10 Jahre Nachdenkseiten


“Wer einen kritischen Geist besitzt und weiß, dass es das selbständige Denken ist, das den Menschen vom Tier unterscheidet, muss die Nachdenkseiten täglich lesen.”
Flassbeck

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Dazu:
Sitzen im neuen Kabinett nur die SPD-Hardliner der Agenda 2010? Schweigt man deshalb in voller Intransparenz über die Zusammensetzung der Regierung?
http://www.nachdenkseiten.de/?p=19473#h01 – Anmerkung zu 1.e –

Dazu:

»Das Elend wird größer«
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verfolgt die Politik des Lohndumpings weiter und vergrößert die Spaltung in der EU.

Ein Gespräch mit Oskar Lafontaine

FAZ-Wirtschaftsredakteurin Heike Schmoll titelte am Donnerstag einen Kommentar mit »Ein Vertrag zu Lasten der Wirtschaft«. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, erklärte, »das Signal ist Stillstand statt Aufbruch«. Beide meinten den am Mittwoch vereinbarten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Wie beurteilen Sie dessen wirtschaftspolitischen Teil?
Er zeigt, dass die Banken und Konzerne weiterhin die Politik bestimmen. Es gehört zum Geschäft, dass sie klagen. Das Steuersystem dient weiterhin der Umverteilung von unten nach oben, Reichensteuern werden nicht erhoben. Kürzlich hat der Kovorsitzende des Vorstands der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, sich in einem Vortrag über die Regulierungsabsichten der Politik lustig gemacht. Er hatte allen Grund zu feixen. Diese kleinmütige große Koalition wird den Banken noch viel Anlass zu weiterem Spott geben.
Das Gejammer in diesem Lager ist nur Show?
Ja. Führende Vertreter der Wirtschaft haben immer wieder bekräftigt, dass sich eine ordentliche Reichtumspolitik nur durchsetzen lässt, wenn die SPD in der Regierung vertreten ist. Ein Beweis, dass das stimmt, ist die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, auf der Jahrestagung der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Die Nachdenkseiten haben sie als Video im Internet veröffentlicht. Steinmeier brüstet sich dort, dass die SPD die Unternehmens- und Reichensteuern stärker gesenkt habe als die CDU und den Sozialabbau besser und verlässlicher vorangetrieben habe. Wäre es nicht offenkundig Steinmeier, der dort spricht, könnte man an eine Fälschung glauben.
Quelle: junge Welt

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