Kommentare

Der falsche Politikkurs der alten Parteien (CDU, CSU, SPD)

Ein Statement von 90+ Youtubern zur EU-Wahl
youtube

Dazu:

Mahnende Worte aus der ZEIT.

Zur Frage der Sachwidrigkeit

54. Prozesstag in Regensburg

“So etwas wie heute hatten wir früher nie, und jetzt haben wir es schon wieder”. (Tschernenko)

Prima facie findet sich ausgerechnet in der Strafprozessordnung ein klassischer Fall eines “Korruptionsdelikts”, Beispiel:

Der Angeklagte gewährt dem Staat einen Geldbetrag (Vorteil); darauf stellt der zuständige Amtsträger das Strafverfahren ein (Vorteilsannahme und Diensthandlung). (*)

Tja? Und nun?

Und wie spielt nun da der Komplex Sparkasse herein? Oder der Komplex Jahn? Oder die Spendenproblematik?

Wie bei der skizzierten Einstellung des Strafverfahrens war weder die Darlehensgewährung (Spk) noch Tretzels Intervention zur Erhaltung der Jahn-Lizenz SACHWIDRIG. (Die Frage der Sachwidrigkeit ist als sog. “negatives Tatbestandsmal” stets zu prüfen). Zumal Jahn-Hilfe durch die Bank in R. gesellschaftspolitisch gewollt war, so dass sie als sozialadäquat erscheint.

Wenn, so offenbar die Bundes-SPD, die fraglichen Spenden an den Ortsverein NICHT (materiell) zu beanstanden waren, dann ist doch der Hinweis des Verteidigers auf die durch den Gesetzgeber überholte Rechtsprechung des BGH fundiert, oder?

Wenn nach den Partei- und sonstigen Gesetzen zulässige Spenden bei (auch kommunalen) Abgeordneten gemäß § 108 e StGB “keinen ungerechtfertigten Vorteil” darstellen und somit die Tatbestände der Bestechung/Bestechlichkeit nicht (!) in Betracht kommen, dann kann diese seit “Kremendahl II” mittlerweile neue Gesetzeslage durch die Regensburger Strafkammer nicht unberücksichtigt bleiben, denn Gerichte sind an “Gesetz und Recht” (Artikel 20 Abs. 3 GG). gebunden.

Die Anregung der Verteidigung, die Kammer möge sich aktiv damit auseinandersetzen, erscheint daher als Mittel der Wahl auf dem Weg zu einem gerechten Urteil, das nur auf aus dem Inbegriff der Verhandlung zur Überzeugung des Gerichts gewonnenen Tatsachen beruhen darf. So etwa wird der Beweis, dass die “BTT-Mitarbeiter-Spenden” nicht (!) aus ihrem jeweiligen Vermögen stammten, wohl kaum erbracht werden können.

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(*)
https://www.strafverteidiger-dresden.net/handbuch/strafverfahren-einstellung-nach-par-153a-stpo

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Zur Frage der Sachwidrigkeit als negatives Tatbestandsmerkmal

Eine Erhellung findet sich in diesem rechtswissenschaftlichen Aufsatz. Ein für jedermann verständlicher Prüfungsaufbau der Korruptions-Paragrafen am Beispiel des Kultursponserings, auch unter Heranziehung der Regelung bei der Drittmitteleinwerbung an den Unis; die Ausführungen mögen m.E. auch für Sportförderung gelten.

Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) durch Kultursponsoring? Von Wiss. Assistent Dr. Dennis Bock und Lisa Borrmann, Kiel
http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2009_6_249.pdf

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Ergänzend, um den Bogen zum Jahn zu schlagen

Sport als populäre Kultur
von Prof. Jürgen Schwier
“Den Sport als ein Kulturphänomen zu verstehen, heißt für mich zuallererst, ihn als eine Form sozialer Kommunikation zu begreifen und als einen sozialen Kreislauf von Bedeutungen zu thematisieren.”
http://www.staff.uni-giessen.de/~g51039/vorlesungXII.htm

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https://d-nb.info/1000374947/34

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Zum Fehlen dienstlicher Berührungspunkte als Tatbestandsausschluss vgl. BGH StV 2007, 637 = BGH, 21.06.2007 – 4 StR 69/07 = http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=40699&pos=0&anz=1

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Weiterführendes Beispiel

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/leitfaden-hospitality-und-strafrecht-bitte-nicht-anfuettern/

Old White Man, in der Hülle eines 26jährigen

Philip Amthor: CDU zieht dessen Video zurück
spon

REZO´s Video hat mittlerweile über 8 Millionen Zugriffe
(24. Mai 2019)

Über 8 Millionen Klicks, mehr als 100.000 Kommentare.

Happy Birthday GG

http://www.deine-verfassung.de/index.htm

“ … die Goldstele [ist] von der Polizei dann auch weggeräumt worden, im Schutze der Nacht, klammheimlich, blitzschnell. Zuvor war noch beteuert worden, dass von dem Kunstwerk keine Gefahr ausginge, nein, so teilte die Polizei den Künstlern mit, niemand habe die Absicht, eine Stele zu entfernen.”

Dazu:

Star des Grundgesetzes sind drei Buchstaben, das ärmste der deutschen Verben: “ist”, schreibt Nils Minkmar (spon).

Zum Beispiel: “DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNTASTBAR.” Und dann heißt es weiter: “SIE ZU ACHTEN UND ZU SCHÜTZEN IST VERPFLICHTUNG ALLER STAATLICHEN GEWALT.”

Anm.: mkv

Gegen welche Verfassungsnorm wird stärker, häufiger Verstoßen als gegen Artikel 1 GG?

YouTuber Rezo hat in seinem Video „Die Zerstörung der CDU“ Fragen aufgeworfen, die eine Antwort verdienen.

Es kamen “Diskreditierung, Lügen, Trump-Wordings und keine inhaltliche Auseinandersetzung”
NDS

Zitat:

Fakt ist: Jedes kapitalistische System hat die strukturelle Fehleranfälligkeit, dass die Reichen durch ihre überdurchschnittlich große Macht die vielen kleinen Stellschrauben eher zu ihren Gunsten beeinflussen können. Fakt ist: Es ist die Aufgabe der Politik, das mit Gesetzen ständig auszugleichen, ständig ein Gegengewicht dazu zu sein und für eine Balance zu sorgen. Fakt ist: In dieser Aufgabe haben die verantwortlichen Parteien, also primär die CDU und sekundär die SPD, versagt.
Quelle: Telepolis

Richtig, verantwortungsvoll wählen am Sonntag

Kritik der sog. etablierten Wahlkämpfer, welche die Populisten auch noch stärken.

“Das soziale Europa wird eben nicht erst von den “Populisten” oder “populistischen Extremisten” bedroht, sondern ist bereits durch die “Vorzeigedemokraten” der etablierten Parteien unter die Räder gekommen.

Ihr Festhalten an Austeritätspolitik, Lohndrückerei, Fetisch Exportüberschuss und Beschäftigungsnationalismus haben den europäischen Zusammenhalt längst zerstört.

Der beklagte “populistische Extremismus” ist folglich nur das Ergebnis einer verfehlten Politik, die seit geraumer Zeit ausschließlich nationale Interessen verfolgt und auch kein Problem damit hat, das Recht des Stärkeren mit zweifelhaften Eingreiftruppen wie der Eurogruppe oder der Troika durchzusetzen….”

Quelle:
Europa ist längst kaputt
von: André Tautenhahn
taublog

Dazu:

Damit verliert Deutschland weiter den Anschluss. Wenn die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig bleiben soll, wenn gute Arbeitsplätze gesichert und soziale Probleme, wie die steigenden Mietkosten, gelöst werden sollen, muss die Bundesregierung jetzt massiv gegensteuern.

Deutschland braucht ein Investitionsprogramm für Bildung, Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum und die Transformation der Industrie. Ein solches, langfristig angelegtes Programm schafft Planungssicherheit und bietet sowohl der Bauindustrie als auch den Baubehörden einen Anreiz, die notwendige Kapazitätsausweitung samt Personalaufbau zügig anzugehen, wie es die OECD ebenfalls fordert.

Quelle:

OECD-Bericht ist Warnschuss für Bundesregierung
von DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell
DGB

Um den Wohlstand gebracht

Wer das Buch “Gescheiterte Globalisierung” der beiden renommierten Ökonomen Flassbeck und Steinhardt liest, versteht, seit Dekaden werden die Bürger systematisch um ihren Anteil am gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand gebracht, und die Politik drückt sich um ihre eigentlich noble Aufgabe, den Bürgern ein krisenfreies ökonomisches Umfeld zu garantieren, in dem Leben auskömmlich, sicher und planbar ist.

Heiner Flassbeck, Paul Steinhardt:
Gescheiterte Globalisierung
Suhrkamp

Leseempfehlung
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AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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