Kommentare

EU, wohin gehst du?

Ende Mai sind EU-Wahlen. Sie werden die Weichen neu stellen. In welche Richtung? Wir bringen an dieser Stelle in loser Reihenfolge Beiträge, die sich damit auseinandersetzen.

1.

Aachener Vertrag führt zu EU-Desintegration
Die USA haben den INF-Abrüstungsvertrag mit Russland gekündigt. Es droht ein neuer Rüstungswettlauf wie im Kalten Krieg. Dazu nimmt der Europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, Stellung.
Video, RT via NDS

2.
»Es droht ein nukleares Schlachtfeld, das Europa heißt«
Gespräch mit Lühr Henken. Über den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag, die Aufrüstung der NATO und die Zukunft der Friedensbewegung

Der Beitrag schildert die “wahnsinnigen Planungen, die über 30 Jahre hinaus die deutsche »nukleare Teilhabe« festschreiben sollen, versperren den Beitritt der BRD zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO. Gelegenheiten für Protest dagegen bietet zum Beispiel die Aktionspräsenz 2019 in Büchel »20 Wochen gegen 20 Atombomben« vom 26. März bis 9. August.”
Quelle: Jungewelt via NDS

3.

“Nicht unwahrscheinlich ist zudem, dass sich die AfD verstärkt als chauvinistische Partei des Sozialprotektionismus präsentieren wird. Rechtspopulistische Parteien in Europa haben mit solch einer Strategie in jüngster Zeit der Sozialdemokratie die funktionale Rolle als Arbeiterpartei im politischen System erfolgreich streitig gemacht.15 Nun könnte dies auch der AfD gelingen – schon bei der Europawahl im Mai, aber vor allem bei den Wahlen in Ostdeutschland im Herbst.”
Quelle:
System ohne Stabilität: Der Niedergang der Volksparteien
von Oliver Nachtwey
blaetter.de

4.
“Wir haben das Herz verloren”

Die Sozialdemokratie habe “das Herz verloren”, lautet die Diagnose von Spitzenkandidat Timmermans, und zwar das Herz des Wählers. Aber wie ist es zurückzugewinnen? “Lasst unsere Kinder wieder träumen”, sagte Timmermans auf dem Kongress. Träumen wovon? “Von einer guten Zukunft”, antwortet er auf Nachfrage. Man müsse eben wieder an das Herz der Menschen appellieren – und nicht an den Bauch. Das sei die Masche der Rechtspopulisten.

Die aber ist erfolgreich. Laut den Umfragen werden Populisten, Rechtsextreme und EU-Feinde bei der Wahl kräftig zulegen. Ihr Vorteil ist, dass ihre Botschaft sich tatsächlich in einem Satz zusammenfassen lässt: Mauern bauen und die Tore schließen, um die Identität zu bewahren.

“Die Sozialdemokraten haben immer Schwierigkeiten, wenn es um Identität geht”, räumt Timmermans ein. “Damit können wir nicht gut umgehen.” Es sei ein Erbe der französischen Revolution, dass die Sozialdemokratie den Menschen als Individuum betrachte – “und nicht als Teil eines Stammes oder einer Nation”.
spon

Madrid Election Congress
https://www.pes.eu/es/about-us/the-party/congress/madrid-2019/

5.

Die Linke, Deutschland

Das Europawahlprogramm ist beschlossen

Die 2. Tagung des 6. Parteitags hat am Abend nach mehrstündiger intensiver Debatte das Europawahlprogramm “Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre” mit großer Mehrheit beschlossen. Die Antragskommission ist nun beauftragt, den beschlossenen Änderungen so schnell wie möglich redaktionell einzuarbeiten und für die Veröffentlichung fertigzustellen.
Die Linke

6.

Ansturm der Populisten

Bislang bestimmen die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D) das Geschehen in Straßburg und Brüssel. Doch einer Umfrage des EU-Parlaments zufolge dürfte es damit bald vorbei sein: Den Volksparteien drohen deutliche Verluste. Sie werden sich wohl mit anderen Gruppen zusammenschließen müssen, um einen neuen EU-Kommissionspräsidenten wählen zu können.
SZ

7.

8.

Her mit der neuen Umweltpolitik - jetzt!

Zum siebten Mal in Folge haben am Donnertag in Brüssel Schüler und Studenten den Unterricht geschwänzt, um für den Klimaschutz zu demonstrieren. Diesmal war sozusagen als „Special Guest“ die 16-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg zusammen mit rund 7.500 Schülern anwesend.
Bilder

“Fridays for Future”
Aktivisten Greta Thunberg spicht bei EU-Konress
youtube

Climate activist Greta Thunberg’s press conference in Brussels (21st February 2019)
youtube

We have started to clean up your mass and we will not stop until wie are done – Bitte teilen –

EURONEWS

Empfangen wurde sie wie ein Rockstar: die 16jährige Greta Thunberg aus Schweden, die Teenager auf der ganzen Welt inspiriert hat, sich für den Klimaschutz zu engagieren.

In Brüssel traf sie auch mit politischen Entscheidungsträgern zusammen, für die sie harte Worte hatte.

“Sie reden über alles Mögliche, nur nicht über den die Klima-Krise. Sie reden darüber, ob wir die Schule schwänzen oder ob wir Puppen in den Händen anderer sind, nur nicht über den Klimaschutz.

Es scheint, als hätten sie darüber nichts zu sagen.”

Von der Europäischen Union verlangte sie, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um ihre eigenen EU-Klimaziele zu erreichen.

Unterstützt wurde Thunberg von der belgischen Klima-Aktivistin Anuna de Wever, die sich von Thunberg inspiriert fühlte.

“Ich bin sauer, und wenn junge Menschen sauer sind, können sie eine Menge erreichen. Als ich Greta demonstrieren und Interviews geben sah, fühlte ich mich direkt angesprochen und fand, ein solches Engagement dürfe nicht nur in Schweden stattfinden, sondern überall.

Jetzt ist der Klima-Marsch eine große Sache in Belgien, und jeder weiß darüber Bescheid. Aber Greta hat den Anfang gemacht, und jetzt ist es eine ganze Generation, die für Klima-Gerechtigkeit aufsteht.”

Diese Mischung aus Wut und Optimismus, spürbar auf den Straßen Brüssels, wird ihr Echo auch in anderen europäischen Hauptstädten finden.

Die Schülerinnen und Schüler haben geschworen, nicht aufzugeben, solange sich die Politiker nicht bewegen.

Video

Dazu:

S-Bahn statt SUV: Schüler protestieren gegen Elterntaxis Junge Leute nehmen Umweltschutz selbst in die Hand: An einer Schule in Daglfing kommen Schüler seit Wochen freiwillig früher und halten Eltern auf, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. Beflügelt von den “Fridays for Future”-Demos wollen die jungen Leute so etwas Konkretes tun, um das Klima zu schützen. Denn von Politikern und Erwachsenen fühlen sie sich im Stich gelassen. Die Umwelt brauche sofort einen entschlossenen Wandel und nicht erst in einigen Jahren müde Kompromisslösungen. In Daglfing reagieren manche Eltern genervt, doch es werden schon weniger Elterntaxis.
QUER, BR

42. Verhandlungstag

Korruptionsprozess Regensburg

Etwas Gutes hat der Prozess, der an dieser Stelle für die StA den Angeklagten Wolbergs betreffend nichts an Beweisen bezüglich der erhobenen Tatvorwürfe erbrachte (und darum geht es im Strafprozess): Die von der Prüfung herausgearbeiteten generell bestehenden Fehler bei der Kreditvergabe durch die Sparkasse Regensburg.

Gelernt habe ich, dass der so genannte Personenorgankredit (an die Eheleute T.) nicht als Eilbeschluss geht, wie es offenbar in der der Stadt und damit den Bürgern gehörenden Bank generell ge-pflegt wurde. Dass dieses Wissen, wie mitgeteilt, ein Mitarbeiter von einer Fortbildung mitbrachte, und nicht vom Justiziar/Vorstand gewusst und längst praktiziert wurde, dürfte für letztere den nächsten Verhandungstermin wenig verlockend erscheinen lassen.

Zur Öffentlichkeitsarbeit der StA
Wenn diese gegenüber der Bürgerschaft die “Bearbeitungsgebühr von 0,5 Prozent” faktisch unterschlägt und nur die “ 0,6 Prozent Zinsen” kommuniziert, was ist das anderes als eine Manipulation der Menschen? Und geeignet, auch und gerade bei Journalisten das Vertrauen in die Richtigkeit von Erklärungen der StA zu untergraben? Was letztendlich das Vertrauen der Menschen in eine ordentliche Justizgewährung (gemeinsame Aufgabe von StA und Richterschaft) und damit in unseren freiheitlichen Rechtsstaat beschädigt.

Eine Schlussanmerkung die Bearbeitungsgebühr betreffend. Ab der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts ergingen “durch die Bank” (obergerichtliche) Urteile, wonach bei unterschiedlichsten Kreditarten die Bearbeitungsgebühren ab 2014 als unzulässig wegfielen. Regelmäßig sprach der BGH insoweit sein Schlusswort. Den Schlussakkord setzte insoweit dessen Entscheidung 2017 die Unternehmenskredite betreffend; auch insoweit war dann Schluss mit der Bearbeitungsgebühr, so dass sich dieser seit geraumer Zeit abzeichnende Trend der Rechtsprechung (*) vollends bestätigt hatte.

Vor diesem Hintergrund verstehe ich die Aussage des am Vortag einvernommenen Mitarbeiters der anderen (Haus)Bank, wonach diese auf eine Bearbeitungsgebühr verzichten wollte, als stimmig mit dieser Rechtsprechung des BGH.

——-
(*)

Vertiefend

https://www.finanztip.de/kreditgebuehren/

https://www.finanztip.de/kreditgebuehren/verjaehrung-kreditgebuehren/

Juli 2017
Banken dürfen auch von Geschäftsleuten und Firmen bei der Vergabe von Krediten keine Bearbeitungsgebühr kassieren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in zwei Fällen entschieden. Damit übertragen die Karlsruher Richter ihre Grundsätze eines wegweisenden Urteils zu Verbraucherkrediten von 2014 auf den Unternehmenssektor. Die Institute haben ihren finanziellen Aufwand demzufolge künftig generell rein über die Kreditzinsen zu decken.

http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/bgh-urteil-bearbeitungsgebuehr-auch-bei-firmenkrediten-unzulaessig-a-1156032.html

Urteilstext mit Vorinstanz und Hinweisen auf Entscheidung aus dem Jahr 2014
juris/bgh

Auf allen Kontinenten ...

… gibt es community radios, radios libres oder auch Freie Radios. Häufig haben sie sich in regionalen, landesweiten und internationalen Verbänden zusammengeschlossen, etwa im Weltverband AMARC. In der BRD existiert der Bundesverband Freier Radios (BFR), in Österreich der Verband freier Radios (VFRÖ) sowie in der Schweiz die Union nicht-kommerzorientierter Lokalradios (UNICOM). freie-radios.net wird vom BFR in Kooperation mit VFRÖ und UNICOM getragen. Nähere Informationen zur Arbeitsstruktur von freie-radios.net gibt es hier.
Die Adressenliste Freier Radios:

www.freie-radios.de/radios/adressliste.html

Bayern

Radio Z Kopernikuspl. 12 90459 Nürnberg www.radio-z.net 95,8 MHz

Lora München Schwanthalerstr. 81 80336 München lora924.de 92,4 MHz

"Sozial-ökologisches Regierungsprogramm"

Daran arbeiten die Gründungsinitiatoren von #AUFSTEHEN. Und daran, eine von den USA unabhängige Außenpolitik ohne Kriegseinsätze und Waffenexporte zu entwerfen.

Dieses Programm solle dann „breit in der Bewegung diskutiert werden“, sagte Lafontaine der Frankfurter Rundschau.

Mehr https://aufstehen.de/

„Hände weg von Venezuela!“

NEU:
Bundestagsjuristen rügen Venezuela-Politik der Bundesregierung
Telepolis via NDS

——-

Die Regierung Nicolás Maduro hat für den 22. und 23. Februar ein „Internationales Friedenskonzert“ auf und an der Simón-Bolívar-Brücke angekündigt. Die Welt, gerade die westliche, sieht zu, wie zwei Züge auf einander zufahren.

“Die venezolanischen Behörden nennen die Hilfssendungen lächerliche „Almosen” und fordern die USA umgekehrt dazu auf, ihre milliardenschweren wirtschaftlichen Sanktionen gegen Venezuela aufzuheben, die der eigentliche Grund für die Wirtschafts- und Versorgungskrise seien. Mehr noch: Den USA und ihren Verbündeten wird vorgeworfen, die „humanitäre Hilfe“ sei in Wahrheit ein trojanisches Pferd der politischen und militärischen Destabilisierung.”
Frederico Füllgraf
NDS

Dazu:

Anspruch auf fremde Territorien

Der westliche Kapitalismus entstand mit dem Anspruch der Weltbeherrschung. Die einzelnen kapitalistischen Mächte – England, Frankreich, Belgien, Niederlande, Portugal, Spanien – eroberten Kolonien und beuteten sie aus.

Am direktesten taten dies und tun dies weiter die USA: Sie haben seit Beginn kein Außenministerium, sondern nur ein State Department. Das ist der institutionelle Ausdruck dafür, dass der Staat Anspruch auf alles umgebende Territorium hat. So erfolgte die schrittweise, neokoloniale Eroberung zunächst des nordamerikanischen, dann des mittelamerikanischen, des karibischen Territoriums, dann darüber hinausgreifend der Philippinen usw. Wenn die USA irgendwo in der Welt eingreifen – durch Investitionen, Militär, Geheimdienste, Berater -, dann tun sie das im nationalen Interesse, also z.B. nicht, um der von ihnen gegründeten Bundesrepublik Deutschland etwas Gutes zu tun, sondern um diesen Staat als gewogenen Eckpfeiler ihrer Europapolitik zu nutzen.
Werner Rügemer
NDS

BEE HEROS!

“Riesenchance für ein anderes Naturverständnis”
Alois Glück

Dazu:

So vielfältig wie Naturschutz sein kann, sind auch die Unterstützer und Bündnispartner des Volksbegehrens. Neben dem Landesverband Bayerischer Imker zählen auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft in Bayern (AbL) und die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ) mit ihren Mitgliedsverbänden Bioland, Naturland, Biokreis und Demeter zu den Bündnispartnern. Auch Sport- und andere Naturschutzverbände wie zum Beispiel der Deutsche Alpenverein (DAV) unterstützen den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens. Insgesamt haben sich über 200 Verbände, Unternehmen und Vereine dem Bündnis angeschlossen. In ihrer Vielfalt stehen sie gemeinsam für ein neues, besseres Naturschutzgesetz.

https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/buendnispartner-praesentieren-sich-am-runden-tisch-g/

Dazu:

Göppel: CSU hat Artenschutz “sträflich vernachlässigt”

Der CSU-Politiker und Vorsitzende des Deutschen Verbands für Landschaftspflege, Josef Göppel, hat sich nach dem Treffen des Runden Tisches zum Artenschutz für ein “Volksbegehren Plus” ausgesprochen. Zugleich erhob er Vorwürfe gegen seine Partei.

“Mein Ziel ist, dass wir ein zusätzliches Gesetz des bayerischen Landtages kriegen, das auf dem Volksbegehren aufbaut und dessen Schwächen ausmerzt, aber zusätzliche Lebensräume bringt”, sagte Göppel im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Als “Kompromissweg” müsse man “mehr Lebensräume und die Entschädigungen der Bauern” miteinander verbinden.

CSU habe das Thema vernachlässigt

Göppel war von 1991 bis 2017 Vorsitzender des Umweltarbeitskreises der CSU und hatte das Volksbegehren für mehr Artenschutz unterstützt.

Den bisherigen Umgang seiner Partei mit dem Umwelt- und Artenschutz kritisierte er im Interview scharf: “Die CSU hat das Thema wirklich über Jahre hinweg sträflich vernachlässigt, obwohl es um Schöpfungsbewahrung und damit auch ein konservatives und christliches Anliegen geht. Söder hat das jetzt offensichtlich verstanden. Aber ich muss schon sagen: Ohne den Druck des Volksbegehrens wäre dieses Umdenken nicht gekommen.”

Göppel warnt vor Grünen

Auch der Erfolg der Grünen bei der Landtagswahl “spielt eine ganz entscheidende Rolle”. Dies hänge mit einem “neuen Heimatbewusstsein in Bayern” zusammen: “Der Rechtsruck der CDU/CSU im Sommer 2018 war von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollt. Das Heimatverständnis der Mehrheit ist kulturell offen. Es ist aber auch behütend im Umgang mit dem Land.” Die CSU müsse aufpassen, dass die Grünen nicht “die neue bayerische Volkspartei werden, wenn die CSU selbst das nicht ernst nimmt”.

Quelle: BR

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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