14. Verhandlungstag im Regensburger Korruptionsprozess


Zur Einstimmung: SZ vom 07.11.

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Vorwurf der Beihilfe zur Straftat der Bestechung? Dann Einstellung gegen Bezahlung einer Auflage von einigen Tausen EURO? Verhältnis Haupttat und Beihilfehandlung.

Stand der Dinge seit dem gerichtlichen (eingeschränkten) Zulassungsbeschluss der Anklage bis heute: Das Thema Bestechung/Bestechlichkeit ist derzeit nicht (!) Gegenstand des Strafprozesses. Bleibt es dabei, dann wird es in Bezug auf den Umgang der StA mit den beiden BTT-Mitarbeiter-Zeugen schon recht fragwürdig:

Es gilt es Grundsatz: Wo keine Haupttat (Bestechung), da auch keine Beihilfe dazu. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des angeblichen Vorwurfs der Beihilfe zur Bestechung hätte sich dann gegen ein juristisches NULLUM gerichtet.

Im Übrigen kann/konnte man jedeM Zeugen nur raten, Folgendes zu beachten:
Erhält man eine Zeugenvorladung durch die Polizei, dann muss(te) man dieser nicht nachkommen; niemand ist/war verpflichtet, dieser Vorladung zu folgen.

(Das galt jedenfalls bis 23.08.2017 und ist nun differenzierter) (*)

Anders ist es, wenn man eine Zeugenvorladung durch die StA, durch das Gericht bekommt. Diese ist verpflichtend. Da geht man hin, nimmt aber stets seinen Anwalt mit, der sich um meine Zeugen-Rechte kümmert. Und darum, als Zeuge geladen zu sein und dann plötzlich als Beschuldigter behandelt zu werden ….

Warum?

Dann kann es nicht passieren, siehe bei r-d und bei NEWSBLOG MZ, Montag, 5.11.18 (dort findet sich im gestrigen Protokoll das Wort der “persönlichen Gewalt”, ohne dass nachgefragt wurde,) dass BTT-Zeugen im hiesigen Verfahren mit dem Vorwurf der Beihilfe zur Bestechung konfrontiert waren (Drohung?). Als solchermaßen Beschuldigter hat jederMANN grundsätzlich das Recht der Aussageverweigerung, niemand muss sich selbst beschuldigen.

Vor diesem Hintergrund erscheint der Ausdruck vom “erkauften Seelenfrieden” (Wolbergs) als zugespitzter Politsprech gut nachvollziehbar:

Denn mit der Zahlung der vorstehenden Geldauflage war für beide BTT-Zeugen / Beschuldigte die gegen sie (!) ange-streng-te strafrechtliche Ermittlung erledigt/beendet/ausgestanden, obwohl nach derzeitigem Verfahrensstand des Hauptverfahrens der ihnen gemachte Vorwurf der Beihilfe der Bestechung substanzlos erscheinen muss.

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Bei Zeugenvorladung: Stets sofort Anwalt seines Vertrauens kontaktieren

(*)
https://dejure.org/gesetze/StPO/163.html
§ 163 Abs. 3 Satz 1 StPO

https://www.strafrecht-bundesweit.de/strafrecht-blog/vorladung-der-polizei-zeugen-muessen-zukuenftig-erscheinen/

https://www.jasperprigge.de/aussagepflicht-zeugen-polizei/

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