Ansammlung von Rechtsbrüchen


Medienberichte zum Fall Mollath – ua. die Mittelbayerische Zeitung vom 15. Mai 2013: “Mollath-Panne hat mehrere Auslöser” – Verfasser nicht benannt –

Bereits die Überschrift dieses Artikels wird den medienrechtlichen Pflichten nicht gerecht. Nein, es liegt keine “Panne” vor, die Causa Mollath, die längst ein Fall der bairischen Justiz geworden ist, kann ohne weiteres mit `Ansammlung von Rechtsbrüchen´ umschrieben werden; und die Sammlung nimmt zu, wenn man den jüngsten Beschluss der Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Bayreuth berücksichtigt. Anstatt Gustl Ferdinand Mollath aus Gründen der Verfassung unverzüglich frei zu lassen, fehlt es den dortigen Richtern am Mut, ihren Eid, der von “Wahrheit und Gerechtigkeit” kündet, in die Tat umzusetzen. Wie jämmerlich und wie weiterhin ent-würdigend für den Betroffenen.

Soweit es im Artikel heißt: “Der zuständige Richter ließ ausrichten, Mollath sei ein Querulant, …” ist Folgendes festzustellen:

Der gemeinte Richter Brixner war nicht der “zuständige” Richter. Die Causa war zur fraglichen Zeit nicht auf seinem Schreibtisch. Brixner hatte sich vielmehr in willkürlicher und diskriminierender Weise unter eklatanter Verletzung der GEWALTENTRENNUNG in die Sache eingemischt; auch lag zu diesem Zeitpunkt noch gar kein Gutachten zur Person von Herrn Mollath vor.

Auf unzuständigen und unanständigen Zuruf “Querulant” verletzte die Exekutive ihre eigenen Obliegenheiten und schloss damals ungeprüft die Akte der zur Anzeige gebrachten Steuerangelegenheiten, die bis heute bekanntlich eine Reihe von Steuerhinterziehern und Steuernachzahlungen etc. “einbrachte”.

Brixners Anruf bei der Finanzverwaltung ist ein Beweis dafür, wie ein Richter außerhalb seines Zuständigkeits- und Wirkungskreises in unsäglicher, die Verfassung missachtender und doch wohl vor dem Hintergrund des von ihm auch später verfassten rechtsbrüchigen Urteils seine Pensionsansprüche in Frage stellender Weise die freiheitliche demokratische Grundordnung schlicht ignoriert als ob die Bindung an Gesetz und Recht für ihn nicht gälte.

Die Verantwortlichen der Mittelbayerischen Zeitung haben mit der Übernahme dieses die Öffentlichkeit falsch unterrichtenden Artikels ihrem Selbstverständnis, als demokratischer Wachhund zu dienen, einen Bärendienst erwiesen. Eine Richtigstellung erscheint als Gebot der Stunde, zumal eine Strafkammer am Landgericht Regensburg bekanntlich mit den Wiederaufnahme-Anträgen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung befasst ist und deren Entscheidung “Im Namen des Volkes” ansteht. Diese Urteilsformel beinhaltet (siehe das gleichnamige Buch der Verfassungsgerichtspräsidentin i.R. Jutta Limbach, Seite 109) bekanntlich das “Richterethos im demokratischen Staat”, dem zu entsprechen jedenfalls der Richter i.R. Brixner sich aus sachfremden Gründen nicht imstande sah.

RA Veits

Dazu:
„Die Verletzung des Rechts eines einzigen ist die Verletzung des Rechts aller“
Hannah Arendt

http://opablog.net/2013/05/14/geld-und-freiheit/

Dazu:
Kommentar USER SZ

DanVil 28.2.2013 | 21:51 Uhr

Also die Finanzbehörden sind ganz klar mit im Boot bei der Verschwörung gegen Mollath. Hätten sie ermittelt und dies hätten sie müssen, wäre die Verschleppung in die Psychiatrie nicht möglich gewesen. Es hätte genügt, wenn auch nur einer der Beteiligten nicht mitgespielt hätte und die Verschwörung wäre nicht gelaufen. Es durfte weder von der Staatsanwaltschaft, noch von Finanzbehörden oder sonst jemanden, gegen die angezeigten Steuersünder ermittelt werden, weil sonst die Steuersünder aufgeflogen und die Verrückterklärung Mollaths von Anfang an gescheitert und die anschliessende Verschleppung nicht möglich gewesen wäre.

Die Erfüllungsgehilfen der Verschwörer – Psychiater, bayerische Justiz, Staatsanwaltschaft, Finanzbehörden – haben die Angezeigten geschützt und den Anzeigeerstatter weggeräumt.

www.sueddeutsche.de/bayern/bayerischer-landtag-mollath-und-die-rolle-des-richters-1.1612571?commentspage=all:3:#comments

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