Kommentare

„An der Grenze zum Unrechtsstaat“

Der Virus des bairischen PAG breitet sich aus

Die schwarz-gelbe Regierung in Rheinland-Pfalz will nachziehen. Der Datenschutzbeauftragte sagt HALT.

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/polizeigesetz-in-nrw-diese-rechte-sollen-polizisten-kuenftig-haben_aid-22521115

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kritik-an-polizeinovelle-100.html

Anm.: mkv

Der Überwachungswahn der CSU hat das Zeug, den Freistaat in einen Unrechtsstaat zu verwandeln

“Dank” CSU, sprich dank 90 schwarzen MdL, ist grundsätzlich der Weg in den Faschismus geebnet. Am Ende werden solche Gesetze in ihrer Unbestimmtheit (Normenklarheit als Gebot der Verfassung wird verletzt; die Trennung Geheimdienste/Polizei wird aufgehoben) immer gegen die eigene Bevölkerung gerichtet sein. Das wusste schon ein US-Präsident.

Das PAG ist hochgefährlich, denn:
Solche Befugnisse wurden der Polizei im Lauf der Geschichte weltweit bei der Errichtung von Diktaturen zugestanden. Der erste Stein auf dem Weg weg von der Demokratie fällt damit, falls das Verfassungsgericht diesen Wahn- und Irrsinn nicht stoppt.

Wer seine Grund- und Freiheitsrechte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Ziffer 2 im Tenor) widerstandslos preisgibt, der braucht sich später nicht über die heraufziehende Tyrannei beschweren.

Das PAG ist geradezu eine “Einladung” für staatliche Willkür, denn Gründe für eine “drohende Gefahr” lassen sich immer herbeireden. Wer waren die Akteure in Zeiten des Berufsverbots in Bayern? Die Freunde von der CSU. Nun liegen fragwürdige Begriffe wie “Religionsfeinde” oder “Feinde der Heimat” auf dem Gabentisch. Der Weg in die “Türkei” erscheint nicht weit, wo Kritiker und Unbequeme als behauptete “Terroristen” zuhauf weggesperrt werden

Das PAG bietet den Bürgern nicht mehr “Sicherheit”, sondern mehr “Unsicherheit”. Es öffnet der Willkür Tür und Tor.

A NEW WORLD

“There is power in love”
Bishop Curry

Das Oberhaupt der amerikanischen Episkopalkirche war auf Einladung des Brautpaares nach England gekommen, um die Predigt [seines Lebens] zu halten.

“Stellen sie sich unsere Regierungen und Staaten vor, wenn Liebe ihr Wegweiser ist”, sagte Curry: “Kein Kind ginge hungrig zu Bett in solch einer Welt. Armut würde Geschichte werden in solch einer Welt. Die Erde wäre ein Zufluchtsort in einer solchen Welt.”

Michael Curry legte seine ganze Persönlichkeit hinein in diese Predigt in dem Wissen, es würden ihm niemals mehr Menschen zuhören. Herauskam eine großartige, einnehmende Rede.

“Sollte die Menschheit jemals die Macht der Liebe erobern, es wird das zweite Mal in der Geschichte sein, dass sie das Feuer entdeckt”, sagte Curry, vor sich zwei brennende Kerzen. “Martin Luther King hatte recht, wir müssen die Liebe wieder entdecken.”

Ausführlich auf
SZ

Was die CSU-Mitglieder lesen sollten

Angst fressen schwarze Seele auf. Und macht unfrei.

Conservatives’ brains are more reactive to fear
https://www.psychologytoday.com/us/blog/mind-in-the-machine/201612/fear-and-anxiety-drive-conservatives-political-attitudes

Gesetzeskonforme Website

https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2018-05/dsgvo-blogger-websites-datenschutz-umsetzung-tipps

Wie korrupt ist die Merkel-Regierung?

Milliarden Euro werden seit Jahren den Schwächsten der Gesellschaft durch Merkel-Regierungen vorenthalten. Die Einleitung dienstaufsichtlicher Maßnahmen gegen die Kanzlerin als Ausdruck der kollektiven Solidarität ist das demokratische Gebot der Stunde.

Mit der TI-Definition der Korruption erscheint diese Art der Regierungarbeit von Kanzlerin Merkel und Co. trefflich beschrieben. Der Missbrauch der Macht und die Missachtung des Bundesverfassungsgerichts sind mit Händen zu greifen. Die Regelsätze bzw. der Regelbedarf werden seit Jahren auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) in unlauterer Weise, durch willkürlich erscheinenden Tricks heruntergerechnet. Zum Schaden von Millionen Mitbürgern. Das muss unverzüglich aufhören und gestoppt werden!

Die nachverlinkten Zahlen belegen, wie Angela Merkel es seit Jahren versäumt, das verfassungsrechtlich Notwendige in die Wege zu leiten, damit Millionen Bürger die ihnen zustehenden staatliche Unterstützung erhalten, um auch am sozialen Leben teilhaben zu können.

Soweit daher die Kanzlerin in diversen Statements von Werten, ja ganz konkret von der Würde des Menschen (Artikel 1 des Grundgesetzes) spricht, von deren Achtung und Schutz als Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, belügt sie sich nicht nur selbst. Sie ist unglaubwürdig. Sie verstößt gegen ihren Amtseid. Sie erscheint als nicht mehr legitimiert, noch länger die Richtllinien der Politik zu bestimmen.

Es ist an der Zeit, gegen diese Ignoranz der Macht vorzugehen. Am besten zunächst mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde zu Händen des Ältesten-Rates des Bundestags bzw. des Bundestagspräsidenten Dr. Schäuble.
mkv

Dazu:

Kontrolle des Regierungshandelns angezeigt

Dazu:

Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze
Monitor

Dazu:

Erst 730 Euro Hartz-IV-Satz decken das soziokulturelle Existenzminimum

Studie von Lutz Hausstein: Was der Mensch braucht

Dazu:

Anmerkung von Lutz Hausstein
Nachdenkseiten

Dazu:
Die vergessenen Armen
von Ulrich Schneider
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/april/die-vergessenen-armen

Initiative für ein anderes Bodenrecht

Schwindelerregende Wohnungspreise und die Stadtgesellschaft in der Krise

Die Wohnungs- und Immobilienpreise steigen in unseren Städten unaufhörlich. Wohnraum, ganz gleich ob Miet- oder Eigentumswohnungen, wird für einen wachsenden Teil der Bevölkerung unerschwinglich. Spekulanten, nationale und internationale Investmenttrusts tummeln sich auf den Immobilienmärkten und fahren fantastische Renditen ein, während immer mehr normal verdienende Menschen sich das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten können. David Chipperfileld, einer der gefragtesten Architekten weltweit, sagt, es ginge gar nicht mehr ums Wohnen, sondern nur noch ums Investment. Wohnungen und Häuser stehen leer, ihr steigender Wert werde nur noch zur Vermögensentwicklung benutzt. Die entfesselten Bodenmärkte entfalteten eine zersetzende Wirkung auf den sozialen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft.

Nun regt sich in Deutschland prominenter Widerstand. Die Münchner Initiative für ein anderes Bodenrecht, zu der u.a. Hans-Jochen Vogel und die ehemalige Münchner Stadtbaurätin Christine Thalgott gehören, fordert in einer bundesweiten Diskussion dazu auf, in Deutschland eine radikal andere Bodenpolitik einzuführen. Der Boden könne nicht länger das Privateigentum Einzelner sein, fordern die Initiatoren.

Quelle:
MDR-ARTOUR vom 17.5.2018

http://muenchner-forum.de/2017/12/07/muenchner-initiative-fuer-ein-soziales-bodenrecht-gestartet/

https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/sendung-vom-06052018-104.html

Gesetz der Angst

PAG – Bayern, ein Rechtsstaat

Dazu:

https://www.zeit.de/2018/21/polizeiaufgabengesetz-bayern-kritik-bundesweite-standards

Zitat:

In Bayern treten künftig Vermutungen an die Stelle von Fakten

Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird eingeschränkt, die automatische digitale Gesichtserkennung auf öffentlichen Plätzen zugelassen, Telefone und Computer dürfen auch ohne konkreten Verdacht überwacht werden. Und, am bedrohlichsten: Gegen Gefährder kann ein Richter ohne Anklage für bis zu drei Monate Polizeigewahrsam anordnen und diesen dann immer wieder verlängern, ohne Straftat, ohne Prozess. Ohne Pflichtverteidiger. Wer Gefährder ist, entscheidet die Polizei. Das ist: Vorbeugehaft.

All diese Befugnisse folgen einem Prinzip: Die Polizei wird nicht aufgrund handfester Anhaltspunkte tätig, sondern auf bloßen Verdacht hin. Vermutungen treten an die Stelle von Fakten.

Dazu:

So geht die (innere) Freiheit verloren
“Es wird als das, was eingeführt wurde, um den Terrorismus zu bekämpfen, jetzt umgedreht, um den Bürger zu bekämpfen.”
(12:15 Minute)
youtube

ältere Beiträge « » 

AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

Inhalt

Downloads

Links

RSS Feeds

Suche