Kommentare

Die Klimakrise ist eine Systemkrise

Die Klimakrise aufzuhalten und eine solidarische Weltgemeinschaft zu schaffen, das ist unsere Aufgabe.

Um die Klimakrise aufzuhalten, sich mit der fossilen Industrie und ihren politischen Verbündeten anzulegen und gleichzeitig eine gerechtere Weltgemeinschaft aufzubauen, brauchen wir jetzt alle Menschen. Wer passiv daneben steht und untätig dabei zusieht, wie die Welt in Flammen aufgeht, macht sich mitschuldig. Alle müssen jetzt aktiv werden!

Kathrin Henneberger

Befreiung vom Überfluss

von Niko Paech

Noch ist die Welt nicht bereit, von der Droge »Wachstum« zu lassen. Aber die Diskussion über das Ende der Maßlosigkeit nimmt an Fahrt auf. Der Umweltökonom Niko Paech liefert dazu die passende Streitschrift, die ein »grünes« Wachstum als Mythos entlarvt.

bücher.de

Dazu:

„Alle müssen jetzt aktiv werden“
Gastbeitrag Die Klimabewegung ist im Aufwind? Die Wahrheit ist: Wir sind immer noch dabei, den Kampf gegen den Klimawandel zu verlieren, schreibt die Sprecherin von „Ende Gelände“
Kathrin Henneberger
FREITAG

Zitat:

Die Erde, unser Zuhause, steht bereits in Flammen. In Indien lässt eine Hitzewelle mit Rekordtemperaturen von 50,3° Menschen um Wasser kämpfen, in Brandenburg wüten Waldbrände und in Finnland sowie Russland werden Temperaturen von über 30° innerhalb des Polarkreises gemeldet. Die hohen Temperaturen dort sind besonders gefährlich, da sie die Permafrostböden auftauen – 70 Jahre früher als befürchtet – und gigantische Mengen an Methan und Kohlenstoffdioxid freisetzen. Egal was wir Menschen dann noch tun, unsere Erdatmosphäre wird sich weiter aufheizen.

Ungebremst rasen wir aktuell auf eine Welt zu, die 4 bis 6° heißer sein wird. Eine Welt, die wir uns nicht vorstellen können, in der wir ganz sicher nicht leben wollen, aber es dennoch unseren Kindern und Enkeln zumuten. „Warum?“ fragte ich Anfang Mai den Vorstand des Kohlekonzernes RWE auf dessen Hauptversammlung. Nur wenige Meter trennten mich plötzlich von den Vorstandsmitgliedern, und mit steinernen Mienen mussten sie meiner Rede lauschen: „Ihr schaut nur auf eure kurzfristigen Profite. Ihr seid dabei die Zukunft unserer Kinder zu verfeuern. Eure Verantwortungslosigkeit werden wir euch nicht länger durchgehen lassen“.

Dazu:

“Eisflächen und Permafrostböden drohen zu verschwinden, was dann die Erderwärmung noch weiter anheizt.”
Kanzlerin Merkel

Kein Krieg gegen den Iran!

Friedenskundgebung, 27. Juni 2019, 17:00 – 20:00, Brandenburger Tor, Berlin

Alle Infos

Die Linksfraktion

Politisches Erdbeben in Brasilien

Die Nachbeben in Sachen Moro/Lula nehmen kein Ende

Die Schatten auf die brasilianische Justiz werden dunkler.

“In less than a week, the once-revered justice minister of President Jair Bolsonaro’s government, Sérgio Moro, now faces widespread calls to resign from the same large Brazilian media outlets that spent years transforming him into an untouchable icon of integrity and uncritically applauding his every move.” – schreibt Glenn Greenwald.

Und er legt nach und begründet, warum die fraglichen Enthüllungen so bedeutend sind, nicht nur für Brasilien, sondern für die weltweite Demokratie. Lauschen Sie seinem 15-minütigen Video. Greenwald betont, wie wesentlich Transparenz und Enthüllungsjournalismus für die Sicherung von Demokratie und Rechtsstaat sind.

Dazu:

23.06.2019

https://www.spiegel.de/politik/ausland/brasilien-justizskandal-um-praesident-jair-bolsonaro-a-1273563.html

Dazu:

Wohin steuert Brasilien?
VON OLIVER JUNGEN -AKTUALISIERT AM 19.06.2019

Die Filmemacherin Petra Costa porträtiert ihr politisch gespaltenes Heimatland in einer Netflix-Doku auf so persönliche wie erhellende Weise. Sie warnt vor dem Ende der Demokratie.

(…)

Dass Lula von dem Ermittlungsrichter Sérgio Moro, heute Justizminister, 2017 ohne wirkliche Beweise zu einer langen, von einem Berufungsgericht noch verlängerten (inzwischen leicht abgesenkten) Haftstrafe verurteilt wurde, hat einen Beigeschmack. Der populäre Lula war zu diesem Zeitpunkt aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat, konnte nun aber nicht mehr gegen Bolsonaro antreten. Soeben aufgetauchte Tonaufnahmen stützen diesen Eindruck.

FAZ

Dazu:

Brasilien: Der neue Faschismus?
von Luiz Ruffato
blaetter.de

Zitat:

Nichts ist schlimmer für ein Land als Individuen, die Politik verachten, regiert von Politikern, die Individuen verachten. Dies ist der bevorzugte Raum für die Ausbreitung einer faschistischen Mentalität.

Die Krise des Wachstumsdogmas

Ein Plädoyer für eine intervenierende Sozialwissenschaft
von Ulrich Roos
blaetter.de

Zitat:

Umgekehrt spricht jedoch einiges dafür, dass die Erneuerung der Demokratie eine notwendige Voraussetzung für das Gelingen der großen Transformation und das Durchbrechen der gegenwärtigen politischen und sozialpsychologischen Herrschaft des Wachstumsdogmas sein wird – nämlich im umfassenden Sinne als Re-Politisierung der Bürger*innen und ihres alltäglichen, kommunalen und lokalen Handelns sowie als Formierung parlamentarischer Strukturen der Postwachstumsbewegung.

Neben dem bereits skizzierten Bedarf an demokratischer Legitimation und problemlösenden Verfahren auf weltgesellschaftlicher Ebene besteht in der Degrowth-Debatte weitgehende Einigkeit darüber, dass möglichst viele Entscheidungen in lokalen Zusammenhängen getroffen werden sollten. Zu denken wäre hier unter anderem an die Demokratisierung von Unternehmen, die direkte Beteiligung der Bürger*innen an kommunalen Entscheidungen, an Experimente mit Randomocracy sowie an die positiven Erfahrungen der spanischen Indignados oder der von Südafrika ausgehenden Ubuntu-Bewegung mit direkter, konsensorientierter Demokratie.

Dazu:

Freiheitliche Demokratie, neue Formen der Bürgerbeteiligung, Selbstermächtigung

Buch:
Designing Deliberative Democracy
The British Columbia Citizens’ Assembly
www.cambridge.org/

Dazu:

In 2004, 160 randomly (zufällig) selected residents of the province of British Columbia, Canada, participated in a bold and innovative experiment in deliberative democracy. They formed a Citizens’ Assembly whose mandate was to analyze the electoral system and, if warranted, design a new electoral law for the province. For the first time in modern history, the task of creating an electoral system was given to ordinary citizens rather than politicians or experts.

https://participedia.net/case/1

Dazu:

https://equalitybylot.com/2014/02/

Dazu:

But Is It for Real? The British Columbia Citizens’ Assembly as a Model of State-Sponsored Citizen Empowerment
by AMY LANG

Zitat Seite 36:

“Even if a citizenparticipation process is sufficiently independent, does citizen consultation struc-tured around unorganized or randomly selected citizens provide a better outcomethan processes designed around expert panels? Are randomly selected citizens bet-ter at representing and synthesizing a broad array of interests than stakeholdergroups? Do these processes produce decision outcomes that are consistent withprinciples of social justice, including protection of minority interests?”

https://pdfs.semanticscholar.org/83ca/b1cd737bd346928c858b4d15b7bf49507d6e.pdf

Sanders und Kühnert

Was verbindet die beiden Politiker?

Antwort:
Die Überzeugung der Notwendigkeit eines Politikwechsels

Dazu:

“… Sanders [will] eine im Kern sozialdemokratische Politik betreiben …, die auf die gerechtere Verteilung gesellschaftlichen Reichtums und einen binnenkapitalistischen Modernisierungsschub qua Investitionsprogramm abzielt (Green New Deal). Höhere Steuern für Reiche, Sozialleistungen für Arme, Investitionen in die Infrastruktur – dies ist der politische Kern der im Gefolge der Krisenschübe der in den vergangenen Jahrzehnten untergegangenen Sozialdemokratie.

Auch die SPD hat ja noch den Demokratischen Sozialismus in ihrem Parteiprogramm stehen, wie es etwa dem Juso-Vorsitzenden Kühnert jüngst auffiel.

Sanders plädiert somit für einen grundlegenden Politikwechsel, doch ist damit noch lange kein Systemwechsel intendiert….”

https://www.heise.de/tp/features/Bernie-Sanders-Vorwaerts-zum-Sozialismus-4447449.html?seite=all

Escalating Tensions

USAIRAN

“Officials said the president had initially approved attacks on a handful of Iranian targets, like radar and missile batteries.

The operation was underway in its early stages when it was called off, a senior administration official said. Planes were in the air and ships were in position, but no missiles had been fired when word came to stand down, the official said.”
NYTIMES

Dazu:

>>“Congress needs to grill the administration about how retaliatory strikes could spiral into lethal war,” Jon Rainwater, executive director of Peace Action, said in a statement. “As importantly, Congress needs to bar the door to war and make clear that there is no authorization for any military strikes against Iran.”<<

(…)

>>Jamal Abdi, president of the National Iranian American Council, echoed Rainwater, saying in a statement that “Congress needs to step in and make clear that Trump does not have authorization to start a new war.”<<
www.commendreams.org

Dazu:

https://www.theguardian.com/world/2019/jun/20/iran-us-drone-attack-trump-response

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AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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