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Söder will sich um jeden einzelnen kümmern

Söders Regierungserklärung vom 18.4.2018.

“Das Beste für Bayern”, zum Beispiel durch das neue Polizeiaufgabengesetz? Oder das Psychiatriegesetz?

Zu den Reden der Opposition geht es hier. Noch stehen die Videos nicht zur Verfügung.

(Sie können sich einzelne Redebeiträge in der Sitzungsübersicht ansehen, indem Sie hinter dem jeweiligen Redebeitrag auf das Symbol klicken, sobald ein solches erscheint).

Rudelverhalten

Wenn die journalistische Sorgfaltspflicht über Bord geht

Und mit Räuberpistolen wie der Skripal-Nummer, bei der letztlich zwei Meerschweinchen und ein verendeter Kater als einzige Toten zu beklagen sind, verspielen Medien und Politik das ohnehin schon stark angeknackste Vertrauen immer weiter. Nicht weil soziale Medien oder russische Trolle dazwischen funken, sondern weil von oben systematisch desinformiert und gelogen wird. Da sich die Muster dabei aber wiederholen, merken das immer mehr Leute.
Mathias Bröckers
NDS-Interview

Dazu:

Krieg in Zeiten abnehmender Vernunft
von Götz Aly

https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kolumne-zum-raketenangriff-auf-syrien-krieg-in-zeiten-abnehmender-vernunft-30025464

Dazu:

Krieg um jeden Preis – Das Geschäft mit der Angst
NDS

James Risen:
„Krieg um jeden Preis – Gier, Machtmissbrauch und das Milliardengeschäft mit dem Kampf gegen den Terror“,
Westend Verlag, 312 Seiten,

"Eine gänzlich fehlgeleitete Truppe"

Berlins Machthaber
Leserbriefe an die Nachdenkseiten

Ein Beispiel:

…. Zu meiner Schulzeit (Jahrgang 1951) hat man uns natürlich auch nur die Mähr vom guten Westen und dem bösen Osten erzählt.

Einigen älteren Menschen, die den zweiten Weltkrieg erlebt haben, habe ich auch die Frage gestellt wie das alles passieren konnte mit den Nazis und der ganzen Propaganda. Ich bekam immer nur die Antwort: da haben wir nichts von gewusst. Ausser meine verstorbene Mutter die hat mir immer wieder Dinge erzählt wie es damals wirklich war. Leider habe ich mich zu dem damaligen Zeitpunkt nicht dafür interessiert, jetzt kann ich sie nicht mehr fragen.

Mit dem Jugoslawien Krieg habe ich mich aus familiären Gründen etwas mehr befasst. Das schlimmste war die deutsche Beteiligung!!!!

Schliessen möchte ich mit zwei Zitaten von Kurt Tucholsky:

“Dumme und Gescheite unterscheiden sich dadurch, dass der Dumme immer dieselben Fehler macht und der Gescheite immer neue ”

sowie

“In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht”. …….

NDS

Mollathisierung des Rechts

Nicht in Moskau. Nein, mitten in München, in Bayern.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/umstrittener-gesetzentwurf-bayern-will-psychisch-kranke-wie-straftaeter-behandeln-1.3944987

Dazu:

Gastbeitrag Prof. Thomas Kallert
Bayerische Staatszeitung

“Einer Kriminalisierung, Entrechtung und lang anhaltenden strukturellen Stigmatisierung dieser Patienten muss ganz entschie-
den entgegengetreten werden.”

Dazu:

Der Gesetzentwurf unterstellt jedem psychisch Kranken, der mal einen Unterbringungsbeschluss hatte, dass er letzten Endes gewaltbereit ist”, sagt Brigitte Richter vom Selbsthilfeverein.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/psychiatriegesetz-in-bayern-das-ist-eine-oeffentliche-stigmatisierung-was-die-da-mit-uns-machen-1.3947618

Das in Bayern geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ruft massive Kritik von Verbänden und Experten hervor. Patienten sollen künftig stärker überwacht werden, in einer Unterbringungsdatei sollen etwa sensible Daten gespeichert werden. Für die Kritiker des Gesetzes werden psychisch kranke Menschen somit mit Straftätern gleichgestellt.

Von Dietrich Mittler

„Shame on you, Deliveroo!“

Unter diesem Motto ging es gegen die systematische Entrechtung von Deliveroo-Kurieren durch Schein-Selbständigkeit und Lohn-Dumping.
https://arbeitsunrecht.de/shame-on-you-deliveroo/

Hüte dich vor Blend-Granaten!

https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/ken-loach-statt-alex-dobrindt

Demokratie erneuern: Wie?

Die Progressive Soziale Plattform macht soeben den Versuch, die SPD “von außen und innen” zu erneuern. Zum Durchstarten fehlen noch etwa 600 Leute, um 5000 potentiell Mitwirkende zu erreichen, zu gewinnen.

Zur Methode der Wahl der Erneuerung zählt für mich u.a. die Mediation (Leseprobe).

Dieses Buch “Mediaton und Politik” ist im Carl-Auer Verlag erschienen – mit namhaften Autoren, wie u.a. Johan Galtung und Friedrich Glasl. Es weist Wege auf, die bestehenden Hürden zu einer gelingenden Kommunikation/Kooperation zu überwinden.

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AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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