Kommentare

Der türkische Euphemismus

„Militäroperation Friedensquell“ oder “Völkerrechtswidriger Angriffskrieg, militärische Vertreibung, Invasion”

Lesen Sie dazu den Bericht der TAZ.

Dazu:

MdB Sevim Dagdelen, Die Linke

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen rechnete in der von ihrer Fraktion beantragten Debatte vor, dass Deutschland allein 2018 sowie bis April 2019 Kriegswaffen im Wert von mehr als 400 Millionen Euro an die Türkei geliefert habe – ungeachtet des bereits zuvor erfolgten Einmarschs in das syrische Kurdengebiet Afrin. “Das ist Beihilfe zum Unfrieden in der Region”, sagte Dagdelen. “Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden”, forderte sie mit Blick auf das Vorgehen des türkischen Militärs.
STERN

Aktuelle Stunde, Bundestag, 16.10.2019
Opposition: “Einmarsch als völkerrechtswidrig verurteilen”

Dazu:

“… jetzt will Erdogan allen Ernstes den gesamten Norden Syriens besetzen und die kurdischen Autonomiebestrebungen ein für alle Mal zerschlagen, weil er sie als Bedrohung sieht für eventuelle Autonomiebestrebungen der Kurden im eigenen Land, im Südosten der Türkei.”
Nahost-Experte Michael Lüders
DLF

Müller:
Jetzt sind Dokumente offenbar aufgetaucht, die zeigen, dass die Deutschen de facto in dieser Runde dafür plädiert haben, dass alles so ist wie es ist, dass sich nichts verändert, damit die deutschen Waffengeschäfte auch weitergehen sollen. Ist das Täuschung der Öffentlichkeit?

Lüders: In gewisser Weise ist das in der Tat Täuschung der Öffentlichkeit und es zeigt vor allem auch, dass die Bundesregierung ebenso wenig wie die Europäische Union nicht wirklich eine klare Strategie hat in der Weltpolitik und vor allem auch gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten.

»We need new economics«

Greta Thunberg

»Wir müssen anfangen, innerhalb der Grenzen des Planeten zu leben, uns auf Gerechtigkeit zu konzentrieren und zum Wohle aller lebenden Spezies ein paar Schritte zurück machen. Wir müssen die Biosphäre schützen. Die Luft, die Meere, die Wälder. Den Boden«.

https://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/de/article/10656291.tina-und-greta-unite-behind-the-science-but-not-behind-neoclassical-economics.html

Dazu:

“Wir sind das Klima”
von Jonathan Safran Foer
FR

Maut-Untersuchungsausschuss?

FDP, Grüne und Linke haben die erforderlichen Stimmen, um nach dem Grundgesetz einen U-Ausschuss zu beantragen.

Anm.: mkv

“Marschiert” Minister Scheuer an der “Spitze des Fortschritts”, von der FJS einst sprach? Scheuer ist “Opfer” des Peters-Prinzips. Er sollte für sein Tun und Unterlassen zur Verantwortung gezogen werden.

Dazu:

STEPHAN KÜHN, B90/Die Grünen: „Verkehrsminister Scheuer hat in den letzten Wochen mehrfach bewiesen, dass er nicht bereit ist, zur lückenlosen Aufklärung des Pkw-Maut-Desasters beizutragen. Scheuer hat die Aufklärung mit allen Mitteln ausgebremst und bewiesen, dass die angekündigte ‚maximale Transparenz‘ nicht mehr als eine hohle Phrase ist. Mit immer neuen Widersprüchen hat er an Glaubwürdigkeit verloren und endgültig Vertrauen eingebüßt. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll nun Aufklärung bringen. Er soll zeigen, welche Kosten auf den Bund zukommen, für die Scheuer die politische Verantwortung trägt. Das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig.“

Dazu:

Heute Journal
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/videos/maut-untersuchungsausschuss-auf-weg-gebracht-100.html

Dazu:

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/scheuers-vorgehen-bei-pkw-maut-muss-durch-parlamentarischen-untersuchungsausschuss-aufgeklaert-werden/

Scheuer ist reif für eine Absetzung durch Söder

Wissenschaftliche Dienste des Bundestags widersprechen Scheuer

Scheuer hat nicht nur den Bundestag, sondern auch die Öffentlichkeit belogen. Mit seinem Wagerl voller Akten suggerierte er “maximale Transparenz”, wohl wissend, dass die nunmehr bekannt gewordenen fünf Spitzengespräche gar nicht in den Akten dokumentiert waren, weil darüber keine Protokolle erstellt wurden. Was hat Scheuer zu vertuschen? Das fragt sich der geneigte Politik-Beoabachter.

Ein potentieller Maut-Schaden von ca. 700 Millionen EUR ist derzeit in der öffentlichen Diskussion. Es ist Zeit für einen Untersuchungsausschuss.
mkv

Dazu:

https://www.spiegel.de/plus/audiostory-pkw-maut-andreas-scheuer-sollte-zuruecktreten-a-a505bcd4-611c-49ba-8f23-3765d012e33d

https://www.fr.de/meinung/andreas-scheuer-eigenen-murksverschwinden-laesst-13109622.html

Dazu:

Wie aus einem Schreiben von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger an die Grünenpolitiker Stephan Kühn und Sven-Christian Kindler hervorgeht, fanden die bislang unbekannten hochkarätigen Treffen zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 statt.

“Grundsätzlich findet in einem laufenden Vergabeverfahren die Kommunikation ausschließlich zwischen der Vergabestelle des Ministeriums und den Bieterunternehmen statt. Derartige Parallelgespräche bergen immer die Gefahr, dass außerhalb des Vergabeverfahrens angebotsrelevante Informationen ausgetauscht werden”, sagt Vergaberechtler Norbert Dippel.
“Aus Sicht des Auftraggebers wäre dies ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Aus Sicht des Unternehmens könnte dies als rechtswidriger Versuch gewertet werden, sich vertrauliche Informationen zu beschaffen”, fährt Dippel fort.

spon/NDS

Dazu:

Auch der Leitkommentar von spon meint:
Scheuer sollte zurücktreten
spon

Dazu:

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/scheuers-maut-maerchen

Dazu:

Es wird immer enger für Scheuer und Co.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/wissenschaftlicher-dienst-widerspricht-scheuer-16429997.html

Rücktritt gefordert
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruene-fordern-wegen-maut-treffen-andreas-scheuers-ruecktritt-16424953.html

Von FDP in Auftrag gegebenes Gutachten

https://www.fdpbt.de/gutachten-zeigt-scheuer-ist-bei-pkw-maut-erhebliche-risiken-eingegangen

Einmarsch der Türken in Syrien

“Trump hat Blut an seinen Händen, weil er die Kurden alleingelassen hat”, kommentiert der frühere amerikanische General und IS-Experte John Allen die Lage im US-Fernsehen.

https://edition.cnn.com/2019/10/13/politics/syria-marine-general-john-allen-trump/index.html

Dazu:

Putin: Ausländische Mächte sollten sich aus Syrien zurückziehen
https://de.rt.com/204a

Dazu:

Völkerrecht?
Claudia Roth warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, einen „völkerrechtswidrigen Krieg“ zu führen. Sie sprach im Zusammenhang mit Erdogan von „Demokratiefeinden und Rechtsstaatsverächtern“.
FR

Anlässlich der bevorstehenden Invasion der türkischen Armee in Syrien, erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, Vize-Vorsitzende der Türkeidelegation und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) des Europaparlaments:

Der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Präsident Erdoğan geht es in Wirklichkeit weder darum, das Gebiet von Terrorist*innen zu befreien, noch eine Sicherheitszone für geflüchtete Syrer*innen zu schaffen. Im Fokus stehen für ihn außen- und innenpolitische Interessen. Insbesondere die kurdisch geführte, demokratische Selbstverwaltung in der Region soll zerstört werden und mit dem Einmarsch, so wie mit der Ansiedlung syrischer Geflüchteter soll größtmöglicher Einfluss auf die Neugestaltung Syriens gewonnen werden.

Der türkische Staat hat nicht das Recht, durch militärisches Eingreifen die territoriale Struktur eines anderen Landes zu gestalten. Die Europäische Union und die Weltgemeinschaft müssen diesen aggressiven und gefährlichen Vorstoß der Türkei scharf verurteilen und alle diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel einsetzen, um den Einmarsch zu stoppen!
DieLinke-Europa.eu

Dazu:

https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/syrien-tuerkische-offensive-nordsyrien-humanitaere-katastrophe-muss-verhindert

Keine billige Wegwerfmode mehr!

Ernst machen mit der Schonung von RessourcenAuch bei der Mode setzt sich der Grundsatz der Nachhaltigkeit schrittweise durch

Kreislaufwirtschaft

https://www.ellenmacarthurfoundation.org/explore/fashion-and-the-circular-economy

Der schwere Weg zur Kreislaufwirtschaft
https://epub.wupperinst.org/frontdoor/deliver/index/docId/6672/file/6672_Wilts.pdf

Pete Buttigieg: Impeachment is a moment of truth for this country

Youtube

Dazu:

“Grund für die Amtsenthebung ist die Verletzung des durch die Wahl vermittelten Vertrauens des Volkes durch Amtsmissbrauch – also der Missbrauch von Macht zum eigenen Nutzen, die fehlende Orientierung am Gemeinwohl.”

https://verfassungsblog.de/impeachment-und-corruption/

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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