Kommentare

Mehr Klimaschutz, mehr Mindestlohn, kein Hartz IV

Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Einzelheiten

Pauschale landesweite Ausgangsverbote sind schlicht unzulässig

Sie scheiden als Mittel der Pandemiebekämpfung aus.

Felix Schmitt bespricht im Verfassungsblog die bekannte Entscheidung des BayVGH.

Die Kosten der Bekämpfung der Klimakrise

The Economic Cost of Climate Change

ZEW – Leibniz Centre for European Economic Research

Vortag – online – am
17.11.2021 | 15:00 – 16:00 (CET)

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Vorschlag: Die schwarzen Schwestern trennen sich

Der Umgang Söders mit Laschet war und ist, wie das Treffen der JU in Deggendorf gezeigt hat, respekt- und stillos.

Die CDU muss sich aufraffen, um ihr Gesicht zu wahren und Söder dessen Grenzen aufzeigen. Man darf auch an Kreuth erinnern 1976, daran, was passieren kann, wenn einer wie Söder so weitermacht. Dann muss die CDU den Mumm aufbringen und sich in München nach einer Immobilie umsehen, um dort eine Zentrale für einen bayerischen Landesverband der CDU einzurichten.

Dann wäre es vorbei, Herr Söder, mit der Herrschaft der CSU. Und mit ihrer politischen Karriere, die einzig ihrem unerträglichen Egoismus dient. Ein für allemal. Das Benehmen diesen Herrn nervt. Dem muss ein Ende gesetzt werden. Das einzig zuverlässige an Söder ist seine Unzuverlässigkeit.

https://www.blog-der-republik.de/soeder-geraet-unter-druck-das-war-auch-hoechste-zeit/

Mehr Schulden oder keine?

Die neue Regierung wird eine Regelung zu finden haben, wie u.a. die Bekämpfung des Klimawechsels (eine Menschheitsaufgabe) zu finanzieren ist.

Marcel Fratzscher zeigte jüngst Wege dazu auf, hier.

Dazu:

In den Sondierungen im Vorfeld von Koalitionsverhandlungen und in deren medialer Begleitung spielen die Schulden des Staates eine herausragende Rolle.

Dazu:

Hegemoniale neoklassische Wirtschaftstheorie

https://www.exploring-economics.org/de/entdecken/blinde-flecken-der-neoklassischen-Klimaoekonomik/

Dazu:

GÜNTER KRAUSE
Die Geschichte der ökonomischen Theorien zwischen Mainstream und Alternative
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/143_krause.pdf

Österreich von Schockwellen erfasst

Durchsuchungen im u.a. Kanzleramt

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittler in Marsch gesetzt.

Das berichtet die SZ:

“Und auch der Kanzler selbst ist involviert; gegen ihn wird ermittelt wegen Untreue und Beihilfe zur Bestechlichkeit, gegen weitere Beschuldigte wegen Bestechung und Betrug.”

Dazu:

Das Ibiza der ÖVP: Kurz soll fast 2 Mio. Euro Steuergelder für Machtübernahme missbraucht haben

https://kontrast.at/oevp-kurz-korruption/

Nicht rechtens

Söders erste Ausgangsbeschränkung duch BayVGH gekippt

BR

Richter: Das mildere Mittel wählen

Der Beschluss enthält dabei eine klare Botschaft des Verwaltungsgerichtshofs an die Politik: Bei der Auswahl von Schutzmaßnahmen müsse “von mehreren gleich geeigneten Mitteln” jenes gewählt werden, das die Grundrechte am wenigsten belaste. “Im vorliegenden Fall kämen als mildere Maßnahme Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum in Betracht, da diese den Aufenthalt von Einzelpersonen im öffentlichen Raum unberührt lassen”, so die Richter.
Laut Verwaltungsgerichtshof ist es “für sich gesehen infektiologisch unbedeutend”, ob sich eine Person allein oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts außerhalb der eigenen Wohnung im Freien aufhält.

Dazu:

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus234231086/Corona-Soeders-Wegsperren-der-Bayern-war-rechtswidrig.html

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärt die von Bayerns Staatsregierung im März 2020 verhängte Ausgangssperre für unwirksam.

Dazu:

Regierung in München soll Menschen rechtswidriges Verhalten unterstellt haben

Man habe den Menschen in dem Verbot, das Haus alleine oder mit Haushaltsmitgliedern zu verlassen, von vornherein ein rechtswidriges Verhalten unterstellt. Zudem zweifele das Gericht die “Praktikabilität” und die “Effektivität” einer solchen Ausgangssperre an.

t-online.de

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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