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Das Vorsorgeprinzip des deutschen Rechts

Risikovorsorge und Ressourcenvorsorge

Das Vorsorgeprinzip soll uns anleiten, frühzeitig und vorausschauend zu handeln (Risikovorsorge), um Belastungen der Umwelt zu vermeiden ( Ressourcenvorsorge).

Risikovorsorge bedeutet, bei unvollständigem oder unsicherem Wissen über Art, Ausmaß, Wahrscheinlichkeit sowie Kausalität von Umweltschäden und -gefahren vorbeugend zu handeln, um diese von vornherein zu vermeiden.

Ressourcenvorsorge meint, dass wir mit den natürlichen Ressourcen wie Wasser, Boden und Luft schonend umgehen, um sie langfristig zu sichern und im Interesse künftiger Generationen zu erhalten.

Das Vorsorgeprinzip ist eines der Hauptprinzipien des deutschen Umweltrechts. Es ist in Artikel 34 Absatz 1 des Einigungsvertrags als Selbstverpflichtung des Gesetzgebers ausdrücklich geregelt und damit geltendes Bundesrecht.

Das Vorsorgeprinzip ist Leitlinie der Umweltpolitik auf der deutschen, der EU- und der internationalen Ebene. Auch die Umweltpolitik der Europäischen Union beruht auf dem Vorsorgeprinzip (Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Beim Kampf um den Erhalt des Planeten als Lebensgrundlage der Menschheit spielt das Vorsorgeprinzip eine entscheidende Rolle.

Dazu:

Vorsorge ist besser als Nachsorge
Klimakrise
Kritiker eines Green New Deal fragen, ob wir ihn uns überhaupt leisten können. Wir können uns vor allem nicht leisten, ihn uns nicht zu leisten, sagt Joseph Stiglitz

www.freitag.de

Zitat:

“Ja, wir können es uns leisten – die richtige Steuerpolitik und den entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt. Aber noch entscheidender ist, dass wir es uns leisten müssen. Der Klimanotstand ist – zugespitzt – unser „Dritter Weltkrieg“. Unser Leben und die uns bekannte Zivilisation stehen auf dem Spiel, genauso wie im Zweiten Weltkrieg.”

Prestigeprojekt der CSU vom Tisch

Maut

Die sogenannte Infrastrukturabgabe sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend.

Entscheidung des EuGH

"Der Krieg der Reichen gegen die Armen"

Warren Buffett

Dazu:

„Alle gegen Alle“, aber bloß nicht: „Arm gegen Reich“ – Wie manche Medien die Gesellschaft aufteilen
von Tobias Riegel

NDS

Zitat

Wie Gräben in der Gesellschaft vertieft werden sollen

Die folgende Zusammenstellung beinhaltet nur Medien und Artikel aus der jüngsten Vergangenheit, die sich einer Vertiefung der gesellschaftlichen Gräben verschrieben haben.

(….)

Das Gebot der Stunde ist die Überwindung der realen und der zusätzlich medial angefachten Spaltungen zwischen Bürgern, die gemeinsam kämpfen könnten. Hinter den zusätzlich durch Medien gezogenen Gräben soll wie gesagt und mutmaßlich der ursächliche Graben versteckt werden: der, der sich durch die falsche Politik zwischen den Vermögenden und den Benachteiligten gebildet hat. Wenn dieser Konflikt der ungerechten Verteilung gesellschaftlichen Reichtums nicht eingeräumt und angegangen wird, müssen alle folgenden Analysen ins Leere laufen.

(…)

Immer wieder landet man an dem einen Punkt: Wie halten wir es weiterhin und langfristig zusammen aus? Welche sozialen Ungerechtigkeiten, welche Medien und welche Politiker haben die jetzige Spaltung verursacht? Wie können diese Faktoren in Zukunft umgangen werden? Wie finden Menschen mit gleichen sozialen Anliegen wieder zueinander?

Demokratien unter Druck

Die soziale Frage und der Klimawandel. Die Reichen müssen endlich zahlen. Eine ungerechte Gesellschaft, in der die Ungleichheit wächst, ist eine Gefahr für den Bestand der Demokratie. Es ist hohe Zeit, den Kapitalismus ökologisch, sozial und politisch einzuhegen.

Dazu:

Ein Pladoyer für die Einführung u.a. der Vermögenssteuer
Kulturzeit, 3 SAT, vom 17. Juni 2019
https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit

Stichwort: Rutger Bregmann

“Higher Taxes on the Rich”

TAXES, TAXES, TAXES

Dazu:

Ein Ende des Solidaritätszuschlages auch für die oberen zehn Prozent der Einkommensbeziehenden kann es dann geben, wenn dieser Personenkreis einen entsprechend höheren Beitrag in der Einkommensteuer leistet.

Und schließlich erfordert das digitale Zeitalter, Digitalunternehmen endlich zu besteuern und die grenzüberschreitende Steuervermeidung zu beenden. Denn es darf nicht länger sein, dass die Gewinn- und Vermögensteuern nur ein Fünftel zum gesamten Steueraufkommen beitragen und viele große Konzerne mittels aggressiver Steuervermeidung sich ihrer Verantwortung entziehen.

FAZ über NDS

Dazu:

Eine, die sich mit den global agierenden, steuervermeidenden Konzernen anzulegen traut
https://www.sueddeutsche.de/politik/margrethe-vestager-eu-kommission-1.4488486?reduced=true

Dazu:

Eine, die kämpft
Margrethe Vestager ist die populärste Kommissarin der EU, weil sie den Kampf gegen die großen Konzerne aufgenommen hat. Jetzt muss sie eine andere Prüfung bestehen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/margrethe-vestager-eu-kommissarin-techfirmen-wettbewerbsrecht

Dazu:

Kapitalismus und Demokratie sind heute höher entwickelt denn je. Gleichzeitig sind sie fragiler und verwundbarer geworden. Die Balance zwischen Politik und Ökonomie ist aus dem Gleichgewicht geraten.

Politische Machtverschiebung zu Zentralbanken, Expertenzirkel, Finanzkanzleien und zu anderen Finanzakteuren. Die Verschiebung erfolgt von der Legislative auf die Exekutive – und von dort auf private oder supranationale Finanzakteure.
Der Politologe Wolfgang Merkel
DIE ZEIT

Anm.: mkv

In seinem Fazit, was zu tun sei, skizziert Merkel die Hauptaufgabe einer neuen, grün geführten Regierung: “Erst wenn die demokratischen Fundamente von Gleichheit und Freiheit nicht mehr durch entfesselte Märkte unterspült werden, lässt sich der Kapitalismus mit den Grundprinzipien der Demokratie versöhnen.” Damit wird überdeutlich, dass Kanzlerin Merkel mit ihrer “marktkonformen Demokratie” schon immer auf dem Holzweg war. Es ist Zeit, dass sie Platz macht für eine Neu- bzw. Rückstrukturierung unserer im Grundgesetz festgeschriebenen freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Was tun gegen den Verkehrskollaps?

Beispiele bei 3SAT – Makro, Sendung vom 14. Juni 2019

Zitat

Aber wie soll der Umstieg aufs Fahrrad gelingen, wenn in den meisten Städten die Radwege nicht viel mehr sind als ein paar aufgemalte Symbole am Straßenrand? Und das Angebot der Bahn mit ihren vielen Verspätungen erscheint vielen auch nicht attraktiv genug, um das Auto tatsächlich stehen zu lassen. Von dem in vielen Regionen stark ausgedünnten ÖPNV-Netz mal ganz zu schweigen.

Sehr aufschlussreiche Antworten liefert Prof. Holzapfel.

Geldwäsche: Blackbox BRD

Geldwäscher kaufen deutsche Immobilien, weil es in Italien schwerer ist

Lesen Sie täglich die Nachdenkseiten!, auch hier zur Lage in der EU.

Korruptionsprozess in Regensburg

Zum Tatbestandsmerkmal der Sachwidrigkeit bei den Delikten der Vorteilsgewährung bzw. -annahme. Verfassungsrechtlicher Hintergrund.

Urteil des Zweiten Senats des BVerfG vom 19. Juli 1966
— 2 BvF 1/65 —

Zitat, Randziffer 154

Art. 21 GG gewährleistet den Parteien Freiheit vom Staat, nicht jedoch Schutz vor dem Einfluß finanzkräftiger Einzelpersonen, Unternehmen oder Verbände. Das in Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG an die Parteien gerichtete Gebot, über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft zu legen, zeigt, daß das Grundgesetz den mit größeren privaten Spenden häufig erstrebten Einfluß auf die Parteien weder billigt noch verbietet, sondern als eine geläufige Form tatsächlicher politischer Interessenwahrnehmung (vgl. BVerfGE 5, 85 [232 f.] und 12, 113 [125]) mit der Maßgabe hinnimmt, daß diese Spenden offenzulegen sind. Es entspricht nicht dem Sinn der Vorschrift, verfassungsrechtlich zwischen sachfremden und sachgerechten Finanzierungsquellen zu unterscheiden. Die Abgrenzung zwischen legitimer und die freie politische Willensbildung störender Einflußnahme der Spender ist verfassungsrechtlich nicht faßbar. Es liegt in der Verantwortung der Parteien, den sachwidrigen Einfluß finanzkräftiger Interessenten vom sachgerechten zu unterscheiden und dem auf sie eindrängenden sachwidrigen Druck der Interessenten zu widerstehen (vgl. Hesse, a.a.O., S. 29). Freiheit von solchem Druck geBVerfGE 20, 56 (105)BVerfGE 20, 56 (106)währleistet ihnen die Verfassung nicht. Es darf auch nicht verkannt werden, daß keineswegs alle größeren Spenden mit dem Versuch gekoppelt sind, Einfluß auf die Entscheidungen der Partei zu nehmen.

Webseite Uni Bern
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv020056.html

Dazu:

Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 1979
— 2 BvF 1/78 –

Randziffer 91

“ … das Grundgesetz (nimmt) die Zuwendung von Spenden an die politischen Parteien grundsätzlich als eine geläufige Form zulässiger Interessenwahrnehmung hin[…] , … “

BVerfGE 52, 63

Dazu:

Die Parteien und die Notwendigkeit, sich “um die finanzielle Unterstützung ihrer Aktivitäten durch ihre Mitglieder und ihnen nahestehende Bürger zu bemühen”.

Tenor 2 des Urteils des Zweiten Senats vom 9. April 1992
2 BvE 2/89

Randziffer 89

Es ist “nicht geboten, die Grenzen staatlicher Finanzierung der Parteien von Verfassungs wegen in der Erstattung der “notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfes” zu suchen.”

Randziffer 156

“Spenden an politische Parteien, auch Spenden juristischer Personen, sind nach der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in beliebiger Höhe zulässig. Gefahren für den Prozeß der politischen Willensbildung, die sich hieraus ergeben können, beugt Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG vor, der von den Parteien unter anderem verlangt, über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft zu geben.”

Randziffern 167,171
Zur Publizitätsgrenze (DM 20.000/EUR 10.000)

Randziffer 172
Zum Strohmann-System

Randziffer 173
Zulässiges Beispiel einer weitergereichten Spende

Randziffer 176

Allem Bemühen, dem Zweck der Bestimmung des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG gerecht zu werden, sind Grenzen gesetzt. Das Ziel, Einflußnahmen auf den Prozeß der politischen Willensbildung des Volkes durch die Zuwendung von Geld und geldwerten Leistungen durch deren Offenlegung durchschaubar zu machen und sie so letztlich zu neutralisieren, wird durch Rechtsvorschriften stets nur annäherungsweise zu erreichen sein. Letztlich liegt es in der Verantwortung der Parteien selbst, den sachwidrigen Einfluß finanzkräftiger Interessenten vom sachgerechten zu unterscheiden und dem auf sie eindrängenden Druck der Interessenten zu widerstehen (vgl. BVerfGE 20, 56 [105] in Anlehnung an K. Hesse, VVDStRL 17 [1959], S. 29; ebenso BVerfGE 52, 63 [87]). Die Art und Weise, wie sie dieser Verantwortung gerecht werden, bestimmt zu einem wesentlichen Teil ihr Ansehen und damit zugleich das Ansehen des demokratischen Staates.

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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