Kommentare

Die große Heuchelei des Westen

“Die große Heuchelei. Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“. Lesung und Diskussion mit Todenhöfer und Wagenknecht
Oskar Lafontaine, fb via NDS

Donnerstag, 9. Mai, „Garage“ , Saarbrücken, 19 Uhr

Greta Thunberg im EU-Parlament

HIER

Applaus für Greta Thunberg

Danach konnte Greta nur mit Mühe weitersprechen und kämpfte mit den Tränen: „Bodenerosionen, die Abholzung unserer großartigen Wälder, toxische Luftverschmutzung, das Verschwinden von Insekten und Wildtieren, die Versäuerung unserer Ozenane – das sind alles desaströse Trends, beschleunigt durch eine Lebensart, die wir in dem finanziell wohlhabenden Teil der Welt als unser Recht ansehen.“

Im EU-Parlament schien Gretas emotionale Ansprache viele zu berühren, die Abgeordneten applaudierten. Greta nutzte die kleine Redepause, um sich wieder zu fangen. Danach führte sie ihre Rede gewohnt souverän fort.

Zum youtube-Video
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2030 wird das Chaos nicht mehr aufzuhalten sein, wenn wir nicht JETZT handeln

Nein, es ist nicht die deutsche Kanzlerin, es ist eine schwedische Schülerin mit 16 Jahren, die sagt, was (los) ist. Es ist zum FREMDSCHÄMEN mit dieser “Klimakanzlerin”.

OUR HOUSE IS FALLING APART

“It will need cathedral thinking … I beg you do not fail.”

Hier ist Greta in ihrer Heimat und spricht frei.

Wie reagiert die Verteidigung?

Korruptionsprozess in Regensburg

Auf die sofortige Beschwerde der StA hat das OLG Nürnberg die weitere Anklage gegen OB (susp.) Wolbergs zugelassen. Welche prozessualen Möglichkeiten hat die Verteidigung, dagegen vorzugehen?

1.

Beschwerderecht, Seite 21 ff

https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/oberlandesgerichte/Referendariat/skript_zum_revisionsrecht.pdf

Seite 23

VII. Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidung

Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts gibt es grundsätzlich kein weiteres Rechtsmittel, § 310 II StPO.

Ausnahme:
Weitere Beschwerde (§ 310 I StPO) gegen Beschlüsse des Landgerichts oder Oberlandesgerichts über Verhaftungen (§§ 112, 230 II, 236, 329 IV StPO) und einstweilige Unterbringungen (§§ 126a StPO; 71I JGG)

2.

Verfassungsgeschwerde

Vollzug § 210 Abs. 1 StPO – Grundsätzlich keine Verfassungsbeschwerde. Aber Ausnahme möglich.

https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/02/2-bvr-2001-02.pdf

——

OLG-Beschluss —> BGH? —> BVerfG?

Will Wolbergs Verteidigung gegen die jüngste OLG Beschwerdeentscheidung den BGH anzurufen? Oder deutet der Hinweis auf den BGH, wie ihn die MZ wiedergibt, “nur” darauf hin, dass am Ende im Rahmen einer Revision auch der OLG-Beschluss auf seinen Bestand überprüft werden soll?

Jenseits von § 135 Abs. 2 GVG findet sich § 310 StPO
wonach eine weitere Beschwerde (zum BGH) grundsätzlich nicht zulässig ist.

Die Verteidigung beklagt sich, dass das OLG sich nicht mit ihren Einwänden inhaltlich auseinander gesetzt habe.

Folglich beklagt sie ggf. die Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs ihres Mandanten auf rechtliches Gehör sowie den verfassungsrechtlichen Anspruch jeden Bürgers auf effektiven Rechtsschutz.

Es sei daran erinnert, dass die WStrK über den komplexen Antrag (aller Vert) auf Einstellung des gesamten Verfahrens wegen nicht heilbarer Verfahrensmängel BIS HEUTE NICHT entschieden hat.

Wenn der Rechtsweg ausgeschöpft sein sollte (siehe eingangs), dann bliebe ggf. in engen Grenzen gemäß einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – ausnahmesweise gegen den Wortlaut des § 210 Abs.1 StPO – eine Verfassungsbeschwerde, die gegen den OLG-Beschluss einzulegen wäre. Denn es ist dieser, der den Grundsatz des fairen Verfahrens durch eine (Auf)Spaltung des gesamten Geschehens zum Nachteil vor allem des Angeklagten Wolbergs vertiefend zu verletzen scheint.

Zumal die StA mit dem die zweite Anklage nicht zulassenden Beschluss (danach: nur eine Prozesstat) der 6. Strafkammer des LG Regensburgs schlicht eine Verbindung des weiteren Vorwurfs mit dem Hauptprozess hätte beantragen können. Das sie das nicht Tat scheint für die Wolbergse These eines politischen Prozesses zu sprechen, der sich öffentlich beklagt, man wolle auch durch Zeitablauf etc. seine politschen Ziele der Wiederwahl durchkreuzen.

Und in der Tat: Der Vorwurf des Verstoßes gegen den FAIR TRIAL Grundsatz steht im Raum.

Einzelheiten über Entscheidung des BVerfG finden sich unter
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/02/2-bvr-2001-02.pdf

—-

Zusammenfassend:

Über die LEITSÄTZE des Verf. hinaus ist in Randziffer 12 gut herausgearbeitet:

1. “nicht nur Schutz vor Doppelbestrafung, sondern auch Schutz vor doppelter Strafverfolgung”

2. “Für den von Verfassungs wegen gebotenen Schutz vor erneuter Strafverfolgung kommt die erst am Ende des fachgerichtlichen Verfahrens stehende Kontrolle durch das Revisionsgericht zu spät.”

Nach den in der MZ nachzulesenden Bekundungen von Herrn Wolbergs und seines Verteidigers erscheinen die beiden vorstehenden Hinweise einschlägig.

Der Vorwurf des Verstoßes gegen den FAIR TRIAL Grundsatz steht im Raum. Die StA hatte ja nach der die Eröffnung der zweiten Anklage ablehnenden Beschlusses der 6. Strafkammer (einheitliche Prozesstat) die herausgearbeitete Gestaltungsmöglichkeit, die weiteren angeblich strafrechtlichen relevanten Fakten zum Haupt-Verfahren hin zu verbinden. Und nicht zu vergessen: Die WStrK hat über den Antrag aller Verteidiger, das Hauptverfahren wegen nicht mehr heilbarer Verfassungsverstße einzustellen, bis heute nicht entschieden; auch diesen Umstand sollte man in die VB einbinden.

Zitat aus den Leitsätzen, hier Teil von Ziffer 3 und 4:

3. (…) Etwas anderes gilt jedoch ausnahmsweise dann, wenn die angegriffene Entscheidung nach demsubstantiierten Vortrag des Beschwerdeführers Verfassungsrecht verletzen kann und die verfassungsrechtliche Beschwer im weiteren fachgerichtlichen Verfahren nicht folgenlos ausgeräumt werden könnte.

4. Die Gerichte haben bei Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Rechtsmittel die verfassungsrechtliche Grundentscheidung zu berücksichtigen, bei einer möglichen Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten frühzeitigen und effektiven Rechtsschutz zugewährleisten (vgl. BVerfGE – Plenum – 107, 395, 407 f.). Der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten abgeleitete allgemeine Justizgewährungsanspruch gewährleistet dabei Rechtsschutz gegen die erstmalige Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch ein Gericht.

Zitat Ende

Die Ö-R in der Wagenburg

Es wäre die Zeit, sich zu öffnen. Es wäre die Zeit, mit Freunden und Gegnern in aller Öffentlichkeit darüber zu diskutieren, was zu tun wäre, um Fake-news aus der freien Öffentlichkeit zu verdrängen, um eine Öffentlichkeit herzustellen, in der sich das Richtige vom Falschen klar unterscheiden lässt, eine Öffentlichkeit, in der man sich nicht belügen darf, sondern belegen muss, was man behauptet.

Wer, wenn nicht ein funktionsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk sollte sich um dieses überaus drängende Problem kümmern, das längst zu einer Überlebensfrage der westlichen Demokratien geworden ist? Die Digitalisierung nötigt ein Leitmedium wie das Massenmedium Fernsehen, für sein Publikum aus dem Wust von wichtigen und nichtigen Informationen jene herauszufiltern, die tatsächlich Relevanz besitzen. Allerdings wäre es dazu freilich unumgänglich, sich darüber zu verständigen, was relevant ist. Was geschieht – strukturell und personell –, um diesem Ziel näher zu kommen? Wann wird die Grenze zwischen Journalisten und ihrem wichtigsten Objekt, der Politik, wieder hochgezogen? Wie wird einer eitlen Personalisierung, dem Ehrgeiz Einzelner, möglichst medienprominent zu sein, Einhalt geboten?

Quelle:

ARD und Co.: Raus aus der Wagenburg!
von Norbert Schneider
blaetter.de

Ist der Neoliberalismus am Ende?

Tagung im September – Jetzt anmelden

WESTEND Wortwechsel 2019

Revolution oder Gang durch die Mitte – Ist der Neoliberalismus am Ende?

Samstag, 21. September 2019

Alle Infos

Hallo F-for-F Aktivisten

Wusstet Ihr?

“Jedes Jahr subventionieren Bund und Länder die Zerstörung der Natur mit 22 Milliarden Euro.”
Bundesamt für Naturschutz

NDS

Dazu:

Die britische Polizei hat seit Montag fast 400 Umweltaktivisten in London festgenommen. Sie waren einem Aufruf der Bewegung “Extinction Rebellion” (Rebellion gegen die Auslöschung) gefolgt und hatten unter anderem mit Sitzblockaden auf Straßen und Brücken für mehr Klimaschutz demonstriert.
spon

XR

https://www.heise.de/tp/features/Von-Fridays-for-Future-zur-Extinction-Rebellion-4401031.html?seite=all

——-

Extinction Rebellion:
“Wir handeln aus Liebe zur Erde”
Mit zivilem Ungehorsam will die Gruppe Extinction Rebellion für mehr Klimaschutz protestieren. Aktivisten der Bewegung haben dafür den Verkehr mit Sitzblockaden lahmgelegt.
15. April 2019, 19:38 Uhr Quelle: Reuters
ZEITVideo

Dazu:

https://rebellion.earth/act-now/events/

Our actions generated huge national and international publicity and, as news spread, our ideas connected with tens of thousands of people around the world. The XR project was resonating with a deeply felt need for community and solidarity. “We are the ones we’ve been waiting for,” we chanted! Dozens of countries now have groups springing up, from the Solomon Islands to Australia, from Spain to South Africa, the US to India.

So what’s next? We are working relentlessly, building our movement in preparation for phase two, an international rebellion that will begin on 15th April 2019. So come and join us. Rebel for life. For the planet. For our children’s children’s futures. There is so much work to be done.

https://rebellion.earth/the-truth/about-us/

Laura Sorensen, a retired teacher who travelled from Somerset to join the protests, was one of thousands who gathered on Waterloo Bridge in the sunshine.

She said: “I am so worried about what’s happening to the planet. We are on a knife-edge now and I felt strongly that I needed to get out and show myself, rather than just talk about it in the pub.”

Sorensen said she had not previously been active in the environment movement but that as a child she had been given a love of nature by her parents. “I see this disaster unfolding all around me … it is terrifying and the government have done nothing despite all the warnings, so we have to act now.”
https://www.theguardian.com/environment/2019/apr/15/thousands-expected-in-london-for-extinction-rebellion-protest

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AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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