Anschlag auf das Grundgesetz


Ohne Scham – Die CSU im Bay. Landtag

Neu:
Nun meldet sich auch Albrecht Müller zur Wort

Ein Gesetz, das sich auch gegen SIE wenden kann

https://www.merkur.de/politik/bayern-verschaerft-gesetz-gegen-terroristische-gefaehrder-8499396.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/bayern-gefaehrder-gesetz-verschaerft-1.3595274

Shame on you, CSU!

http://www.sueddeutsche.de/bayern/gefaehrder-gesetz-bayern-fuehrt-die-unendlichkeitshaft-ein-1.3594307

Wo liegt Guantanamo?

“ … mit dieser Begriffswahl wird suggeriert, dass bereits eine konkrete Gefahr vorliege. Das ist aber gerade nicht der Fall, sonst wäre die Erstreckung der Eingriffsbefugnisse in das Vorfeld der konkreten Gefahr nicht notwendig.”

Entscheidung des BVerfG

“Nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist die Freiheit der Person unverletzlich. Diese verfassungsrechtliche Grundentscheidung kennzeichnet das Freiheitsrecht als ein besonders hohes Rechtsgut, das nur aus besonders gewichtigem Grund angetastet werden darf (vgl. BVerfGE 45, 187 <223>; 105, 239 <247>; 109, 133 <157>; 128, 326 <372>). Die Einschränkung dieser Freiheit ist stets der strengen Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu unterziehen. Dies gilt in besonderem Maße für präventive Eingriffe, die nicht dem Schuldausgleich dienen. Sie sind nur zulässig, wenn der Schutz hochwertiger Rechtsgüter dies unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfordert (vgl. BVerfGE 128, 326 <372 f.>). Dem Freiheitsanspruch des Betroffenen ist das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit entgegenzuhalten; beide sind im Einzelfall abzuwägen (vgl. BVerfGE 109, 133 <157>; 128, 326 <373>).

Gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG darf in die Freiheit der Person nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen eingegriffen werden. Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie in unlösbarem Zusammenhang (vgl. BVerfGE 105, 239 <247> m.w.N.).

Randziffer 25 f
BVerfG

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