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Erste Delle für´s PAG der CSU

Die im Polizeiaufgabengesetz verankerte Einrichtung der bayerischen Grenzpolizei ist mit dem Verfassungsgefüge der unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und Ländern nicht vereinbar.

Das Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit der landesgesetzlichen Regeln
über die bayerische Grenzpolizei mit dem Grundgesetz von Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Regensburg, und Prof. Dr. Sophie Schönberger, Düsseldorf finden Sie hier.

Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) fordert eine „klare und auf Vollständigkeit angelegte Zuordnung von Kompetenzen der handelnden Staatsorgane.“
BVerfGE 137, 108 (144).

Es gibt daher keine Doppelzuständigkeit: Entweder ist der Bund zuständig oder sind es die Länder; tertium non datur.
BVerfGE 67, 299 (321); 104, 249 (267); 106, 62 (114)

Anm.: mkv

Ich gehe davon aus, dass dies nicht die einzige Delle bleibt. Die vor den verschiedenen Verfassungsgerichten gegen das PAG erhobenen Beschwerden werden das CSU-Gesetz mit großem Donnerhall zum Einstürzen bringen, missachtet es doch grundlegendes Verfassungsrecht.

Dagegen:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayerische-grenzkontrollen-csu-verteidigt-grenzpolizei-als-rechtlich-einwandfrei-1.4180462

„Würde statt Waffen"

Die linke Sammlungsbewegung startet durch

„Würde statt Waffen”, zu der wir Dir Vorschläge für Aktionsideen zusenden. Wir planen zwei bundesweite Aktionstage: am Samstag, den 03.11.2018 und am Samstag, den 17.11.2018. Der 3. November ist zugleich auch ein Aktionstag der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten”, die wir begrüßen – den Aufruf kannst du hier online unterzeichnen und weiterverbreiten.

Aufstehen möchte überall im Land mit den Menschen ins Gespräch kommen und sie fragen: „Wollt Ihr wirklich, dass Milliarden mehr für Waffen ausgegeben werden?” Wir meinen, es ist nicht im Interesse der Mehrheit, immer weiter aufzurüsten. Deshalb: Geld in die Wiederherstellung des Sozialstaates statt Militär und Rüstung.

Wenn du dich schon bei Aufstehen im Mitmach-Formular angemeldet hast, schicken wir Dir in Kürze Aktionsvorschläge zu. Falls noch nicht geschehen, kannst du dich hier anmelden.

AUFSTEHEN

„Niedriglohnsektor endlich austrocknen“

Mindestlohn erhöhen

Der Mindestlohn muss nach Ansicht der Linken deutlich angehoben werden, um „den Niedriglohnsektor endlich auszutrocknen“. Momentan erhalte jede und jeder fünfte Beschäftigte lediglich einen Niedriglohn. Ein Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde bewahre nicht vor Armut. Vor allem in Ballungszentren und großen Städten seien Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung darauf angewiesen, zu ihrem Lohn ergänzende Hartz-IV-Leistungen zu beziehen, um die Miete bezahlen zu können.

Das war im Demzember 2017

Dazu:

Im Oktober 2018, nachdem die SPD mit dem Rücken zur Wand steht, zieht Oppermann nach.

Dazu:

SPD-Urgestein Dreßler fordert Rücktritt der Parteispitze
Focus, NDS

Folgen des Sozialabbaus

“Es ist Ergebnis des jahrelangen Sozialabbaus, dass die Leute ansprechbar sind für solche Sündenbock-Theorien. Deswegen kann ich auch nicht nachvollziehen, wenn sogar Linke Frau Merkel loben. Sie hat die soziale Spaltung weiter vertieft. Dass die AfD heute als Oppositionsführer im Bundestag sitzt, ist das Ergebnis ihrer Politik. Und wenn man es noch weiter zurückverfolgt: wahrscheinlich gäbe es ohne Agenda 2010 auch keine AfD.”
Wagenknecht, FREITAG-Interview

Dazu:

Nun muss die Linke handeln

Das Angebot, das sie ihnen machen kann, ist Kampf an ihrer Seite für ihre sozialen Rechte unter der Bedingung, dass sie aufhören, ihren Protest rassistisch zu artikulieren. Didier Eribon hat den Weg gewiesen: Es geht darum, „einen Resonanzraum zu organisieren“ – jenseits der AfD –, in dem Benachteiligte ihre Stimme erheben können und gehört werden; es gilt, „eine politische Sichtweise auf die Realität zu konstruieren“ – wie die AfD es getan hat, aber ganz anders –, „Theorien und Sichtweisen, die neue Perspektiven erschließen“, vor allem indem sie zeigen, wie die Herrschaft bekämpft werden kann und dass Migranten auch nur deren Opfer sind. Von solchen Theorien und Sichtweisen sind wir selbst noch weit entfernt.
FREITAG

Die falschen Lösungsvorschläge der AfD

“Nur eine kleine Minderheit von zehn oder 15 Prozent der Wählerinnen und Wähler befürwortet Populismus und wählt die AfD.”
https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-10/afd-polarisierung-rechtspopulismus-soziale-marktwirtschaft

Ganz oben in Bayern

Oberfranken
Das verbindende Tanzen in den Linden
SZ

Dazu:

http://www.braukultur-franken.de/fraenkische-kerwa/fraenkische-kerwa.html

Warum man auf Dobrindt keine Mühe verwenden sollte

Grünen-Chef Habeck und der “konservative Revolutionär” Dobrindt kreuzten bei Illner die Klingen, nachdem der CSU-ler die AfD zu den “bürgerlichen” Parteien zählen wollte. Ausführlich berichtet die SZ darüber.

Ja, in der Tat, es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, dass – nach Merkel – die Union mit der AfD eine Koalition bildet. Bei einem weiteren Niedergang der SPD, man blicke nach Frankreich, ist es dann höchste Zeit für eine neue Bundespartei auf der linken Seite des Politikspektrums.

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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