Kommentare

Unmögliches kann nicht geleistet werden

Die Blindheit des Bundesgesetzgebers

Hartz-IV incl. der potentiell verfassungswidrigen Sanktionen soll fördern und leisten, was faktisch unmöglich ist.

Die “Reise nach Jerusalem” bietet 781.000 Plätze. Neben den offiziell 2.210.000 registrierten Arbeitslosen sind in Wahrheit wohl 4,005 Millionen erwerbssuchend.

Es gilt daher: “Per Ende Dezember 2018 hatten mindestens 3,2 Millionen Arbeitssuchende nicht die geringste Chance auf einen Job.”

Was sollen also Sanktionen bewirken, außer Menschen mit Angst und Demütigung zu begegnen? Staatliche “strukturelle Gewalt”, die gegen Artikel 1 und 20 GG verstößt? Das erscheint mir die richtige Sichtweise.

Dazu:

“Zu Beginn der Verhandlung sprach Susanne Böhme, die Anwältin des Erfurter Erwerbslosen, dessen Sanktionen den Fall ins Rollen gebracht hatten. Aus der Verfassung leite sich vielleicht keine konkrete Höhe eines Existenzminimums ab, so Böhme. »Aber wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass die Grundsicherung gerade so das Existenzminimum gewährleistet, wie kann dann daran gekürzt werden?« “
nd

Dazu:

NDS

Bericht der LTO von der Anhörung des BVerfG

Ergebnisse der Tacheles Online-Befragung zu Folgen und Wirkungen von Sanktionen im SGB II
tacheles

200 Millionen Arbeitnehmer in Indien streiken

Und was macht der deutsche Medien-Main-Stream?

Antworten dazu:

Ganz Indien streikt, die Presse schweigt
von Susan Bonath

In Indien beginnen viele globale Produktionsketten. Dort wird ein Großteil des Profits geschaffen, der später in den imperialistischen Zentren dank höherer Kaufkraft realisiert wird. Angesichts dessen sind 200 Millionen streikende Inder ein wahrlich großes Ereignis.

Ein internationaler Streik entlang der globalen Produktionsketten müsste sich anschließen. Dies erscheint derzeit als das einzig verbliebene Mittel, die tödliche Profitmaschine wirkungsvoll zu stoppen. Dazu sind aber Solidarität, Klassenbewusstsein und ein Minimum an Wissen über die kapitalistische Wirtschaftsweise unabdingbar. Fakt ist: Mit jedem Tag des Weiter so befindet sich die Menschheit auf ungebrochenem Kurs in Richtung der Selbstvernichtung durch die totale Zerstörung der Lebensgrundlage.

KemFM

Der Kämpfer um die Würde des Menschen

Der Gothaer Richter Jens Petermann hält die Kürzungen für verfassungswidrig und beruft sich auf das Grundrecht eines menschenwürdigen Existenzminimums – ein Grundrecht, das das Verfassungsgericht selbst im Jahr 2010 in einem anderen Hartz-IV-Urteil zum ersten Mal formuliert hat. Es ergibt sich aus einer Kombination von Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Menschenwürde für unantastbar erklärt, mit Artikel 20, in dem die Bundesrepublik als ein demokratischer Sozialstaat definiert wird.

Hartz-IV-Sätze müssen erhöht werden

Frage der strukturellen Gewalt – Hartz-IV als Disziplinierungsmaßnahme, um den Niedriglohnsektor aufrechtzuerhalten (Prof. Sell)

Der Hartz-IV-Regelsatz berechnet sich nach dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG).

Eine wichtige Rolle spielt dabei die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe(EVS). Die EVS ist die größte freiwillige Haushaltserhebung der amtlichen Statistik und findet nur alle fünf Jahre statt. Die letzte im September 2018.

Statistische Manipulationen
Kritik von Prof. Dr. Stefan Sell, Sozialwissenschaftler und Armutsforscher an der Universität Koblenz in der Sendung MONITOR

Stephan Hebel im Interview, ab 12. – 20. Minute, das Versäumnis der Kanzlerin, einen angemessenen Mindestlohn einzuführen, Interview NDS

Sozialverband VdK nennt Hartz-4-Sanktionen verfassungswidrig
SPON

Hintergrund
Bibliographie zur Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS)
Stand: 15. September 2015
Gesis Papers, pdf

Im Jahre 2016 erhob der Paritätische grundlegende Kritik an den Regelsätzen und forderte eine Erhöung auf 520 EUR.

Sendung Deutschlandfunk vom 10. 1. 2019
dlf

Dienstag beim BVerfG, 15. Jenner

Zur Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Sanktionen
https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2459/

Tacheles e.V. ist der Auffassung, dass die Sanktionen im SGB II nicht mit der Verfassung vereinbar sind, weil sie denen, die sie treffen, die grundlegende Anerkennung als Menschen versagen. Diese grundlegende Anerkennung steht im Kern des Menschenwürdegrundsatzes aus Art. 1 Abs. 1 GG. Tacheles appelliert daher an das Bundesverfassungsgericht, die Sanktionen im SGB II für verfassungswidrig zu erklären.

Dazu:

SPD, Partei der Hartz-IV-Erbsünde

Zu fragen ist auch: Verstößt Hartz-IV gegen das Grundrecht der freien Berufswahl, Artikel 12 GG?

“Jeder Job muss angenommen werden, sofern dieser nicht sittenwidrig ist, unabhängig von der eigenen (eventuell höheren) beruflichen Qualifikation, und zwar auch dann, wenn der angebotene Lohn weder dem Tarifvertrag noch der ortsüblichen Höhe entspricht. Ergänzt wird dieser Zwang von der Drohung mit Sanktionen, falls sich ein Leistungsbezieher verweigert. Gleichzeitig werden Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften unter dem Damoklesschwert von Hartz IV genötigt, schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zu akzeptieren. Auf diese Weise einen breiten Niedriglohnsektor zu schaffen und den „Standort D“ auf den Weltmärkten noch konkurrenzfähiger zu machen, war der Hauptzweck von Hartz IV. Den hat das Gesetzespaket zwar erfüllt, wie die deutschen Rekordüberschüsse im Export belegen; der SPD gingen jedoch unfassbar viele Mitglieder und Wähler verloren.”
Christoph Butterwegge, der für eine politische Totalrevision von Hartz IV plädiert
FREITAG

Dazu:

https://causa.tagesspiegel.de/politik/was-folgt-auf-hartz-iv-1/mit-sanktionen-geht-es-nicht.html

Dazu:

Wissenschaftliche Dienste – Deutscher Bundestag

Auswirkungen von Sanktionen im SGB II
Überblick über qualitative Studien in Deutschland
Bundestag

„Merkel. Bilanz und Erbe einer Kanzlerschaft“

von Stephan Hebel
NDS-Video-Gespräch mit Albrecht Müller
youtube

Winterlektüre

http://www.narzissmus-psychotherapie.ch/kommerz.htm

Ein Schatz zum Heben. Eintauchen beliebig.

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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