Apropos: "Ermittlungspannen"


Bericht von r-d

Ich rege an, diesen Eintrag
https://de.wiktionary.org/wiki/Panne
um “geistige Fehlleistungen” der ermittelnden Behörden beispielhaft zu erweitern.

Das Attribut der Vorsitzenden “alles andere als schön” ist ein Euphemismus erster Güte. Denn die ermittelten Beamten sind an Gesetz und Recht gebunden. Dazu zählt auch die Verfassung vulgo das Grundgesetz.

Erinnert sei an das NPD-Verbotsverfahren vor dem BVerfG. Dort war das Beweis-Prozedere derart “verseucht”, dass sich das höchste deutsche Gericht außerstande sah, in der Sache zu entscheiden.

DO UT DES

1. DO

Diese Runde ging unterm Strich an die Verteidigung. Auch nach Einführung ihres Gutachtens

(Gerichtsbeschluss: Selbstleseverfahren – §249 StPO)

und in Anbetracht der wenn auch nicht immer stringenten Zeugenaussagen kann, anders als bei der Bundes-AfD, nicht von einem belastbaren Strohmann-System ausgegangen werden. Im Übrigen hätte Patron Tretzel ein solches, hätte er es denn darauf angelegt, perfekt organisiert. So wurde über seine bestimmende Patronage seinem Willen und Wunsch, die fragliche Mitarbeiter mögen sich an der “Außen-Werbung” selbst beteiligen, genüge getan. Auch wenn die eine oder andere Frage offen bleibt, mehr “Saft” wird das Gericht daraus nicht ziehen können.

Auch wenn es für manche “nicht sehr schön” sein sollte, wobei die “neutral” geäußerte Bitte des Landrichters ARTINGER, der für seine FW auch eine Spende bei Dritten erbat, einen beim Stadtrat einzureichenden Antrag aus der Mitte der Bürgerschaft nahelegt: Welche Parteien in R. haben in den letzten 10 Jahren je in welcher Höhe durch Spenden aus der Immo-Branche pro-fit-iert?

2. DES

Insoweit wird der weitere Verlauf des Prozesses abzuwarten sein.

Vor dem Hintergrund des aktuellen sonstigen Berichterstattung

https://www.br.de/nachrichten/bayern/wolbergs-prozess-mehr-fehlerhafte-protokolle-in-den-akten,R9rmMlY

Wolbergs-Affäre erreicht CSU-Landesleitung
Ex-Schatzmeister deckt auf: Rechenschaftsbericht wohl ungültig

PNP

mag es in nicht ferner Zukunft – da auch die CSU zusehends ins Visier kommt – eine Anweisung aus München geben, das Verfahren gegen Wolbergs und Co. “abzukürzen”.

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