Kommentare

Was folgt aus dem Regensburger Spenden-Urteil?

Berlin sollte sich an Wien orientieren

Die österreichische Interims-Regierung arbeitet derzeit mit wechselnden parlamentarischen Mehrheiten. Der Ertrag ist erstaunlich. In Sachen Parteispenden gilt nunmehr:

1. Jedes Unternehmen darf pro Jahr nur noch 7.500 EUR spenden.
2. Jede Partei darf nur noch insgesamt 750.000 EUR pro Jahr entgegennehmen.
3. Jede Spende ab 2.500 EUR ist sofort öffentlich zu machen.

Spiegelt man diese Regelung in den deutschen Bundestag und zieht man die digitalen Möglichkeiten heran, ist Folgendes vorstellbar:

Alle Spenden – bundesweit – dürfen nur noch auf einem beim Bundestagspräsidenten einzurichtenden Konto eingehen, zur späteren Weiterleitung an die bezeichnete, örtliche Parteiuntergliederung. Der einzurichtende Algorithmus weist alle gegen die Ziffern 1-2 verstoßenden Spenden zurück, bei gleichzeitiger Androhung eines Bußgeldes im Wiederholungsfall bei Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1.

Die Transparenz-Regelung der Ziffer 3 ist unverzüglich allen Interessierten zugänglich zu machen. So ist ein verdecktes “Anfüttern”, das ein “Geneigtsein” der Spenden-Empfänger beabsichtigt, kaum mehr möglich.

Die Frage des um sich greifenden Partei-Sponsorings, das an den aktuellen Regeln des Parteiengesetzes vorbeigeht, bedarf einer gesonderten Einhegung. Ggf. ist es vollständig zu verbieten.

Zum exekutiven Algorithmus stellen sich freilich demokratie-theoretische Probleme fundamentaler Art, den á la longue machte er das Parlament überflüssig und es “herrschte” der Programmierer, willkürlich und ohne Kontrolle. Die SZ hat jüngst darüber berichtet. Der Link wird nachgereicht.

Eine sprachlose Vorsitzende und eine Entgleisung

„Da fehlen mir die Worte“, schiebt Escher in ihrer Ausführungen zum Komplex ein. Wie Wolbergs hier eingewirkt haben soll, erkläre sich ihr nicht. Die bloße Feststellung, dass Wolbergs im zeitlichen Zusammenhang von Spenden eine Diensthandlung vorgenommen habe, reiche nicht für eine Unrechtsvereinbarung. Der Komplex Sparkasse stelle sich als „völlig Nullnummer“ dar.
NEWSBLOGMZ

Heftige Kritik übte die Vorsitzende Richterin Elke Escher an der Ermittlungsarbeit der Anklagebehörde. So sei das Aufzeichnen von Daten beim Abhören von Telefonaten teilweise grundrechtswidrig gewesen. Einen der Anklagepunkte bezeichnete sie als “geradezu abenteuerlich”.

Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft habe das Gericht die Einlassungen Wolbergs als glaubhaft eingestuft, urteilte Escher. Dieser habe sich sehr differenziert und detailreich geäußert und habe versucht, alles sofort zu beantworten. Durch das Verfahren sei der Oberbürgermeister letztlich ruiniert worden, sagte die Richterin. Die erhobenen Beweise, soweit sie entlastend waren, hätten die Ankläger kaum gewürdigt. “Man könnte sagen ignoriert.”
NTV

Anm.: mkv

Wie die StA uneingeschränkt in ihrer aktuellen PM zu der Überzeugung gelangt, “dass die Ermittlungen und die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Regensburg berechtigt waren” und dass dies “auch nach Auffassung der 6. Strafkammer” feststehe, erschließt sich mir nicht.

Entgleisung

Dazu, dass die Regensburger StA als „objektive Behörde, die rechtsstaatliche Grundsätze beachtet“ Kritik des Landgerichts an ihrer Ermittlungsarbeit „entschieden“ zurückweist, lenke ich den Blick des geneigten Lesers auf das Nachfolgende:

Nach § 160 Absatz 2 StPO hat die Staatsanwaltschaft “nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen”, und diese später gleichermaßen zu berücksichtigen.

Daher bezeichnete der spätere Generalstaatsanwalt beim Kammergericht Hugo Isenbiel sie im Dezember 1900 in einem Strafprozess als „objektivste Behörde der Welt“.1 In die Fachliteratur führt der Strafrechtslehrer Franz von Liszt diese Bezeichnung 1901 ein, jedoch verneinend, indem er entgegenhält, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden sei, siehe Originalzitat. Sie findet noch heute Verwendung, wobei sie meist wie bei Liszt einen ironischen Ton erhält.
[1] Carsten/Rautenberg (2015), S. 144; Kaul (1965) Von der Stadtvogtei bis Moabit S. 230

Für den ehemaligen Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg Erardo Cristoforo Rautenberg verträgt sich der Anspruch der Staatsanwaltschaft, im Strafverfahren objektiv und unparteiisch zu agieren (vgl. § 160 Abs. 2 StPO), nicht mit ihrer Weisungsabhängigkeit vom Justizminister und damit von der politische Interessen verfolgenden Regierung, was er unter Angabe zahlreicher Quellen ausführlich begründet.31
[31] Carsten/Rautenberg (2015), S. 503 ff.; siehe auch Rautenberg (2016).

Quelle:

https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_(Deutschland)

Zitat:

“Durch die Aufstellung des Legalitätsprinzips, durch die dem Staatsanwalt auferlegte Verpflichtung, in gleicher Weise Entlastungs- wie Belastungsmomente zu prüfen, durch das ihm eingeräumte Recht, Rechtsmittel zugunsten des Beschuldigten einzulegen, u.s.w. könnte ein bloßer Civiljurist zu der Annahme verleitet werden, als wäre die Staatsanwaltschaft nicht Partei, sondern die objektivste Behörde der Welt. Ein Blick in das Gesetz reicht aber aus, um diese Entgleisung als solche zu erkennen. Es genügt der Hinweis auf § 147 GVG: ‘Die Beamten der Staatsanwaltschaft sind verpflichtet, den dienstlichen Anweisungen ihrer Vorgesetzten nachzukommen.’” –
Franz von Liszt: Vortrag im Berliner Anwaltsverein am 23. März 1901, DJZ 1901, S. 179-182 (180 l.Sp.). Die von Liszt angeführte Vorschrift findet sich heute in § 146 GVG.

Die Schlagzeile des Tages

Regensburger “Korruptionsprozess”Zentrale Vorwürfe der StA vom TischRaum für Untersuchungsausschuss des Landtags?

Wolbergs ist schuldig der Vorteilsnahme in zwei Fällen. Von Strafe wird abgesehen.

Das “bittere Ende” der Regensburger Staatsanwaltschaft. Ich gehe davon aus, dass Amtshaftungsansprüche erhoben werden. Die Kammer spricht davon, Wolbergs sei durch das Verfahren “ruiniert” worden.

“Nur in zwei Fällen habe man den Anschein von Käuflichkeit feststellen können. Und Wolbergs sei dabei noch dem Irrtum unterlegen gewesen, er dürfe die Spenden annehmen. Geblieben seien nur Unregelmäßigkeiten bei der Annahme von Spenden in den Jahren 2015 und 2016.”

Der Vorwurf, der OB habe sich kaufen lassen, habe sich nicht bestätigt, führte die Richterin aus. Lediglich der Anschein der Käuflichkeit habe sich ergeben. Und selbst in diesen Fällen sei Wolbergs einem Irrtum erlegen. Geblieben seien Unregelmäßigkeiten bei den Parteispenden, aber mitnichten eine korruptive Dauerbeziehung, etwa zum mitangeklagten Immobilienunternehmer Volker Tretzel.

Mehr:

NEWSBLOG MZ

Dazu:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/wolbergs-prozess-urteil-quasi-freispruch-1.4508576

Anm.: mkv

Absehen von Strafe kann das Gericht bei allen Straftaten, wenn die Tatfolgen, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, daß die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre, etwa bei finanziellen Verlusten, was hier offensichtlich der Fall ist. Wolbergs wurde “ruiniert”. Und die Vorsitzende weiter: “Besonders negativ habe sich die Inhaftierung ausgewirkt. Aus heutiger Sicht habe es dafür keinen Grund gegeben.” (MZ)

Die Vorsitzende spricht von “Pannen” der Staatsanwaltschaft, bekanntlich die Herrin des Ermittlungsverfahrens. Zu fragen ist: Waren das wirklich nur Pannen? Oder steckt mehr dahinter? Etwa politische Einflussnahme? Erinnert sei an die sinngemäße Aussage des Juristen Dr. Wilhelm Schlötterer, wonach Bayern im Zweifel kein Rechtsstaat sei, wenn es um Verfahren mit politischem Bezug gehe.

Wieso hielten die beiden Staatsanwältinnen an einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit bzw Bestechung fest und verlangten in ihrem Plädoyer eine Strafe von 4,5 Jahren, obwohl der Tatbestand der Bestechung bzw. Bestechlichkeit gar nicht durch das Gericht zur Anklage zugelassen worden war? Warum, so die Vorsitzende, habe die StA “die Beweiserhebung im Fortgang weitgehend ignoriert und die Vorwürfe aufrecht erhalten”?

Wurden sie durch weisungsgebende Verfügungen seitens des CSU geführten Ministeriums zu diesem juristischen Irrwitz veranlasst?

Untersuchungsausschuss?
Diese Fragen sollten beantwortet werden. Die Politik, die Mitglieder des Landtags sollten quer durch alle Parteien ein Interesse daran haben, für transparente Aufklärung zu sorgen. Ein Untersuchungsausschuss erscheint als Mittel der Wahl. Etwa mit der Frage: Gab es politische Einflussnahme auf den Prozess? Wenn ja, durch wen und in welcher Form?

Dazu:

Zur Frage der (Un)Abhängigkeit der StA ein Zitat:

“Inwieweit sind Staatsanwälte bzw. Staatsanwaltschaften unabhängig oder sollten dies sein? Geltendes Recht ist § 147 GVG, wonach Staatsanwälte in ihrer Behörde NICHT unabhängig agieren/entscheiden und die Behördenhierarchie über die Generalstaatsanwälte bis hinauf in die jeweilige Landesregierung (Justizministerium) reicht. Dieser gesetzliche Zustand wird einerseits beklagt, und dies über das ganze Parteienspektrum hinweg, und es wird gefordert, die Staatsanwälte müssten (ähnlich wie Richter) unabhängig ermitteln und entscheiden dürfen, die gesamte „Justiz“ müsse unabhängig sein.

Andererseits (und zu dieser Ansicht bekenne ich mich) wird eher eine stärkere Trennung zwischen Staatsanwaltschaften und Gerichten angestrebt. Eine Zusammenführung in einer einzigen Behörde/Institution namens Justiz vermischt nämlich die ganz unterschiedlichen Prozessrollen im Strafrecht und damit auch den Unterschied zwischen Judikative und Exekutive (zu letzterer gehören auch die Staatsanwaltschaften). Die Weisungsbefugnis bringt auch automatisch politische Verantwortung für das Agieren der Staatsanwaltschaften mit sich und diese Verantwortung führt auch zu einer demokratischen Anbindung – die Regierenden sind als Spitzen der Exekutive ja letztlich dem gewählten Parlament verantwortlich.Quelle: Beck.Blog.Prof. Müller, Regensburg

Trump versus Iran

UN-Resolution 2231
https://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2231.pdf

Dazu:

Die US-Sanktionen gegenüber dem Iran sind seit 1979 mehr oder weniger kontinuierlich in Kraft. Die jüngsten und deutlich drakonischsten Maßnahmen, die im August 2018 eingeführt und in der ersten Hälfte dieses Jahres verschärft wurden, zielen darauf ab, den Iran vom Außenhandel abzuschneiden. Die US-Sanktionen stellen einen direkten Verstoß gegen die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates dar, der dem Nuklearabkommen von 2015 mit dem Iran zugestimmt hatte. Die Auswirkungen sind fatal. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert, dass die iranische Wirtschaftsleistung zwischen 2017 und 2019 um 10 Prozent schrumpfen wird, und dass die Inflation dieses Jahr 30 Prozent erreichen wird. Es fehlt schon jetzt an wichtigen Medikamenten.
Jeffrey D. Sachs
Gegenblende

Wird die Zukunft der EU rabenschwarz?

Zum Vorschlag des Rates, Ursula von der Leyen zur Kommissions-Präsidentin zu küren, ein Kommentar von Jens Berger
NDS

Zitat:

Dramatischer als ihr politisches Versagen ist jedoch ihre ideologische Orientierung, die sich vor allem während ihrer Zeit auf der Hardthöhe und im Bendlerblock immer stärker radikalisiert hat. Ursula von der Leyen ist ein außen- und sicherheitspolitischer Falke, der sich voll und ganz in die transatlantische NATO-Strategie eingereiht hat, ohne Wenn und Aber hinter dem Modell einer Militarisierung der EU steht und den Westen mit einer „Politik der Stärke“ in eine neue Ära des Kalten Kriegs mit Russland treiben will.

(…)

Im „besten Fall“ wird sie also im Europaparlament durchfallen und die Staatschefs müssen einen neuen Kandidaten auskungeln. Im schlimmsten Falle wird sie mit den Stimmen der Rechtsextremen Kommissionspräsidentin. Dann hätten sich post festum und ohne Not die Sorgen bestätigt, dass Europa ganz weit nach rechts rutscht. Ein schwarzbraunes marktkonformes Europa mit einem eiskalten Engel an der Spitze, der das einstige Friedensprojekt militarisieren und Seit´ an Seit´ mit den USA weltweit für „Freiheit und Demokratie“ kämpft … denk ich an Europa in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. Hoffentlich zeigt das Europaparlament nun, dass es mehr als bloße Staffage ist.

Dazu:

“Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung – und ein Grund, die Regierung zu verlassen”, sagte Gabriel dem SPIEGEL.

Die SPD könne von der Leyens Berufung zur Kommissionschefin aufhalten und “sie muss es aufhalten, sonst macht sie bei diesem Schmierentheater mit und die EU-Wahlen zur Farce”, sagte Gabriel.
spon

Starke Frauen

“Wir leben in einem Zeitalter, wo uns Männern starke Frauen vormachen, wie es richtig geht:
Greta Thunberg, Carola Rackete, Elke Escher
Post blog.beck.prof.mueller

Frau Escher ist Vorsitzende der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg

Zulässige "Allgemeinspenden" oder strafbare "Einflussspenden"?

In Erwartung des Urteils des Regensburger Korruptionsprozesses sei an die strukturellen Rechtsausführungen von Prof. Dr. jur. Michael Kubiciel vom September 2018 erinnert.

Er weist u.a. bei lto darauf hin, dass es für Wahlbewerber – Amtsinhaber, Amtsträger und „einfache“ Bürger – unterschiedliche rechtliche Anforderungen bei der verfassungsrechtlich gewünschten Einwerbung von Spenden gibt. Auch habe sich der BGH nicht eindeutig erklärt. Der Rechtswissenschaftler mutmaßt den Gang durch alle Instanzen; auf die Gesetzeslücke sollte ggf. der Gesetzgeber reagieren.

Dazu:

“Das Urteil wird eine Antwort auf die Frage versuchen, ob die Staatsanwaltschaft in Regensburg einfach nur, wie es sich gehört, ohne Ansehen der Person ermittelt hat – oder ob sie verfolgungsgeil war oder ist.”
Heribert Prantl, 30.6.2019
blog.beck.de oder hier.
(Zum 2018-Datum der SZ: Prantls Beitrag ist auch aktuell, was sich aus dem Inhalt ergibt; es kann sich auch um einen rund-erneuerten älteren Beitrag handeln, was an der Trefflichkeit seiner Ausführungen nichts ändert)

Mit den Worten Prantls, wir warten auf “das bemakelte Urteil, wie immer es ausfällt”.

ältere Beiträge « » neuere Beiträge

AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

Inhalt

Downloads

Links

RSS Feeds

Suche