Kommentare

Die Demokratie stört nur

„Kapitalismus ist wesentlich wichtiger als Demokratie“

FREITAG

Dazu:

Über den Amok laufenden Liberalismus in Bolivien
NDS

Dazu:

Unterdessen nimmt der Widerstand gegen den Putsch weiter zu. Am Montag erreichten mehrere Demonstrationszüge von indigenen Kleinbauern und Arbeitern aus verschiedenen Orten La Paz, um den Rücktritt von Áñez zu fordern. Die Protestierenden stellten ihr ein Ultimatum von 48 Stunden, andernfalls würden die Straßensperren und Streiks im ganzen Land verstärkt. Der Protest richtete sich auch gegen den Anführer des Bürgerkomitees von Santa Cruz, Fernando Camacho, und den Präsidentschaftskandidaten der rechten Opposition, Carlos Mesa, die maßgeblich am Putsch beteiligt waren. Camacho, ein Mitglied der christlichen Ultrarechten, war nach Morales‘ erzwungenem Rücktritt in den Präsidentenpalast gestürmt und hatte vor laufenden Kameras verkündet: “Die Bibel kehrt in den Regierungspalast zurück, Pachamama wird nie wieder zurückkommen.”
Quelle: Amerika 21 via NDS

Dazu:

Dass die Lage so hoffnungslos erscheint, liegt nicht an der “mangelnden politischen Kultur” der betroffenen Länder, sondern an den Gesetzen des neoliberalen Weltmarkts. Für lateinamerikanische Staaten gibt es jenseits der Rohstoffplünderung keine echte Perspektive. Dort aber, wo wenig Wertschöpfung stattfindet und der Kuchen klein ist, verwandelt sich der Staat in eine Arena der Verteilungskämpfe. Die Linksregierungen haben versucht, die Rohstoffeinnahmen etwas ausgewogener zu verteilen. Doch seit die Nachfrage auf den Weltmärkten stockt, ist es damit vorbei. Das neoliberale Modell, das jetzt mit aller Macht zurückkehrt, wird die soziale Krise weiter vertiefen. Die Unruhen in Lateinamerika sind nicht nur, aber auch die Kehrseite einer ökonomischen Globalisierung, die Länder in Besitz nimmt, aber deren Bevölkerung nicht braucht.
Raul Zelik
Telepolis

Die Ursachen für den Erfolg der Rechten

In seinem Leitartikel klärt Stephan Hebel auf
FR

“Es geht darum, den Aufschwung des politischen Rassismus zu erklären ….. um ihn besser bekämpfen zu können.”

Dazu:

Lesen Sie doch dazu aus dem FREITAG:

Dies ist die Rechnung
Widerstand Eine Protestwelle rollt über den Globus, denn eine Generation fürchtet um ihre blanke Existenz
Jack Shenker | The Guardian

Hurra, bald steht wieder der Untergang bevor!
Neoliberalismus Lexikon der Leistungsgesellschaft: Dass die Welt unter gegebenen Bedingungen noch zu retten ist, wird immer unvorstellbarer. Nicht erst seit gestern
Sebastian Friedrich

FREITAG

Der "Schattenhaushalt"-Minister

Der Bundesrechnungshof hält an seiner Kritik am Verkehrsministerium unvermindert fest. In einem finalen Prüfbericht zur Pkw-Maut, der dem SPIEGEL vorliegt, erhärten die Kontrolleure den Vorwurf, das Ministerium von Andreas Scheuer (CSU) habe gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen.

“Andreas Scheuer ist vermutlich der einzige Mensch in Deutschland, der noch immer glaubt, dass er beim Projekt Pkw-Maut alles richtig gemacht hat”, sagt der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. Er fordert den Rauswurf des CSU-Politikers: “Nachdem der Bundesrechnungshof als unabhängige Prüfbehörde in seinem Bericht eindeutig festgestellt hat, dass Andreas Scheuer bei der Pkw-Maut gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen hat, muss die Kanzlerin ihn umgehend entlassen.”
spon

Dazu:

Scheuer und die Maut – Die Tricksereien des Ministers
•17.11.2019 – HEUTE-RECHERCHE
youtube

Frontal21

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/pkw-maut-bundesrechnungshof-haelt-an-kritik-fest,RiBIMgM

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pkw-maut-bundesrechnungshof-scheuer-1.4686615

https://www.tagesschau.de/inland/pkwmaut-rechnungshof-101.html

Pete for President

„Mayor Pete“, der Bürgermeister von South Bend, hat einen Lauf.

Er führt in IOWA. Spätestens alle vier Jahre, wenn die jeweils ersten Vorwahlen im Präsidentschaftswahlkampf in Iowa stattfinden, rückt dessen Hauptstadt Des Moines auch international ins Blickfeld der Öffentlichkeit.

https://peteforamerica.com/issues/

Dazu:

Pete Buttigieg
A Midwestern mayor who is calling for generational change in the White House.
By Reid J. Epstein
NYTIMES

Pete Buttigieg 2020

Zur 2. Diskussionsrunde der Bewerber schreibt CNN:
“…. impressive performance from Buttigieg.
The young mayor is charismatic, articulate, and made resonant moral appeals, most notably his call to Republicans to examine their conscience as they support the current president. Buttigieg has a bright future. “

———-

Der Bürgermeister von South Bend, Indiana, bewirbt sich bei den US-Demokraten als Kandidat für das Amt des Präsidenten. Er sagt u.a.: Wir müssen eine ganz andere Politik machen als jene der letzten 30 Jahre. Und er weist auf die Wissenschaftler hin. Diese sagen uns, wir haben noch 12 Jahre Zeit, Klimaschutz zu implementieren, ehe uns die Katastrophe heimsucht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Pete_Buttigieg
https://de.wikipedia.org/wiki/South_Bend_)

Dazu:

“It´s about winning an era”

FREEDOM
SECURITY
DEMOCRACY

Pete Buttigieg Presidential Campaign Announcement
YouTube

MSNBC-Interview

Mayor Pete Buttigieg | Real Time with Bill Maher

Town Hall with Pete Buttigieg, FoxNews

Let’s win the era
https://peteforamerica.com/

Die Rede “America and the World: National Security for a New Era” über die US-Außenpolitik matters. (ab etwa 40. Minute)
“Now THAT is how a President of The United States speaks.”

Pete Buttigieg: Impeachment is a moment of truth for this country

Youtube

Dazu:

“Grund für die Amtsenthebung ist die Verletzung des durch die Wahl vermittelten Vertrauens des Volkes durch Amtsmissbrauch – also der Missbrauch von Macht zum eigenen Nutzen, die fehlende Orientierung am Gemeinwohl.”

https://verfassungsblog.de/impeachment-und-corruption/

Sensationell

Baerbocks Sonntagsrede auf dem Parteitag der Grünen

“Auch Märkte brauchen Regeln, das kann man auch Verbote nennen”, rief die Parteivorsitzende Annalena Baerbock selbstbewusst den Delegierten zu. Sie bekam dafür viel Applaus.
ZEIT

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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