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"Flüchtlingswelle"

Die Herrschenden wollen von den eigentlichen Ursachen der Flüchtlingswelle und damit von ihren eigenen Missetaten ablenken, denn die Ursache des Elends ist eine Verwertungskrise des Kapitals und die Gier der großen Weltkonzerne nach immer mehr Dominanz auf „freien Märkten“.

(…)

Die Zuwanderung, diese neuartige „Flüchtlingswelle“, haben die Herrschenden selber durch Kriege, Regierungsumstürze und durch den Entzug der Lebensgrundlage ganzer Völker verursacht. Gegen die negativen Folgen davon fordern sie jetzt die Solidarität der Einheimischen mit den Vertriebenen aus den Ländern, die sie zerstört und ruiniert haben. Damit sie ihre Politik der weltweiten Ausbeutung weiterführen können und damit andere deren negativen Folgen abfedern.

Ohne selbst etwas zur Schadensbegrenzung beitragen zu wollen, ohne ihre Politik der neoliberalen Ausbeutung und Eroberung aufgeben zu wollen. Ohne Geld in die Hand zu nehmen, um den angerichteten Schaden wiedergutzumachen.

Die Arbeiter in Deutschland, in Europa, sollen es nun richten, sie sollen es ausbaden. Sie sollen alle Vertriebenen ohne Wenn und Aber bei sich aufnehmen und mit ihnen das Wenige teilen, das die Herrschenden ihnen noch gelassen haben. Und wer Kritik an der damit verbundenen Politik der offenen Grenzen übt, gilt als Egoist und Rassist. Ein Fremdenhasser, der seinen Besitzstand wahren will, hartherzig und ohne Mitgefühl für das Elend in der Welt.
Marco Wenzel
NDS

17. Tag im Regensburger Korruptionsprozess

Staatsanwältin Dr. Christine Ernstberger erklärt zum Beweisantrag der Tretzel-Verteidiger:
Der Beweisantrag sei abzulehnen. Mit dem angebotenen Beweismittel lasse sich nach Lebenserfahrung nicht das Gewünschte beurteilen.

Die Tretzel-Verteidiger hatten das Gutachten eines Wirtschaftsprüfers angeführt, wonach die BTT-Mitarbeiter ihre Spenden aus dem Privatvermögen bezahlt haben.
MZ-NEWS-BLOG vom Montag, 12.11.2018
(Kurz vor Ende der Sitzung)

Anm.: mkv

Das Gericht wird bei der Entscheidung über die Frage der Zulässigkeit des Beweisantrags der Verteidigung (Einholung eines Gutachtens zum Beweis der Tatsache, dass die Angstellten-Spender aus eigener “Tasche” Spenden geleistet haben) das Urteil des

BGH 3 StR 516/14 – Urteil vom 9. Juli 2015

zu berücksichtigen haben. Man beachte die Leitsätze 2-5.

Im 3. Leitsatz taucht der von der StA bemühte Begriff der sicheren Lebenserfahrung auf.

Im 4. Leitsatz heißt es dann hieran anknüpfend:
“Als Beweismittel eignet er [der Gutachter] sich vielmehr schon dann, wenn seine Folgerungen die unter Beweis gestellte Behauptung als mehr oder weniger wahrscheinlich erscheinen lassen und hierdurch unter Berücksichtigung des sonstigen Beweisergebnisses Einfluss auf die Überzeugungsbildung des Gerichts erlangen können.”

Hartz-IV-Sätze und das Rechtsstaatsprinzip

Einführung:
https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-un-verurteilt-hartz-iv-regime

Bundesrechnungshof rügte Bundesagentur für Arbeit in der Einkommensberechnung bei Hartz IV schon im November 2013.

Recherchen von MONITOR:
Ohne Rechentricks läge der Regelsatz für Erwachsene nicht bei 416 Euro, sondern bei 571 Euro.
facebook/Monitor

Dazu:

Sie SPD will angeblich im Rahmen einer großen Reform an die H4-Regelungen ran.
NDS

Dazu:

https://www.diakonie.de/journal/hartz-iv-was-bietet-der-regelsatz-fuer-ein-menschenwuerdiges-leben/

Dazu:

Monitor vom Mai 2018 mit allen Einzelheiten
Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet | Monitor | Das Erste | WDR
youtube

Dienst an der Demokratie, Hype der Grünen

Robert Habeck – Rede auf dem Bundesparteitag 2018 in Leipzig
“Raus ans Licht”
REDE
“Bringen wir die Steine Europas wieder zum Leuchten!”

Dazu:

Habecks neues Buch
Wer wir sein könnten
Warum unsere Demokratie eine offene und vielfältige Sprache braucht
Kiwi-Verlag

Dazu:

“Geeint in Vielfalt”
Rede Annalena Baerbock

Dazu:

Ode an die Freude

Man beachte jedoch die kritischen Worte zum Hype die Grünen betreffend:

Zitat aus den NDS “Hype oder Kairos?”

Die Grünen, so lautet mein Fazit, profilieren sich gegenwärtig als die Partei der „realitätsgerechten Empörung“. Diesen Typus der Kritik haben Horkheimer und Adorno folgendermaßen charakterisiert: „Realitätsgerechte Empörung wird zur Warenmarke dessen, der dem Betrieb eine neue Idee zuzuführen hat.“ Die neuen Ideen, die die Grünen zum herrschenden Betrieb beisteuern, heißen Nachhaltigkeit und Vielfalt und laufen auf einen „grünen Kapitalismus“ hinaus, der weltoffen, tolerant, digital und flexibel ist. Ihr Höhenflug hat im Medienzeitalter sicher auch etwas von einem Hype, ist aber mehr als das.

Die Grünen antizipieren den Kapitalismus von morgen und haben den Wind einer mächtigen objektiven Tendenz im Rücken. Ihr neues Führungspersonal ist jung, intelligent, charmant und geschmeidig und macht sich, befreit vom ideologischen Ballast alter Flügelkämpfe, zum Sprachrohr eines ökologisch erneuerten Kapitalismus.

Der Zeitgeist ist grün. Rund um die Grünen könnte sich in der nächsten Zeit eine neue hegemoniale Formation herausbilden, die den Kapitalismus modernisiert und ihn vor sich selber schützt. In welcher parteiförmigen Konstellation das geschehen wird, wird sich noch zeigen. Die Grünen schrecken vor nichts zurück und sind allseits anschlussfähig. In Bayern hätten sie sich sogar mit der CSU eingelassen. Diese war aber zu deppert, die Gunst der Stunde zu nutzen, und hat auf diese Weise eine Riesenchance verpasst, ihren Niedergang zu stoppen und sich zu erneuern.

Wir leben in einem „Interregnum“: Eine bestimmte gesellschaftliche Formation geht aus den Fugen, ohne dass eine neue bereits Gestalt angenommen hat. In der Zwischenzeit ist alles in der Schwebe. Eine solche Situation bietet große Chancen, steckt aber auch voller Gefahren.

Bei Antonio Gramsci heißt es: „Das Alte stirbt und das Neue ist noch nicht geboren. Es ist die Zeit der Monster“. Sie stehen auch heute wieder in den Kulissen bereit und warten auf ihren Auftritt. Noch haben wir es in der Hand, ihn zu verhindern und ein anderes Stück aufzuführen.

Man kann gar nicht oft genug an die Mahnung Erich Kästners erinnern, die er 1958 in Hamburg anlässlich des 25. Jahrestages der Bücherverbrennung formuliert hat: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Danach war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.

Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben.“

[«*] Götz Eisenberg ist Sozialwissenschaftler und Publizist. Er war jahrzehntelang als Gefängnispsychologe im Erwachsenenstrafvollzug tätig. Eisenberg arbeitet an einer „Sozialpsychologie des entfesselten Kapitalismus“, deren dritter Band unter dem Titel „Zwischen Anarchismus und Populismus“ soeben im Verlag Wolfgang Polkowski in Gießen erschienen ist.

Wir „Vasallen“ Amerikas

Dohnanyis Konsequenz: „Wenn Amerika aber seine Alleingänge in unserer Nachbarschaft fortsetzen will, dann muss Europa die Nato in ihrer heutigen Form in Frage stellen…“
https://www.braunschweig-spiegel.de/images/stories/2018/07/PDF/Dohnanyi-Artikel-2.pdf

Dazu:

Dohnanyi bei Maischberger
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik-zu-maischberger-die-immer-gleiche-trump-exegese-15879979.html

Eine Rüge für Merkel und der Parlament

Rechte statt Reste
„Nach unseren Gutachten müssten die Hartz-IV-Sätze mindestens um ein Viertel erhöht werden.“

GENF. Fünf Euro am Tag für die Ernährung, ein Euro täglich für die Mobilität und nur ein Euro pro Monat für die Bildung – die deutschen Hartz IV-Sätze decken die grundlegenden Bedarfe von Menschen kaum ab. Das kritisieren nun auch die Vereinten Nationen.
https://kda-bayern.de/vereinte-nationen-fordern-erhoehung-der-hartz-iv-regelsaetze/

Dazu:

3.11.2018
Armut
UN-Sozialausschuss fordert höhere Grundsicherung in Deutschland
Die Hartz-IV-Sätze sollten erhöht werden, empfiehlt der Sozialausschuss der Vereinten Nationen. Die bayerische Initiative >b>“Rechte statt Reste”, die sich Ende September in Genf für eine Neuberechnung des Existenzminimums in Deutschland eingesetzt hatte, sieht sich bestätigt.
https://www.sonntagsblatt.de/artikel/menschen/un-sozialausschuss-fordert-hoehere-grundsicherung-deutschland

Dazu:

“Hartz-IV macht krankt und verstößt gegen Internationales Recht”
https://www.hartz4-und-bsg-infos.de/

Dazu:

https://www.diakonie-bayern.de/en/nc/medien-publikationen-downloads/presse.html?newsId=367&type=98

Vereinte Nationen fordern höheres Hartz IV

Prüfverfahren zum UN-Sozialpakt.

Nürnberg, 30. Oktober 2018 Fünf Euro am Tag für die Ernährung, ein Euro täglich für die Mobilität und nur ein Euro pro Monat für die Bildung – Hartz IV deckt grundlegende Bedarfe kaum ab. Das kritisieren nun auch die Vereinten Nationen.

Im Rahmen eine Überprüfung des UN-Sozialpaktes hatte der Sozialausschuss am Hochkommissariat für Menschenrechte Ende September in Genf eine Delegation der Bundesregierung und Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft angehört. Im nun vorgelegten Abschlussbericht spart das Gremium nicht mit Kritik. Der Ausschuss sei besorgt, dass das Niveau der Grundsicherung – also u.a. Hartz IV – keinen angemessenen Lebensstandard erlaube, heißt es in dem Papier. „Der Ausschuss empfiehlt eine Erhöhung der Grundsicherung durch eine Verbesserung der Berechnungsmethode“ (Abs. 47). Daneben fordert er u.a. die Überprüfung der Sanktionspraxis in den Jobcentern. Erhöht werden müssten auch die Mietsätze, um den hohen Preisen am Wohnungsmarkt zu entsprechen. Zudem sollten arme Haushalte vor Stromsperrungen geschützt werden.

Die bayerische Initiative Rechte statt Reste, die sich an dem Verfahren mit einem so genannten Parallelbericht beteiligt hat, sieht sich durch die Forderungen der UN bestätigt. „Wir sind nach Genf gefahren, um deutlich zu machen, dass die sozialen Menschenrechte auch im reichen Deutschland bedroht sind“, so Willibald Strobel-Wintergerst von der Caritas München. Aus Sicht von Hubert Thiermeyer, ver.di Bayern, muss die Rüge der Vereinten Nationen schnell zu einem Umdenken in der Sozialpolitik führen: „Wir fordern, dass die Bundesregierung die Vorgaben der UN unmittelbar umsetzt.“ Der Handlungsbedarf sei groß, bestätigt Efthymia Tsakiri vom Diakonischen Werk Bayern: „Nach unseren Gutachten müssten die Hartz-IV-Sätze mindestens um ein Viertel erhöht werden.“

Der Sozialpakt der Vereinten Nationen ist seit 1976 geltendes Recht in Deutschland. Die Einhaltung der darin enthaltenen Menschenrechte, wie z.B. das Recht auf Soziale Sicherheit, wird alle fünf Jahre von den Vereinten Nationen überprüft.

Wie man das Problem der Wohnungsnot an der Wurzel packt

Blätter für deutsche und internationale Politik
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/november/wider-die-wohnungsnot-besteuert-den-boden

Anm.: mkv

“Nach Golde drängt/ Am Golde hängt/Doch alles. Ach wir Armen!”
JWvG

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AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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