Kommentare

Frau Geisel geißelt

Die Kultur der Verantwortungslosigkeit

“Die Verantwortung für die jeweiligen Schlamassel tragen naturgemäß die Vertreter der obersten Gehaltsklassen, Missmanagement ist schließlich Sache des Managements. Doch es ist wie bei der Finanzkrise: Die Gesellschaft darf auslöffeln, was ihre Führungskräfte ihr eingebrockt haben.”

(…)

“Demokratie ist die anspruchsvollste aller Staatsformen, eine für Erwachsene, die ihre Verantwortung wahrnehmen, sei es als Politiker oder als Wähler. Demokratie ist, wenn man als Staatsbürger Gehör findet. Wer nicht gehört wird, fühlt sich abgehängt – sei es in der Warteschleife am Telefon oder mit den Ängsten angesichts einer unabsehbaren Zukunft.”

Deutschlandfunkkultur

Eingedrungen. Eindringlich. Bedrängt.

“Wir leben in einem Zeitalter, in dem die Spuren des Menschen so tief in die Erde eindringen, dass auch nachfolgende Generationen sie sehen können”.
Bundeskanzlerin Merkel, 16. Februar 2019
Rede auf der Sicherheitskonferenz, München, youtube

Begebt Euch in die Mokassins der anderen und lernt kooperieren mit dem Ziel win-win!

Anm.: mkv

Wo bleiben die eindringlichen Gegenmaßnahmen? Das in dieser Woche vertagte Klimaschutzgesetz? Die Natur läßt sich nicht endlos bedrängen. Sie hat begonnen, massiv zurückzuschlagen.

„Die Rache des Mainstreams an sich selbst“

Lesen Sie täglich die Nachdenkseiten, schulen Sie Ihren kritischen Geist!

Die NACHDENKSEITEN veröffentlichen exklusiv aus dem Buch von Dietrich Krauß: „Die Rache des Mainstreams an sich selbst“ den Beitrag von Wolfgang Däubler und Mag Wompel, Die Anstalt und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter.

NDS

Zyniker

Sebastians Becks Kommentar in der SZ vom 15. Februar 2019 kann nur schwerlich als verspäteter valentinischer Blumengruß gewertert werden. Lässt doch “Justizopfer Wolbergs”, wie der Kommentator glaubte aufmachen zu müssen, nicht nur jegliche Distanz zum Geschehen in Regensburg vermissen.

Obendrein verbreitet er TRUMP´sche Fake News, wenn er behauptet, Wolbergs habe “den Oberstaatsanwalt als ´Obergschaftler`beleidigt”. Wie die Strafkammer-Vorsitzende in einem seitenlangen Beschluss der Weltöffentlichkeit in Regensburg unter Bezugnahme auf die (siehe unten) die Rechtsprechung des BVerfG ausführlich erklärte, lag der Tatbestand der Beleidigung nicht vor; Wolbergs Ausdrucksweise war von seinem Recht auf Freiheit der Meinung getragen und somit zulässig.

Beck erweist sich als distanzloser Zyniker und kommt als Träger des Herbert Riehl-Heyse Preises insoweit gewiss nicht in Betracht.
mkv

Dazu passt eine Anmerkung der NDS, zum Thema FRAMING durch die sog. Qualitätsmedien:

Social-Media-Analyse Wer die Gelbwesten für seine Ziele nutzt
Wer sind die Gelbwesten? Die Gruppe ist politisch schwer zu fassen. Eine Social-Media-Analyse zeigt, wer den Ton angibt und welche Rolle ausländische Akteure spielen.
Quelle: Tagesschau

Anmerkung JK:

Hier zeigt sich wie “Framing” funktioniert und das dieses und nicht etwa neutrale Berichterstattung schon lange ein Kernelement der “Qualitätsmedien” darstellt. Der festgelegte Deutungsrahmen zu den Gelbwesten ist diesen zu unterstellen sie seien mehrheitlich “rechts” und “eurokritisch”. In den französischen “Qualitätsmedien” scheut man offenbar inzwischen nicht einmal vor dem ultimativen Totschlagargument des Antisemitismus zurück, ein Beleg dafür wie groß die Angst der herrschenden Oligarchie ist. Die Aktivisten werden dazu als unkultivierte Provinzler charakterisiert, die mit der schönen, neuen (links)liberalen Welt der offenen Grenzen für Waren, Kapital und Arbeitskraft nicht zurecht kämen.

Hinzu kommt der zentrale Aspekt, dass keinerlei Unterschied zwischen den politischen Lagern, zwischen links und rechts vorgenommen, sondern ein Antagonismus zwischen vorgeblich liberalen Werten und deren “populistischen” Anfeindungen konstruiert wird. So lassen sich auch Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen in einem Atemzug nennen. Damit verschwindet (gewollt) der grundsätzliche gesellschaftliche Widerspruch zwischen Arm und Reich aus dem öffentlichen politischen Diskurs, dessen Ausdruck eigentlich die Unterscheidung in links und rechts ist. Dieser Deutungsrahmen ist konsistent fast in allen Berichten und Kommentaren der deutschen “Qualitätsmedien” zu finden. Das Ziel ist unschwer zu identifizieren, dem sozialen Protest gegen die Durchsetzung der neoliberalen Agenda soll so jede Legitimation abgesprochen werden.

The Threat

How the FBI Protects America in the Age of Terror and Trump Kindle Edition
by Andrew G. McCabe
AMAZON

Das Buch erscheint laut SZ in deutscher Übersetzung in der kommenden Woche (3. Februarwoche).

Der Autor im aktuellen CBS-Interview.

Volksentscheid PLUS

Naturschutzgesetz-Entwurf
Insektensterben

Der Gesetzentwurf liegt nun auf dem Tisch und kann nicht mehr wegmoderiert werden. Er wird – sollte der Bayerische Landtag ihm, wie zu erwarten ist, nicht zustimmen – den bayerischen Bürgern zur Abstimmung vorgelegt.

Wir hätten gerne die Privatgärten auch mit drin gehabt, aber uns wurde der Hinweis gegeben: Das könnte bei der Prüfung durch das Innenministerium dazu führen, dass das Gesamtpaket für nicht zulässig erklärt wird. Es gibt bei Volksbegehren das sogenannte Kopplungsverbot, das bedeutet, dass man nur ein Gesetz ändern darf. Das bindet uns in vielem die Hände. Diese starren Regeln hat die Staatsregierung nicht, sie kann viel größer denken, und wenn ihr noch andere Vorschläge zum Artenschutz einfallen, sind wir sicherlich nicht der Feind des Besseren. Aber klar ist: Das Volksbegehren ist die Grundlage, da kann es kein Drunter geben.
Volksbegehren-Initiatorin Agnes Becker
SZ

Dazu:

Langfassung: Interview mit Insektenforscher Martin Lödl
Di, 12.02.2019 22.25 Uhr 10:04 Min.
ORF-ZIP

Dazu:

Klimawandel und Heißzeit

Bis zum Hals steht uns das Wasser

Seit 40 Jahren – 1979 – schaut die Politik zu und ergeht sich im Nichts. Allenthalben wurde und wird die Atom- bzw. die Öl- und Gaslobby gepampert.

Lesen Sie dazu einen finalen Weckruf von Claus Leggewie in der ZEIT

Dazu:

Vor 30 Jahren erschien im „New Yorker“ ein langer Artikel über den Treibhauseffekt. Ich hatte ihm den Titel The End of Nature gegeben. Damals war ich jung und stand allein auf weiter Flur – die Klimaforschung steckte noch in den Kinderschuhen. Aber die Daten waren so überzeugend wie bestürzend: Wir pusteten so viel Kohlenstoff in die Atmosphäre, dass die Menschheit die einst übermächtige Natur bedrängte.

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/januar/der-schrumpfende-planet

Komplex-Roter-Brachweg

Korruptionsprozess Regensburg – 14. Februar 2019

Ich habe mir soeben den MZNEWSBLOG über die Telefonie den Komplex-Roter-Brachweg betreffend gründlich durchgelesen.

Danach ist von strafbaren Handlungen iZm den Tatbeständen der Vorteilsgewährung bzw. -annahme weit und breit nichts zu sehen, zu hören … Es gibt keinerlei inhaltlichen Bezug zu den einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen, geschweige denn eine Unrechtsvereinbarung, worauf einer der Vert. zu Recht hinwies.

Was bleibt ist in diesem Zusammenhang ein Schaufenster-Antrag der StA, der allem Anschein darauf abzielte, den OB in der Öffentlichkeit (via MZ-BLOG, r-d) unter Verstoß gegen den Grundsatz des FAIR TRIAL als unglaubwürdig abzustempeln und (als “Objekt staatlichen Handelns”) herabzuwürdigen, was die z.T. unsäglichen Kommentare auf r-d auch prompt “leisteten” – in Unkenntnis der Rechtsprechung des BVerfG (*).

Dieser Antrag der StA betrifft keinen zur Anklage gebrachten Gegenstand. Wolbergs zum Ausdruck gebrachter Zorn erscheint daher als ein gerechter; keinesfalls musste er dem OberStA insoweit Respekt erweisen. Sein mit der Rechtsprechung des BVerfG zulässiger, nicht beleidigender Ausdruck war und ist daher von dem OberStA hinzunehmen.

Der Beschluss des Gerichts über die beantragte Einvernahme des Ex-Geschäftsf.-Stadtbau Gmbh Becker steht noch aus. Wie ich die Vorsitzende der Kammer einschätze, wird sie es an Deutlichkeit in ihrer mündlich zu verkündenden Entscheidung nicht missen lassen.

Auch hat heute die MZ, die Anträge der Verteidiger betreffend, gepasst. Daher gilt nicht nur insoweit das Augenmerk der heutigen Berichterstattung von r-d.

Ein Bonmot am Ende:
In Anlehnung an die StPO sprach die Vorsitzende heute richtigerweise von der abgehörten Telefonie als “in die Hauptverhandlung einzuführenden Augenscheinsobjekte” (ob rechtmäßig oder nicht sei hier einmal dahingestellt).

Wo das ´Ohr zum Auge` wird, da gibt es am kommenden Dienstag mit der Einvernahme u.a. des sich inhaltlich unstreitig in das Verfahren eingemischt habenden Präsidenten der Reg.d.Oberpf. einen echten Höhepunkt. Darüber, wie der (christlich-soziale) Freistaat im Zweifel subtil funktioniert. Womöglich beantragt die Vert. insoweit die Einvernahme des Verwaltungsjuristen Dr. Wilhelm Schlötterer als sachverständigen Zeugen, der aus seinem reichen, selbst erlebten Fundus schöpfen könnte, um das sich einmischende Gebaren der Regierung der Oberpfalz der Bürgerschaft (Frage der Gewaltenteilung als Säule des Rechtsstaats) als unzulässige staatlich-immanente Struktur zu erklären.

Gilt die Macht des Rechts oder die Macht der Herrschenden?

Steht die freiheitliche demokratische Grundordnung im Zweifel zur Disposition?

Wo bleiben die längst fälligen Entscheidungen in den Ermittlungsverfahren die Herren Schaidinger, Rieger etc. betreffend? Erging (auch insoweit) eine ministerielle Weisung? Wenn ja, welchen Inhalts? Wo bitte bleibt insoweit die Unterrichtung der Öffentlichkeit? Wie agieren die Qualitätszeitungen? In ihrer Rolle als “Wachhund” der Demokratie?

(*)

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit

Zitat:

Vielmehr ist das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung als subjektive Freiheit des unmittelbaren Ausdrucks der menschlichen Persönlichkeit ein grundlegendes Menschenrecht (vgl. BVerfGE 7, 198 ). Die Meinungsfreiheit ist als individuelles Freiheitsrecht folglich auch um ihrer Privatnützigkeit willen gewährleistet und umfasst nicht zuletzt die Freiheit, die persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität in die Welt zu tragen.

Zu berücksichtigen ist weiter, dass grundsätzlich auch die überspitzte Meinungsäußerung der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Selbstbestimmung unterliegt (vgl. BVerfGE 54, 129 ). Dabei kann insbesondere bei Vorliegen eines unmittelbar vorangegangenen Angriffs auf die Ehre eine diesem Angriff entsprechende, ähnlich wirkende Erwiderung gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 24, 278 ). Wer im öffentlichen Meinungskampf zu einem abwertenden Urteil Anlass gegeben hat, muss eine scharfe Reaktion auch dann hinnehmen, wenn sie das persönliche Ansehen mindert (vgl. BVerfGE 12, 113 ; 24, 278 ; 54, 129 ).

Randziffer 24 und 25

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2016
– 1 BvR 2844/13 – Rn. (1-33),
http://www.bverfg.de/e/rk20160310_1bvr284413.html

——

P.S.

Von wegen SUPER

Die Anhörung des abgehörten Telefonats Tretzel/Wolbergs mit Bezug zu den fraglichen EUR 200 000 ergab offenbar, dass Wolbergs keinesfalls SUPER sagte (wie in der Vergangenheit medial gestreut); er zeigte sich auch nicht erfreut über das (nur angedachte) und nie realisierte Angebot. Vielmehr lehnte Wolbergs die Gedanken seines Gesprächspartners, mehr war das nicht, einfach ab.

Das hat die heutige Verhandlung ergeben.

Man lese dazu nochmals die Einlassung des Angeklagten Wolbergs vom September 2018!
MZ

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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