definition des Konstrukts des “Staates” nicht ein funktionierendes Grenzregime? Auch im Rahmen der europäischen Verträge? Werden Sie sich bei Ihrem nächsten Flug nach Mallorca wieder bis aufs Hemd ohne Murren filzen lassen?
mkv

Festung Europa, bpb.de

Pakt der sozialen und wirtschaftlichen Vernunft, NDS

Prof. Schachtschneiders Text zur verfassungswidrigen Masseneinwanderung
www.bff-frankfurt.de

Er schließt mit dem Absatz:
“Die Bundeskanzlerin hat die Einreise der Flüchtlinge, die sich nach Ungarn durchgeschlagen haben, meist Syrer, erlaubt, um in deren „Notlage“ zu helfen. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, lehrt Carl Schmitt, der Staatslehrer der Diktatur (Politische Theologie, 1922, 1934, S. 13). Im Ausnahmezustand schafft der Souverän Ordnung, notfalls gegen das Recht, so Carl Schmitt. Nein, Souverän sind allein die Bürger, deren Souveränität verwirklicht sich ausschließlich in der Rechtlichkeit des gemeinsamen Lebens. Das ist das Credo des demokratischen Rechtsstaates, der Republik.”

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