„An der Grenze zum Unrechtsstaat“


Der Virus des bairischen PAG breitet sich aus

Die schwarz-gelbe Regierung in Rheinland-Pfalz will nachziehen. Der Datenschutzbeauftragte sagt HALT.

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/polizeigesetz-in-nrw-diese-rechte-sollen-polizisten-kuenftig-haben_aid-22521115

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kritik-an-polizeinovelle-100.html

Anm.: mkv

Der Überwachungswahn der CSU hat das Zeug, den Freistaat in einen Unrechtsstaat zu verwandeln

“Dank” CSU, sprich dank 90 schwarzen MdL, ist grundsätzlich der Weg in den Faschismus geebnet. Am Ende werden solche Gesetze in ihrer Unbestimmtheit (Normenklarheit als Gebot der Verfassung wird verletzt; die Trennung Geheimdienste/Polizei wird aufgehoben) immer gegen die eigene Bevölkerung gerichtet sein. Das wusste schon ein US-Präsident.

Das PAG ist hochgefährlich, denn:
Solche Befugnisse wurden der Polizei im Lauf der Geschichte weltweit bei der Errichtung von Diktaturen zugestanden. Der erste Stein auf dem Weg weg von der Demokratie fällt damit, falls das Verfassungsgericht diesen Wahn- und Irrsinn nicht stoppt.

Wer seine Grund- und Freiheitsrechte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Ziffer 2 im Tenor) widerstandslos preisgibt, der braucht sich später nicht über die heraufziehende Tyrannei beschweren.

Das PAG ist geradezu eine “Einladung” für staatliche Willkür, denn Gründe für eine “drohende Gefahr” lassen sich immer herbeireden. Wer waren die Akteure in Zeiten des Berufsverbots in Bayern? Die Freunde von der CSU. Nun liegen fragwürdige Begriffe wie “Religionsfeinde” oder “Feinde der Heimat” auf dem Gabentisch. Der Weg in die “Türkei” erscheint nicht weit, wo Kritiker und Unbequeme als behauptete “Terroristen” zuhauf weggesperrt werden

Das PAG bietet den Bürgern nicht mehr “Sicherheit”, sondern mehr “Unsicherheit”. Es öffnet der Willkür Tür und Tor.

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