Kommentare

Wohl Jamaika in Bremen?

Das Schicksal der Grünen und die Frage des Weiter-so mit dem Neoliberalismus auf Kosten eines effektiven Klimaschutzes wird sich indizienhaft in Bremen und später dann mit dem Ausgang der Landtagswahlen im Osten vollziehen.

Dazu bei MAKROSKOP

“Will die Partei ihre neue Stärke wirklich nutzen und sich erfolgreich für die Umwelt engagieren, muss sie ihre wirtschaftstheoretischen Lücken dringend schließen. Wer als eine der großen Parteien auf Bundesebene Verantwortung übernehmen will, darf die Wirtschaft nicht denen überlassen, die sich als Vollstrecker des Willens der großen Unternehmen verstehen. Bleibt es bei dem* wirtschaftspolitischen Vakuum der Grünen*, wird sie in einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene gnadenlos von CDU/CSU und FDP auf einen engen neoliberalen Pfad gedrängt, auf dem am Ende für effektiven Umweltschutz kein Platz mehr ist.”

Klimakrise als Existenzfrage der Union?

Im aktuellen CNN-Interview worthülst die Kanzlerin, die Union müsse “noch besser” werden was die Klima-Politk angehe. Sie will den gut 60 Millionen Wahlbürgern damit verklickern, dass ihre Umweltpolitik als ehemalige “Klimakanzlerin” nicht nur ´gut` war, sondern bereits ´besser`; jetzt müsse diese halt “noch besser” werden.

Ein Euphemismus par excellence. So wird die CDU den immerwährenden Herausforderungen der Bekämpfung der Klimakrise gewiss nicht gerecht werden. Es ist die Stunde des Handelns. Jetzt. Nicht die der Worthülsen.

Zum Interview geht es hier.

ZEIT

Dazu:

Die Linke innerhalb der SPD stellt Forderungen aufU.a. die Verabschiebung des Klimaschutzgesetzes noch in diesem Jahr

Positionspapier: Kevin Kühnert | Matthias Miersch | Ralf Stegner

„Politik heißt etwas wollen“ – Zeit für neuen Gestaltungswillen der SPD
am 27. Mai 2019, 09:09 Uhr

Als knapp zwei Drittel der SPD-Mitglieder im März des vergangenen Jahres ihre Zustimmung zu einem erneuten Eintreten in eine Große Koalition mit CDU und CSU gaben, taten sie das unter dem Eindruck des Jamaika-Debakels und auf der Grundlage eines Koalitionsvertrages, mit dem sie dank einiger Verhandlungserfolge konkrete Hoffnungen verbanden. Sie taten es aber auch unter dem Versprechen der Parteispitze, dass diese neue Groko eine andere SPD erleben wird: eine selbstbewusste, entschlossen vorangehende SPD.
Positionspapier

Zur Frage der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften

Der EuGH zur Frage der Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaften

§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz:
“Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.”

“Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um …. “

Pressemitteilung des EuGH

Auch und gerade in BY hat die Exekutive Einfluss auf das Tun und Unterlassen der Staatsanwaltschaft. Nunmehr liegt eine Entscheidung de EuGH aus Luxemburg vor.

Was es bedeuten kann, wenn sich ein einzelner Richter an den EuGH wendet und von ihm wissen will, ob er, der Richter, eigentlich an einem unabhängigen Gericht arbeite.

Als Reaktion auf die Entscheidung des EuGH, Urteil vom 27.05.2019, Az. C-508/18 fordert der Deutsche Richterbund:

„Das Weisungsrecht der Justizminister an die Staatsanwaltschaften im Einzelfall muss umgehend aufgehoben werden“, sagte der Vorsitzende des DRB, Jens Gnisa, am Montag in Berlin.

Quelle:

EuGH zu Europäischem Haftbefehl: Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug . In: Legal Tribune Online, 27.05.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/35627/ (abgerufen am: 28.05.2019 )

45,8 % für die SPD

Albrecht Müller erinnert auch mit einem historischen Foto an die Hoch-Zeit der SPD
Ein Nachruf
NDS

Der EU mangelt es an Führung, an Avantgarde

Über das Schweigen Berlins

“Es gibt so viele europäische Themen, zu denen Deutschland eine Haltung einnehmen müsste. Wie viel Klimaschutz will Europa? Ist es bereit, Unternehmern und Bürgern dafür Kosten aufzubürden? Wie soll sich die EU im Handelsstreit zwischen den USA und China verhalten? Wie geht Europa mit Google und Facebook um, nicht nur, wenn es um Datenschutz und Marktmacht geht, sondern auch bei Steuerfragen? Und ist es zugleich bereit, Steueroasen innerhalb seiner Gemeinschaft – in den Niederlanden, Luxemburg oder Großbritannien – nicht länger zu tolerieren? Ohne eine Positionierung Deutschlands dazu wird wenig passieren.”
ZEIT

Dazu:

Nachdenkliches u.a. zu den Youtubern, zur potentiellen SCHWARZ/GRÜNEN Koalition in D. ggf. unter Merz; zu einer Neoliberal-Grünen Fraktion im Europaparlament.
NDS

EU-Wahl-Ergebnis in Regensburg

Stadt Regensburg

Anm.: mkv

GRÜN IST SPITZE

Obwohl sich die Grünen in R. der 30er-Marke annäherten bleibt die Feststellung einer bundesweiten Umfrage: Immer noch ist für 52 % der WählerInnen die Bewältigung der Klimakrise nicht das Politik-Thema Nr. 1. Auch ist der generelle Unterschied des Wahlverhaltens zwischen Land und Stadt augenfällig. Woran mag das liegen?

EU-weit
Der Vormarsch rechtsnationalistischer Parteien bei der Europawahl 2019, vor allem in Italien und Frankreich, ist u.a. das Ergebnis einer neoliberalen EU-Politik der alten Parteien, die es versäumten, die auf eine Ausbeutung von Mensch und Natur gerichteten EU-Verträge zu revidieren. Siehe nachfolgendenes Post.

Zu ergänzen bleibt die Vermutung, dass sich eine grundlegende Änderung erst (zu spät?) biologisch ergeben könnte, was ein Blick auf das Ergebnis der Juniorwahl naheliegt. Dort liegen nur die Grünen weit an der Spitze.

Vieles muss sich in D und EU ändern

Die Süddeutsche Zeitung macht einen verdienstvollen Projekt-Vorstoß
http://www.sueddeutsche.de/thema/Democracy_Lab

Dazu:

Zeugnis ablegen, pro-testieren
PROTEST
von Jagoda Marinić
SZ

Anm.: mkv

Zuvörderst muss die inhumane Knebelung von 500 Millionen Europäern durch neoliberale Zwangsklauseln der EU-Verträge unverzüglich aufgehoben werden. Prof. Fisahn hat in “Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie” hierzu alles geschrieben.

Wenn der versammelte Mainstream der Medien inkl. seiner Chef-Redakteure das Büchlein läse und sich in seinen Zeitungen für die Verwirklichung dieser substantiellen Änderungen zugunsten Mensch und Globus so lange einsetzte, bis es auch der letzte Hinterbänkler in den Parlamenten verstanden haben würde, dann, ja und nur dann, wird der schleichende Zusammenbruch der EU, deren Werte täglich mehr verkümmern, noch aufzuhalten sein. Zorn und Wut der Millionen werden ansonsten weiter ansteigen bis der Kessel platzt.

“Der Lissaboner Vertrag legt die EU und die Mitgliedstaaten auf eine neoliberale Politik fest. Das ist eine Strukturentscheidung, die sich auf viele weitere, scheinbar eigenständige Politikfelder auswirkt.”
Andreas Fisahn, a.a.O. Seite 109 f und Seiten 104 – 108

ältere Beiträge « » neuere Beiträge

AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

Inhalt

Downloads

Links

RSS Feeds

Suche