Kommentare

Zeit für einen neuen linken Aufbruch

Nils Heisterhagen: Die liberale Illusion – Warum wir einen linken Realismus brauchen, Dietz-Verlag

Statement von Oskar Lafontaine

NDS

http://dietz-verlag.de/downloads/leseproben/0531.pdf

Der heiße Dampf der CSU

Populistische Sprüche jenseits der Realität – Hetzereien und Hysterisierung á la AfD – Missachtung von Recht und Rechtsordnung – Bayern First ist ein Abgesang auf das große “C”.

Schon vor 30 Jahren “zeichnete” sich wer durch Populismus aus? Genau: die CSU. Wir erleben heute das Endspiel der CSU, “die sich verzweifelt an die Vorstellung klammert, sie habe ihre Sonderstellung direkt vom Herrgott empfangen und dürfe allen Ungläubigen deshalb Strafe androhen.”

Dazu:

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/von-wegen-offene-grenze

Der Beitrag lässt jedermann erkennen, was es mit dem Recht und den Fakten auf sich hat. Und dass die CSU-Granden Leer-Plauderer sind. Dampf-Plauderer halt. Und dass ihnen selbst der Bestand der EU egal zu sein scheint.

Seehofers potentieller Rechtsbruch

Unser Verfassungsminister hat angekündigt, an der Grenze Zurückweisungen von Asyl-Antragstellern zu verfügen. Ich meine, wenn jemand sehenden Auges und bei klarem Verstand gegen Gesetz und Recht verstößt, dann darf es für ihn der Regierung keinen Platz mehr geben. Seehofer hin, CSU her.
mkv

Dazu:

Das Deutsche Institut für Menschenrechte, das 2001 auf Beschluss des Bundestages gegründet wurde und als gemeinnütziger Verein arbeitet, betont ausdrücklich, dass Deutschland gemäß Dublin-Verordnung zunächst grundsätzlich zu prüfen hat, welcher EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist:

„Stellen Asylsuchende einen Antrag auf Schutz gegenüber deutschen Grenzbehörden, ist Deutschland gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 Dublin III-Verordnung für den Antrag zuständig.“

Erst wenn diese Einzelfallprüfung abgeschlossen ist und die Zuständigkeit eines anderen EU-Staates feststehe, könne Deutschland an diesen Staat ein Rückübernahmeersuchen stellen und die Person dorthin bringen lassen.

Quelle:
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/der-streit-um-zurueckweisungen-an-der-grenze-wo-ist-das-problem100.html

Dazu:

https://www.huffingtonpost.de/entry/grenzen-waren-dicht-eu-rechtler-erklart-die-folgen-von-seehofers-asyl-plan_de_5b212e70e4b0adfb82701e49

Dazu:

https://verfassungsblog.de/weshalb-man-asylsuchende-nicht-an-der-grenze-abweisen-kann-teil-2/

Dazu:

»Wie die Götter in Tempeln wohnen und solche Stätten gern haben, ohne ihre Liebe zum übrigen Universum einzubüßen, so, meinte ich, sollten die Menschen bei aller Anhänglichkeit an ihr Vaterland ihr Wohlwollen auf alle Geschöpfe ausdehnen, die zu erkennen vermögen und zu lieben imstande sind
Hätte ich etwas gewußt, das mir selber zu Nutze, meiner Familie aber unvorteilhaft gewesen wäre, ich hätte es mir aus dem Sinn geschlagen; hätte ich etwas gewußt, das meiner Familie nützlich gewesen wäre, meinem Vaterlande aber nicht, ich hätte es zu vergessen gesucht; und hätte ich etwas gewußt, das meinem Vaterlande von Nutzen, für Europa aber schädlich, oder das für Europa nützlich, für das Menschengeschlecht aber schädlich gewesen wäre, ich hätte es als ein Verbrechen betrachtet.«
(Von 1730)
Montesquieu: Wahrhaftige Geschichte, Aufbau-Verlag Berlin 1952, S. 150.

"Wo samma denn?"

Das kann man erklären. Wir sind in einem Land, dessen Zusammenhalt, Glaubwürdigkeit und Wirtschaftskraft von einem blindwütigen Provinzfürsten ausgehöhlt und untergraben wird, der in panischer Angst um seine provinzielle Wiederwahl alle anderen Überlegungen über Bord geworfen hat.

Ein wenig wie ein Ballonfahrer, dem das Gas ausgeht, und der deshalb in Panik Gewicht abwirft, damit er nicht in den Wipfeln der Realität hängenbleibt.

Dieses illoyale, einzig von kurzsichtiger Wahlpropaganda bestimmte Verhalten ist eine ganz üble Schande für uns alle, die uns noch sehr teuer zu stehen kommen wird. Außer, es fällt ihm doch noch jemand im allerletzten Augenblick in den Arm.
AWKBL, ZEIT-Chat

Auf dem juristischen Irrweg: Die CSU

Warum?
“Wenn diese Regeln von einzelnen Staaten gebrochen werden, wird das unter Umständen von anderen Staaten aufgefangen. Wenn die Staaten beginnen, diesen Rechtsbruch zu akzeptieren, dann riskieren wir mitten in Europa das, was Hannah Arendt eindringlich als absolute Rechtlosigkeit von Flüchtlingen beschreibt. Dass Personen letztlich nirgendwo Zugang zum Recht finden, dass ihnen das „Recht Rechte zu haben“ verweigert wird. Es wäre das Ende von Europas Bekenntnis zu „unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte[n] des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte“. Es wäre das Ende der Idee Europas.”
Dana Schmalz, Max-Plank-Institut

Die CSU ist nicht länger währbar

Man lese vollständig:

https://verfassungsblog.de/weshalb-man-asylsuchende-nicht-an-der-grenze-abweisen-kann-teil-2/

um zu verstehen, warum Seehofer, Söder und Dobrindt den Pfad des Unrechts beschreiten würden, ja wollen und warum wir ihnen das nicht durchgehen lassen dürfen.

Die CSU gehört auf 30 % heruntergewählt!

Im “Schlachthof” brachte es gestern Konstantin Wecker auf den Punkt: Sie werden alles machen, um an der Macht zu bleiben.

Wir haben gesehen:
Mit dem Kreuzerlass, dem PAG sind der CSU weitere rechtsstaatliche “Ferkeleien” zuzutrauen. Ein Partei, die den Eindruuck erweckt, sie könne sich zur Machtsicherung über Gesetz und Recht hinwegsetzen, stellt eine “drohende Gefahr” für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar.

Die CSU erscheint daher als nicht wählbar. Wer kann dieser Partei noch Vertrauen schenken?
mkv

Dazu:

“Der “Provinzfürst” keilt zurück”, die Rede ist von Seehofer, von der CDU-GS als so bezeichneter.
spon

Völlig von der Rolle: Die CSU

Man lese:

https://www.pnp.de/nachrichten/politik/2985326_Seehofer-Froh-dass-ich-Europaeische-Union-wachgekuesst-habe.html

Diverse Arikel in der aktuellen ZEIT (print).

Man beachte,

dass Dobrindt von der Rechtslage wirklich keine Ahnung hat —-> die Sendung: Maybrit Illner und dort das Interview mit dem Juristen.

(Dr. Constantin Hruschka. Er ist Senior Researcher am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München. Vorher war er als Abteilungsleiter bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH und als Jurist für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR tätig. Er hat Jura, Geschichte und Philosophie studiert)

sowie die Analyse auf dem verfassungsblog

Die Schwarzen kochen nur mit Wasser und im Topf verdampft gerade der letzte Tropfen. Da versagt auch das “Schaumschlagen” total.

Denk ich an die CSU in der Nacht

“Je strikter wir die Unterscheidung von Migranten in solche, die Schutz verdienen und solche, die es nicht tun, durchsetzen, desto eher sind wir bereit, die Gewalt zu akzeptieren, die in unserem Namen geschieht.”

“Und wie wahrscheinlich ist es, dass Staaten, die Migranten mit einer solchen Herzlosigkeit behandeln, sich ihren eigenen Bürgern gegenüber genauso verhalten?”

Die beide Zitate entstammen diesem FREITAG. Der Autor Daniel Trilling schreibt für den GUARDIAN.

Dem CSU-Triumvirat sei geraten, sich mit diesen
>> 5 Mythen über die „Flüchtlingskrise“ <<
inhaltlich auseinanderzusetzen; ebenso wie mit dem Hans Maier-Interview des dlf (siehe unten).

Und die CSU-Granden sollten bedenken:

In ihrem Buch
>> „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“
argumentiert die politische Theoretikerin Hannah Arendt, die Unfähigkeit von Staaten, den Vertriebenen zwischen den beiden Weltkriegen Rechte zu garantieren, habe zum Nährboden für die Diktatur beigetragen. <<

Dazu:

Hannah Arendt “muss feststellen, dass totalitäre Führer in der Lage sind, sich jederzeit jeder Ideologie zu bemächtigen und totale Herrschaft durch entfesselten Terror und Mobilisierung tumber, entfremdeter Massen zu etablieren. Staunend konstatiert sie, dass eine Zivilisation sich innerlich zersetzen und Barbaren gebären kann. Von großer Aktualität ist der recht kurze Teil über das Schicksal von Flüchtlingen und die Widersprüchlichkeiten der Menschenrechte, die allgemeingültig sein wollen, aber ohne staatliche Protektion völlig wirkungslos bleiben. Auf einer anderen Ebene ist Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft eine Geschichte der Juden in der Moderne. Arendt endet auf einer verhalten hoffnungsvollen Note: Ein Neuanfang sei mit jedem neu geborenen Menschen möglich. Trotzdem mahnt sie, sich nicht in Sicherheit zu wiegen: Totalitäre Bewegungen könnten immer wieder ein Einfallstor in die Zivilisation finden.”
https://www.getabstract.com/de/zusammenfassung/klassiker/elemente-und-urspruenge-totaler-herrschaft/17854

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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