Kommentare

"Shithole Country"

Trump Is Turning America Into the ‘Shithole Country’ He Fears
The president’s mindless nationalism has come to this: Americans are not welcome in Europe or Mexico.
by Anne Applebaum

Science
The Week America Lost Control of the Pandemic
Sixteen states have reported record caseloads since Sunday.
by Robinson Meyer
July 2, 2020

https://www.theatlantic.com/world/

Eins, zwei und drei

Zweite Welle
5.7.2020
Die WHO meldet mehr als 200 000 Fälle an einem Tag. Den bisher höchsten Tageswert bei globalen Neuinfektionen mit dem Coronavirus seit Beginn der Pandemie.

Dazu:

5.5.2020
Die zweite und dritte Corona-Welle könnten schlimmer als die erste werden

Viele feiern die Lockerungen schon als Ende der Pandemie – doch das wird noch lange auf sich warten lassen, prognostizieren Forscher.
Von Sascha Karberg
Tagesspiegel

Die erste Aufgabe des Staates

“Am wichtigsten ist es, das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.”

Warum es auf die junge Generation ankommt, wenn es darum geht, für welche Art zu leben wir uns nach oder mit Corona entscheiden. Ein neoliberales Weiter-so, das Mensch und Natur irreparabel ausbeutet und den Konsum zum Alltags-Fetisch erhebt, führt in die Irre und zur Beseitigung der Lebensgrundlagen.

Im ZEIT-Interview begründet der Politologe Ziblatt, warum der Schutz des Menschen staatliche Priorität haben muss. Er bekundet seine Sorge – nicht nur – um die Demokratie in Amerika und sagt:
“Eine zivile demokratische Gesellschaft muss den Abstand überwinden, der jetzt physisch zwischen allen Einzelnen wegen der Infektionsgefahr eingehalten wird. Eine Demokratie kann nicht funktionieren, solange man im anderen Menschen eine infektiöse Gefahr sieht. Diese Angst vor dem Anderen verstärkt die politischen Gegensätze, anstatt sie zu überwinden. Der Corona-bedingte ängstliche Rückzug ins Private, in die eigene Infektionsgemeinschaft, ist für eine Demokratie schädlich. Ich meine zwar, dass der Aktivismus, der in der Bewegung Black Lives Matter zum Ausdruck kommt, einiges öffentliches Engagement verspricht. Doch ich habe zugleich Sorge, dass die junge Generation die demokratische Öffentlichkeit vielleicht nicht mehr als attraktiv erlebt, sondern sie meidet, um nicht an neuen Infektionen schuld zu sein. Ziehen sich auch die jungen Menschen zurück, würden wir mit keiner der Zukunftsfragen vorankommen, die uns nun auf den Nägeln brennen.”
ZEIT

Der Irrsinn an sich

4th of July, 2020

White House hosts a party in the midst of a pandemic.
CNN

Dazu:

The Black Lives Matter protests in the wake of George Floyd’s death have finally given millions of Americans renewed language to discuss the messy reality of a nation that remains in the grips of structural racism, white supremacy and a racial caste system that continues to ensure that Black babies, from birth to death, lead a life of greater risk and less prosperity than White ones.
(…)
July 4, 2020, will be commemorated this year against the backdrop of America’s Third Reconstruction, our latest effort to make Independence Day meaningful as a celebration of a republic no longer in the grips of anti-Black racism and white supremacy.
(…)
Frederick Douglass, a former slave turned abolitionist, journalist and public intellectual, delivered the most deeply impassioned Fourth of July speech in American history in 1852, at Rochester, New York’s Corinthian Hall. He spoke on Monday, July 5 — a date which served as part of a long-standing tradition among Black New Yorkers.
Peniel Joseph
CNN

Dazu:

“…Fellow-citizens, pardon me, allow me to ask, why am I called upon to speak here to-day? What have I, or those I represent, to do with your national independence? Are the great principles of political freedom and of natural justice, embodied in that Declaration of Independence, extended to us? and am I, therefore, called upon to bring our humble offering to the national altar, and to confess the benefits and express devout gratitude for the blessings resulting from your independence to us?”
Frederick Douglass, July 5, 1852
https://nmaahc.si.edu/blog-post/nations-story-what-slave-fourth-july

Lektüre: DIE BLÄTTER

Juli-Ausgabe mit spannenden Themen

Der Soziologe Gary Younge und der Journalist Marvin Oppong richten den Blick auf den Rassismus und die Polizeigewalt in Europa. Der Journalist Michael Pollan legt die brutale Effizienz der Lebensmittelindustrie offen – die uns alle buchstäblich krank macht. Und »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke analysiert den steilen Aufstieg Markus Söders inmitten der Coronakrise – und dessen Chancen, nächster Bundeskanzler zu werden.

www.blaetter.de

Raul Zelik

Wir Untoten des Kapitals – Über politische Monster und einen grünen Sozialismus
Erschienen am 22.06.2020
edition suhrkamp 2746, Taschenbuch, 328 Seiten
ISBN: 978-3-518-12746-9

Inhalt

Das Untote scheint sich unserer Gesellschaft zu bemächtigen – »seelenlose Städte«, ein Wirtschaftsmodell, das gutes Leben mehr zerstört als ermöglicht, die Rückkehr der faschistischen Monster. Raul Zelik fragt, wie diese Entwicklungen zusammenhängen und wie sie sich stoppen lassen. Bei dieser Suche wendet er sich einer weiteren Untoten zu, die einfach nicht sterben will: der sozialistischen Idee.

Ohne eine Stärkung des Gemeineigentums, so Zelik, werden weder der ökologische Kollaps noch der drohende Sturz in den Autoritarismus zu verhindern sein. Die vielfältige Krise bedarf eines großen emanzipatorischen Gegenentwurfs. Zelik skizziert, wie sich die Linke neu erfinden kann, worin ein sozialistisches Projekt bestehen muss und woher die gesellschaftliche Macht kommen soll, um eine derartige Transformation umzusetzen.

Sitzung des Wirtschaftsausschusses

1. Juli 2020

Es droht ein extraterritorialer Eingriff der USA in die Souveränität der EU

Deutschland und die EU bereiten im Konflikt um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 Gegenmaßnahmen gegen drohende US-Sanktionen vor.

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags
u.a. mit Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Sachverständiger. Dieser kritisierte die USA scharf: Er sprach von “einem nicht hinzunehmenden Eingriff in die EU-Souveränität und die Energiesicherheit Westeuropas”.

Hintergrund zu Nordstream 2

Live-Stream von 9:00 bis 11:00

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AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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