Kommentare

Wer herrscht? Es herrscht: Klimanotstand

Die Gruppe Extinction Rebellion wurde im vergangenen Jahr von britischen Wissenschaftlern gegründet. Sie fordert, einen Klimanotstand auszurufen, die Emissionen von Treibhausgasen bis 2025 auf null zu senken und Bürgerversammlungen zu Klima- und Umweltthemen einzuberufen.

Heute, am 25.04.2019 um 18 Uhr deutscher Zeit findet im Hyde Park die Abschluss-Kundgebung statt.

“The XR project was resonating with a deeply felt need for community and solidarity. “We are the ones we’ve been waiting for,” we chanted! Dozens of countries now have groups springing up, from the Solomon Islands to Australia, from Spain to South Africa, the US to India.”
https://rebellion.earth/press/

Ziviler Ungehorsam
Die Protestierenden wollen mit Nachdruck Aufmerksamkeit auf die Klimakrise lenken und rufen die Regierung zu sofortigem Handeln auf.

Aufstand oder Aussterben?
https://extinctionrebellion.de/

Extinction Rebellion activists glue themselves to London Stock Exchange in fresh protest
BBC.com

Google-Bilder

Geldwäscheparadies Deutschland

Nach Schätzungen deutscher Sicherheitsbehörden fließen jährlich bis zu 30 Milliarden Euro Schwarzgeld nach Deutschland, vor allem in den Immobiliensektor.
https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-12-07-2018/paradies-fuer-geldwaescher.html

Dazu:

Fabio De Masi

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/panama-papers-null-toleranz-bei-finanzkriminalitaet/

Dazu:

Sven Giegold stellt fest:
„Die Ablehnung der Regierungen ist ein Schmierentheater auf Kosten der Sicherheit. Die Methodenkritik der Bundesregierung ist fadenscheinig. Wieder einmal blockiert die Bundesregierung gemeinsam mit anderen EU-Staaten wichtige Beschlüsse von EU-Parlament und Kommission gegen Finanzkriminalität.”
NDS

Gespaltenes Land

Warnung vor Armutsspirale

„Deutschland ist nicht nur was die Einkommen, sondern vor allem was die Armut angeht, ein nicht nur sozial, sondern auch regional zutiefst zerrissenes Land“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
https://www.der-paritaetische.de/presse/einkommen-und-armut-paritaetischer-warnt-vor-regionalen-armutsspiralen/

Dazu:

https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11229786-gegenwind-wall-street-ernsthaft-angst-demokratischen-sozialistin-ocasio-cortez/all

Bernie Sanders einig mit 10 000 Organisationen

Blick zurück ins Jahr 2016 – und noch immer gibt es keine FTS; auch Merkel hatte sich einst für sie ausgesprochen

Besteuerung des Finanzkomplexes

In seiner jüngsten “sozial-demokratischen” Rede in Carson plädierte Clintons Kontrahent Sanders vehement u.a. dafür, die Wallstreet zu besteuern. Damit die Finanzindustrie endlich auch ihren angemessenen Anteil an der Finanzierung des öffentlichen Lebens leiste.

Eine Pressemitteilung von ATTAC macht deutlich, dass Sanders nicht alleine steht. Es weiß es wahrscheinlich noch nicht: Etwa 10 000 Organisationen aus rund 20 Ländern unterstützen ihnen jedenfalls mittelbar.

So heißt es bei ATTAC:

“In einem offenen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs drängen 10.000 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Parteien aus mehr als 20 europäischen Ländern auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) im Juni 2016.”

Schreiben Sie an Ihre Abgeordneten und fragen Sie diese, was sie persönlich tun, damit das politische Versprechen von Merkel und Schäuble endlich umgesetzt wird!

Notieren Sie sich den den 17. Juni 2016: Dann sollte, es ist hohe Zeit, die Finanztransaktionssteuer auf dem Treffen des ECOFIN-Rates (Economic and Financial Minister) in Brüssel verabschiedet werden.

Zu dieser Zeit (7. Juni) sollte Sanders auch – in a landslide – Clinton in Kalifornien besiegt haben.
mkv

Pressemitteilung ATTAC mit einem Link zu den EU-Verantwortlichen, die Sie kontaktieren können, um Ihre persönliche Ansicht zu übermitteln

Bodenspekulation endlich unterbinden!

Im “KRIEG ARM GEGEN REICH” (Warren Buffett) – nichts anders stellt die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft in Deutschland (und wo nicht?) dar – gilt es, effektive und durchgreifende Maßnahmen zu ergreifen.

Unter Bezugnahme auf SPD-Urgestein Jochen Vogel hat Albrecht Müller aus seinem großen Erfahrungsschatz die
Bodenwertzuwachssteuer ausgegraben.

Lesen Sie hier seinen Vorschlag auf den Nachdenkseiten.

Hans-Jochen Vogels letzter Kampf

Gerechte Bodenreform jetzt

“Die Tatsache, daß der Grund und Boden unvermehrbar und entbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen; eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit beim Boden in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern. Der Grund und Boden ist weder volkswirtschaftlich noch in seiner sozialen Bedeutung mit anderen Vermögenswerten ohne weiteres gleichzustellen; er kann im Rechtsverkehr nicht wie eine mobile Ware behandelt werden.”

BVerfGE 21, 73 (74) Beschluß des Ersten Senats vom 12. Januar 1967 – 1 BvR 169/63 – Randziffer 23

Dazu:

SZ-Reportage Seite 3, Freitag, 15. Februar 2019, Kostenpflichtig
SZ

Darin erläutert der ehemalige Münchner OB und Regierender BM von Berlin, x-facher Bundesminister, unermüdlicher Kämpfer mit 93 Jahren, wie die Union seine Bodenreform zu Fall brachte. Heute haben wir den Salat. Vogel weist auf die gute Verhältnisse in Wien hin. Die SZ-Reportage sollte unbedingt gelesen werden! Auch Vogels Interview, 28. Minute, youtube zur Verantwortung jedes einzelnen, wenn es um den Erhalt unserer Demokratie geht.

Dazu:

https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/M-nchner-Zukunftsdialog/Brauchen-wir-ein-neues-soziales-Bodenrecht-.html

http://www.die-urbanauten.de/wordpress/wp-content/uploads/2017/11/Dokumentation-Bodenrecht-27.11.2017.pdf

Gescheiterte menschliche Gemeinschaft

Die Konzerne und die staatlichen Geheimdienste wissen über jede Person mehr als sie über sich selbst weiß. Hayeks hat vor sieben Jahrzehnten die Menschen als unwissend angesichts »des Marktes« beschrieben, heute trifft dies angesichts der Giganten des Internets zu. Google und Facebook sehen alles und machen andere sichtbar. Sie bestimmen, was am Internet wahrgenommen werden kann und was nicht (vgl. Fiorigliu 2015). Sie selbst bleiben dabei unsichtbar – »der Markt«, den sie kontrollieren, ist noch mehr zu Gott geworden. Damit ist nach Shoshana Zuboff

»die menschliche Gemeinschaft gescheitert […], die Überreste von Vertrauen sind schon lange ausgetrocknet und tot [… und zwar durch den Aufstieg einer neuen universalen Architektur, die irgendwo zwischen Natur und Gott existiert. Ich nenne sie Big Other. Es ist ein allgegenwärtiges vernetztes institutionelles Regime, das jede alltägliche Erfahrung aufzeichnet, umwandelt und zur Ware macht – von Toastern bis zu Körpern, von Kommunikation bis zu Gedanken, und all das mit der Absicht neue Pfade zu Geld und Gewinn zu legen. Big Other ist die souveräne Macht einer nahen Zukunft, die die Freiheit vernichtet […]. Es ist ein neues Regime von unabhängigen und unabhängig kontrollierten Tatsachen, das den Bedarf nach Verträgen, nach Regierungsgewalt und nach einer dynamischen Marktdemokratie verdrängt. Big Other […] strebt [danach], die umfassenden immanenten Tatsachen des Marktes, des sozialen, physischen und biologischen Verhaltens, zu umfassen und zu offenbaren. Die […] Architektur von Big Other […] kann man sich als die materielle Realisierung der ‚erweiterten Ordnung’ von Hayek vorstellen.« (Zuboff 2015, 81, eigene Übersetzung) [11]

Quelle:

Überwachungskapitalismus: Das Internet als totalitärer Markt
18. April 2019 | Walter Otto Ötsch
https://www.blickpunkt-wiso.de/post/2296/print/

Zum Autor und Hochschullehrer
https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_%C3%96tsch

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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