Kommentare

Die Frage aller Fragen

“Wir müssen uns fragen, wie wir künftig wirtschaften, leben, arbeiten und wohnen, ohne den Planeten weiter an die Wand zu fahren.”
Luisa Neubauer, Fridays-for-Future

Dazu:

1.5 Grad-Erwärmung bereits 2030! Die Erwärmung beschleunigt sich.
https://www.spektrum.de/kolumne/die-welt-wird-viel-schneller-heiss/1626358

Dazu:

Die offene Stadt. Eine Ethik des Bauens und Bewohnens
Richard Sennett
AMAZON

Leseprobe

Angst vor den Anderen

Die Stadt als privater und öffentlicher Raum: Der Soziologe Richard Sennett diskutiert im Haus der Kulturen der Welt.
Frederic Jage-Bowler
Tagesspiegel

Dazu:

Globaler Streiktag am Freitag, 15.März 2019
Wohl über 150 Städte allein in Deutschland
Schülerdemos in Regensburg, r-d

Die "Schutzhaft" des Nazi-Regimes

Das NS-Systems begründete die Schutzhaft zu einer festen Institution der Repression

Mit Hilfe der “Schutzhaft”, deren formaljuristische Grundlage die Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 bildete, schuf sich die Geheime Staatspolizei (Gestapo) einen von jeder rechtsstaatlichen Bindung gelösten Raum staatlicher Willkür.

Gerhard Altmann
© Deutsches Historisches Museum, Berlin
22. Juni 2015

LEBENDIGES MUSEUM ONLLINE
https://www.dhm.de/lemo/kapitel/ns-regime/etablierung-der-ns-herrschaft/schutzhaft.html

Dazu:

“Im Namen des Deutschen Volkes – Justiz und Nationalsozialismus”
Auststellung
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Teil II: NS-Justiz
(…) Bereits am 28. Februar 1933 hatte durch die Verord­nung zum Schutz von Volk und Staat, die die Grund­rechte außer Kraft setzte, die Demon­tage des Rechts­staates begon­nen. Die Frei­heit der Person stand zur Dispo­sition. Politi­sche Gegner wurden in “Schutz­haft” genom­men, in Lager gesperrt und gefol­tert. All dies unter­lag weder richter­licher noch ander­wei­tiger staat­licher Kontrolle.
https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/ausstellungen/im-namen-des-deutschen-volkes-justiz-und-nationalsozialismus/

Dazu:

Konstantin Wecker: Willy 2018
Seite 15 im RotFuchs

Zitat:

Gaulands „Vogelschiß“ ist der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen bringt, das schon vorher bis zum Rand gefüllt war mit Herzlosigkeit und Verharmlosung der Nazi-Diktatur. Es wird Zeit, daß wir dafür sorgen, daß die braune Brühe nicht noch weitere Landstriche überschwemmt

ATTAC und der BFH

Der Bundesfinanzhof und die “Association pour la Taxation des Transactions financières pour l’Aide aux Citoyens”

(K)Ein Dorn im Auge

Albrecht Müller und Werner Rügemer äußern sich umfänglich zum Urteil des BFH 10.1.2019, V R 60/17, in welchem unter dem Stichwort der “geistigen Offenheit” der Vereinigung ATTAC die Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll. Es steht zu befürchten, dass dieser “Eingriff” der dritten Gewalt weitere Organisationen künftig tangieren könnte.

NDS

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac ist skandalös (..) . Es ist rechts-, verfassungs- und demokratiewidrig. Die Bundesregierung – insbesondere CDU und CSU – treiben eine Entwicklung voran, von der die gesamte Zivilgesellschaft bedroht ist.

Werner Rügemer
Vollständiger Artikel in arbeitsunrecht.de:

Déformation professionnelle

Regensburger Korruptionsprozess

Der Gastbeitrag – r-d – im Übrigen kommt zur Unzeit.

Der Prozess neigt sich allmählich seinem Schlusspunkt zu. Zwei Entwicklungen sind absehbar; beide machen die Auseinandersetzung mit dem Gastbeitrag nicht nur wegen seines “OBs” und seines Stils (“infam”) völlig unnötig:

1. Der Angeklagte J. Wolbergs wird zu einer Strafe verurteilt, die ihm von Gesetzes wegen das passive Wahlrecht als OB ggf. samt aller erworbener Pensionsansprüche entzieht. Dass er sich mit allen ihm zustehenden Mitteln dagegen wehrt, garantiert ihm der Rechtsstaat, auch dass er nicht zum “bloßen Objekt staatlichen Wirkens herabgewürdigt werden darf”.

2. Wolbergs erhält wegen der hinter-fragens-würdigen weiten, auch nur in einem Satz des BGH angedeuteten Rechtsprechung (“Eindruck”) eine geringe(re) Strafe u.a. wegen Vorteilsannahme, die ihm aber keinesfalls gesetzlich verbietet, das OB-Amt weiter und wieder auszuführen, um sich sodann als Amtshinhaber dem Wählervotum der Regensburger 2020 zu stellen.

Darüber und über die derzeitige vorläufige Suspendierung zu entscheiden wäre dann Sache der Landesanwaltschaft auf der Grundlage der bayerischen Disziplinarregeln, nicht eines Gastbeitrags bei r-d.

Die Frage, die sich damit von alleine stellt, lautet:

Warum kommt dieser Gastbeitrag gerade jetzt, wo sich allein zum Komplex “Sparkasse” bei Teilen der Ermittler eine “déformation professionnelle” zu offenbaren scheint, nachdem sich zu diesem Anklagepunkt nichts materiell Greifbares zulasten Wolbergs auch nach der Aussage des Zeugnis ablegenden Kriminalbeamten ergab??

Zum Nachdenken:

Folgt aus der weiten und uferlos erscheinenden Rechtsprechung des BGH nicht ganz von alleine quasi spiegelbildlich die Frage nach der Erfüllung des Tatbestands der Verfolgung Unschuldiger, § 344 StGB? Worauf sich der diesbezügliche Vorwurf Wolbergs mit einigem Recht stützen mag?

Sind Rechtsprechung und gesetzliche Regeln, die mit dem Gebot der Rechtsklarheit und -sicherheit (“Eindruck”, “drohende Gefahr” beim Polizeiaufgabengesetz) kaum vereinbar sind, nicht strikt abzulehnen? Aus Gründen der alle bindenden Verfassung? Damit “Meier, Müller, Huber” und die Vertreter des Staates wissen, was sie (nicht) dürfen, was geht und was bei drohender Bestrafung nicht?

"Our House is on Fire"

GretaThunberg

„Fridays for Future“ - Demo in HH

Global Climatestrike am 15.03.2019

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1.3.2019
10 000 junge Leute in Hamburg – Greta Thunberg führt den Zug an

Dazu:

Bericht der Hamburger Morgenpost

NDR

Freitag.de

15. März 2019
WELTWEITER STREIK

We are unstoppable – another world is possible!

Schweden, Deutschland, Schweiz, Belgien, Australien, USA, Österreich – in über 40 Ländern auf allen Kontinenten streiken wir für unsere Zukunft. Schließe auch du dich dem globalen Klimastreik an!

https://www.fridaysforfuture.at/events/globaler-klimastreik/2019-03-15-globaler-klimastreik

Gemeinnützigkeit-Recht

Nach ATTAC wird nun auch DUH von politischer Seite angegriffen

Kritische Stimmen der herrschenden Verhältnisse sollen wohl stumm gestellt werden. Eine Entwicklung, die der pluralen “Willensbildung des Volkes” (GG) entgegenlief. Immer vorne dabei: die UNION, wenn es darum geht, die Bürger bei der Suche nach dem Ausgang aus ihrer Unmündigkeit zu behindern.

Dazu:

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/

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AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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