42. Verhandlungstag


Korruptionsprozess Regensburg

Etwas Gutes hat der Prozess, der an dieser Stelle für die StA den Angeklagten Wolbergs betreffend nichts an Beweisen bezüglich der erhobenen Tatvorwürfe erbrachte (und darum geht es im Strafprozess): Die von der Prüfung herausgearbeiteten generell bestehenden Fehler bei der Kreditvergabe durch die Sparkasse Regensburg.

Gelernt habe ich, dass der so genannte Personenorgankredit (an die Eheleute T.) nicht als Eilbeschluss geht, wie es offenbar in der der Stadt und damit den Bürgern gehörenden Bank generell ge-pflegt wurde. Dass dieses Wissen, wie mitgeteilt, ein Mitarbeiter von einer Fortbildung mitbrachte, und nicht vom Justiziar/Vorstand gewusst und längst praktiziert wurde, dürfte für letztere den nächsten Verhandungstermin wenig verlockend erscheinen lassen.

Zur Öffentlichkeitsarbeit der StA
Wenn diese gegenüber der Bürgerschaft die “Bearbeitungsgebühr von 0,5 Prozent” faktisch unterschlägt und nur die “ 0,6 Prozent Zinsen” kommuniziert, was ist das anderes als eine Manipulation der Menschen? Und geeignet, auch und gerade bei Journalisten das Vertrauen in die Richtigkeit von Erklärungen der StA zu untergraben? Was letztendlich das Vertrauen der Menschen in eine ordentliche Justizgewährung (gemeinsame Aufgabe von StA und Richterschaft) und damit in unseren freiheitlichen Rechtsstaat beschädigt.

Eine Schlussanmerkung die Bearbeitungsgebühr betreffend. Ab der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts ergingen “durch die Bank” (obergerichtliche) Urteile, wonach bei unterschiedlichsten Kreditarten die Bearbeitungsgebühren ab 2014 als unzulässig wegfielen. Regelmäßig sprach der BGH insoweit sein Schlusswort. Den Schlussakkord setzte insoweit dessen Entscheidung 2017 die Unternehmenskredite betreffend; auch insoweit war dann Schluss mit der Bearbeitungsgebühr, so dass sich dieser seit geraumer Zeit abzeichnende Trend der Rechtsprechung (*) vollends bestätigt hatte.

Vor diesem Hintergrund verstehe ich die Aussage des am Vortag einvernommenen Mitarbeiters der anderen (Haus)Bank, wonach diese auf eine Bearbeitungsgebühr verzichten wollte, als stimmig mit dieser Rechtsprechung des BGH.

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(*)

Vertiefend

https://www.finanztip.de/kreditgebuehren/

https://www.finanztip.de/kreditgebuehren/verjaehrung-kreditgebuehren/

Juli 2017
Banken dürfen auch von Geschäftsleuten und Firmen bei der Vergabe von Krediten keine Bearbeitungsgebühr kassieren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in zwei Fällen entschieden. Damit übertragen die Karlsruher Richter ihre Grundsätze eines wegweisenden Urteils zu Verbraucherkrediten von 2014 auf den Unternehmenssektor. Die Institute haben ihren finanziellen Aufwand demzufolge künftig generell rein über die Kreditzinsen zu decken.

http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/bgh-urteil-bearbeitungsgebuehr-auch-bei-firmenkrediten-unzulaessig-a-1156032.html

Urteilstext mit Vorinstanz und Hinweisen auf Entscheidung aus dem Jahr 2014
juris/bgh

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