Kommentare

Genügsamkeit

Warum wir lernen sollten, vielleicht unfreiwillig lernen müssen, wenn sich die heraufziehende Klimakrise verstärkt, mit den Ausprägungen des Wortes “genug” vernunftig umzugehen.

Dazu:

>> Wir lesen im eben erschienenen Buch Der Wachstumszwang (Weinheim 2019) von Mathias Binswanger, dem Schweizer Ökonom, es seien immer weniger „ungesättigte Bedürfnisse, welche das Wachstum in entwickelten Volkswirtschaften antreiben, sondern das Bemühen der Unternehmen, stets neue Wachstumspotenziale zu schaffen. Rein technologisch ist dies kein Problem“, der „Engpass“ indessen „liegt bei den Konsumenten, die von Treibern zu Getriebenen des Wachstums geworden sind, indem man ständig versucht, sie zu weiterem Konsum zu animieren.“ „Nur durch konstante Anstrengungen zur Weckung weiterer Bedürfnisse wird man auch in Zukunft Menschen zum Kauf von immer noch mehr Gütern und Dienstleistungen verleiten können, obwohl ihre grundlegenden Bedürfnisse im Wesentlichen gedeckt sind. Doch in dieser Hinsicht haben kapitalistische Wirtschaften mittlerweile erstaunliche Fähigkeiten entwickelt.“ <<

https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/oekologie-im-zentrum-kritik-der-linkspartei

Spießrutenlauf

Wie Jeremy Corbyn verhindert werden soll

Warum wir in Truthähne Verwandelte aufhören müssen, immer wieder für Weihnachten zu stimmen

Zitat:
Wenn Pompeo also sagt, wie es hier den Anschein hat, dass die USA lange vor der Wahl alles tun würden, um sicherzustellen, dass Corbyn diese Wahl nicht gewinnt, heißt dies, dass die USA bereits tief in Anti-Corbyn-Aktivitäten verstrickt sind. Pompeo sagt nicht nur, dass die USA bereit sind, sich in die Wahlen in Großbritannien einzumischen, was schon schlimm genug ist. Er deutet an, dass sich die USA bereits in die britische Politik einmischen, um sicherzugehen, dass der Wille des britischen Volkes nicht den Falschen an die Macht bringt.

Denken Sie daran, dass Pompeo, ein ehemaliger CIA-Direktor, einst de facto Amerikas oberster Spion, ungewöhnlich freimütig über das Treiben seiner Behörde zu seiner Amtszeit sprach. Er bemerkte: „Ich war der CIA-Direktor. Wir haben gelogen, wir haben geschummelt, wir haben gestohlen. Es war so, als hätten wir regelechte Lehrgänge darin absolviert.”
Quelle:
Das Komplott mit dem Ziel, Jeremy Corbyn von der Macht fernzuhalten
von Jonathan Cook aus dem Englischen von Susanne Hofmann
NDS

Anm.: mkv

Lesen Sie auf alle Fälle die letzten drei Absätze und sagen Sie, wo immer Sie sind, was immer Sie tun, rechtzeitig: NEIN !

Der Weg entsteht im Gehen

„Die Veränderung beginnt damit, die Revolution zu sein anstatt sie zu machen. Dieser Ansatz ist als präfigurative Politik bekannt. Leben. Ausprobieren. Reflektieren. Korrigieren.“

Silke Helfrich und David Bollier
„Frei, fair und lebendig“

Unter „Commons“ verstehen Sozialwissenschaftler Gemeineigentum. Güter also, die kollektiv und marktunabhängig erzeugt werden. Die Autoren und Aktivisten Silke Helfrich und David Bollier sehen in dem Konzept eine Möglichkeit, Menschheitsprobleme zu lösen.

Von Caspar Dohmen
dlf

Die demokratische Krise der EU

“Ich bin dafür, dass eines Tages die Kommission so etwas ist wie eine europäische Regierung”, sagte Merkel im Herbst 2012, “mit einem einen echten Parlament [Initiativrecht] und dem Rat der Regierungschefs als zweiter Kammer nach Art des deutschen Bundesrats.”

Dazu:

HART ABER FAIR, vom 8. Juli 2019
Mediathek

als empfehlenswerte Diskussionsrunde.

Ja, die Politik muss im Sinne von Willy Brandt “mehr Demokratie wagen”. Wenn sie sich mutlos nicht traut, wird sich die europäische Bürgerschaft das Recht hierzu selbst nehmen. “Damit die EU offener und demokratischer wird. Damit die Werte der EU nicht völlig untergehen.”

Und ja, wir brauchen beides: 1. Eine von der EU-geführte Seenotrettung. 2. Ein Generationenprojekt “Seidenstraße”, die EU und Afrika rund um das Mittelmeer betreffend. Es ist an der Zeit, das EU-Prinzip der verstärkten Zusammenarbeit (Mehrheits-Entscheidung) insoweit in Anwendung zu bringen.

Dazu:

Was ist eigentlich aus der Bekämpfung der „Fluchtursachen“ geworden?
von Jens Berger
NDS

Zitat:

Es gibt kaum eine Region, in die Deutschland keine Kriegswaffen liefert. Algerien, Ägypten, Kolumbien, Irak, Israel, Jordanien, Oman, Katar, Saudi-Arabien, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate gehörten laut SIPRI-Datenbank zu den Lieferländern. Vorgeschobene Rüstungsexportrichtlinien sind dabei nichts anderes als Papiertiger. Auch künftig werden Menschen mit deutschen Waffen vertrieben werden und dann als Flüchtlinge vor unserer Tür stehen. Die Fluchtursache Waffenlieferungen wurde nicht entschärft.

Strohmann-System: ja oder nein?

Regensburger Korruptionsprozess

Verteidiger Ufer
Die Staatsanwaltschaft sieht ein Strohmann-System verwirklicht. Ufer kontert mit dem Parteiengesetz. Demnach sei derjenige Spender, aus dessen Vermögen gespendet worden sei. Es sei in der Beweisaufnahme klar geworden, dass die Mitarbeiter des Bauteams Tretzel (BTT) genau das getan hätten: aus ihrem Vermögen gespendet. Das seien keine Strohleute gewesen. Was der Anwalt auch festhalten will: Die Mitarbeiter seien gebeten worden, zu spenden. Sie seien nicht aufgefordert worden und es habe auch keine Kontrolle gegeben, objemand tatsächlich gespendet hatte. Knapp unter 10 000 Euro zu spenden, um der Veröffentlichungspflicht zu entgehen, sei darüber hinaus legal. Von BTT hätten die Mitarbeiter hierfür Vorauszahlungen erhalten, die später mit den Gewinnbeteiligungen oder Provisionszahlungen verrechnet worden seien.

https://www.ufer-knauer.de/pdf/Tretzels_Verteidiger_feuern_los_Mittelbayerische.pdf

—-

Parteienfinanzierung: Eine Dunkelkammer unserer Demokratie
Seite 23 – 29
https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-lc-2017-web-1.pdf

—-

4. Juli 2019 von Annette Sawatzki
Regensburg-Urteil: Schärfere Parteispenden-Regeln schützen vor solch Ungemach
https://www.lobbycontrol.de/2019/07/regensburg-urteil/

Anm.: mkv

Die Autorin irrt, soweit sie uneingeschränkt schreibt:
“ Spenden über Strohleute geschleust
…… Über Jahre hinweg hatten Tretzels Mitarbeiter und Familienangehörige regelmäßig Beträge gespendet – stets in Höhe von 9.900 Euro, also knapp unterhalb der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro. Das Geld dafür bekamen sie von Tretzels Firma vorab überwiesen. Die tatsächliche Herkunft der Mittel wurde so verschleiert.”

Objektiv ist es nach den Prozess-Berichten (Es gilt, die schriftlichen Urteilsgründe abzuwarten) so gewesen, dass etliche Einzelspenden zuerst geleistet wurden, erst danach erfolgte eine Zahlung des Unternehmers (zum Konto-Ausgleich). Hinzu kommt, dass nach Darstellung der Verteidigung, diese Ausgleichszahlungen am Ende des Jahres im Zusammenhang mit “Gewinnbeteiligungen oder Provisionszahlungen verrechnet” wurden (siehe oben).

Die Ansicht der Kammer, die Frage der (Un)Zulässigkeit der je knapp unter 10.000 EUR angesiedelten Einzelspenden vom Datum der Ausgleichszahlung (vorher-nachher) abhängig zu machen, kann nicht überzeugen. Denn das Datum der Ausgleichszahlung mag auf zufällige Umstände der das Geld anweisenden internen Zahlungsstelle des Unternehmens zurückzuführen sein. Daran die Frage der (fehlenden) Strafbarkeit zu knüpfen, erscheint doch willkürlich und damit sachlich-rechtlich nicht haltbar.

Die Revision beim BGH wird insoweit für Klarheit zu sorgen haben. M.E. wird es darauf ankommen, ob die jeweiligen Einzelspenden unterm Strich aus dem Vermögen der einzelnen Mitarbeiter stammten. Waren danach die Einzelspenden zulässig, kann der Unternehmer Tretzel als Folge davon keinen falschen Rechenschaftsbericht “bewirkt” haben (siehe Beitrag, weiter unten).

Wir sehen: Alles hängt mit allem zusammen.

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Wissenschaftliche Dienste des Bundestages

Das Verbot der sog. Strohmannspendeist in § 25 Abs. 2 Nr. 6, 2. Alt. PartG geregelt. Demnach ist es verboten, Spenden anzunehmen, bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt. Eine Ausnahme gilt jedoch für solche Spenden, die die Bagatellgrenze von 500 € nicht überschreiten. Liegt der Wert einer Spende folglich über der Bagatellgrenze, darf eine Partei sie nur annehmen, wenn es sich bei dem Spender auch um den wirklichen Spender handelt.19

Umgehungskonstellationen, die dazu dienen, die Herkunft der Mittel zu verschleiern, sollen so ausgeschlossen werden. Ob es sich um eine Strohmannspende handelt, richtet sich entsprechend des Gesetzeswortlauts nach der Erkennbarkeit der Strohmann-konstellation. Folglich liegt ihr eine eher objektivierte Betrachtungsweise zugrunde.20

In der Literatur wird hierzu gefordert, dass die betreffenden Personen die Strohmannkonstellation kannten oder nach objektiven Kriterien bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätten kennen müssen.21

19 Vgl. hierzu BVerfG, 85, 264 (323 f.)
“Beträgt der Wert einer Spende mehr als 1000 DM, so darf sie nach dem Gesetz nur dann von einer Partei entgegengenommen werden, wenn dieser [Parteihorizont] der wirkliche Spender bekannt ist.”
Urteil des Zweiten Senats vom 9. April 1992
2 BvE 2/89

Quelle: Wiss. Dienste des BTag, Ziffer 3.4

Verbrauch fossiler Energieträger radikal einschränken

Vereinfacht gesagt sind es momentan die ersten beiden Faktoren, die die Menge an CO2 in der Erdatmosphäre größer werden lassen. Es leben immer mehr Menschen auf der Erde und die Wirtschaft wächst weiter. Die beiden restlichen Faktoren der Kaya-Identität sind aber nicht in der Lage, das zu kompensieren. Unsere Technik ist nicht effizient genug, und wir nutzen immer noch viel zu viele fossile Energieträger. Das Resultat: Der immer weiter voranschreitende Klimawandel.
www.spektrum.de

Der moralische Niedergang des Westens

Der Tod im Mittelmeer

Jede Generation sieht zweifelsohne ihre Aufgabe darin, die Welt neu zu erbauen“, sagte Camus während seiner Nobelpreisrede 1957. „Meine Generation jedoch weiß, dass sie sie nicht neu erbauen wird. Aber vielleicht fällt ihr eine noch größere Aufgabe zu. Sie besteht darin, den Zerfall der Welt zu verhindern.“

Der moralische Zerfall hat längst begonnen. Verhindern wir ihn!
Patrick Spät
freitag.de

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AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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