45. Prozesstag


Die allseitige Berichterstattung über den Regensburger Korruptionsprozess mutiert zum justiziellen ROSENKRIEG.

Man kann die Methoden der interessengeleiteten Einflussnahme freilich unter umgekehrten Vorzeichen an der Person des Kevin Kühnert festmachen: Wie dieser von außen hochgeschrieben wird, wird Joachim Wolbergs niedergeschrieben.

Beiden ist u.a. gemeinsam:
“… weil Politik sein Beruf ist und er keine andere Berufserfahrung hat. Der Mann wird immer abhängig sein von der Politik. Dass er keinen akademischen Abschluss hat, fällt dabei nicht ins Gewicht. Es gibt viele Menschen, die ohne akademischen Abschluss eine durchaus nützliche und erträgliche und ertragreiche berufliche Laufbahn hingelegt haben und dies immer noch tun.”

Dazu:

Professionelle PR bei Kühnert, von Albrecht Müller
NDS

“Schlammschlacht um Glaubwürdigkeit”, von Stefan Eigner
r-d.de
mit Hinweis auf subtile Co-Kommentare

Anm.: mkv

Prozesswesentliches gerät fast aus dem Blick

Was am 45.Tag offenblieb, ist die auch von r-d kurz angerissene Frage, ob und wie der Zeuge B. ggf. durch seine Aussagen etc. dazu beigetragen hat, dass die StA einen (weiteren, berechtigen?) Grund der zur U-Haft führenden Verdunklungsgefahr glaubte sehen zu können/müssen.

Bekanntlich stellte die Verteidigung einen Antrag auf Einvernahme des die U-Haft verfügenden Ermittlungsrichters, wonach diesem zur Entscheidungsfindung fehlerhaft übertragene TKÜ-Aufzeichnungen vorlagen, was zu anfechtbaren Schlussfolgerungen hinsichtlich der Gefahr der Verdunklung geführt habe. Der Antrag wurde von der Großen Strafkammer zurückgewiesen; man werde über die Frage der Berechtigung der verhängten U-Haft selbst befinden. Erinnert sei daran, dass erst die U-Haft zur Suspendierung des Oberbürgermeisters Wolberg führte.

Dazu:

Schlammschlacht, mud bath
https://www.collinsdictionary.com/dictionary/german-english/schlammschlacht

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