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Verrat an den Werten

In einem offenen Brief rügt Renate Schmidt Horst Seehofer.
http://www.sueddeutsche.de/politik/offener-brief-von-renate-schmidt-sie-verdienen-keine-ehre-1.4050186

Zitat:

Sie aber kommen von ihrem Abschottungspodest nicht herunter, sondern klettern mit der AfD auf den Fersen immer höher, und verkennen dabei sträflich die Absturzgefahr für alle Parteien der großen Koalition.

Eigentlich wissen Sie das alles, aber Sie handeln nicht danach und diskriminieren Menschen, die überwiegend aus Not fliehen, mal als Touristen und mal als Sachen, die man nach Belieben wegsperren, lagern oder ins Nirgendwo verschieben kann.

Ohne Saft und Kraft, die SPD

Lesen Sie dazu die Nachdenkseiten, hier und hier.

Anm.: mkv
Unfähig, sich zu erneuern. Überflüssig wie ein Kropf. So kommt die SPD daher.

Bessere Beziehungen zu Russland

Gegen Russland wird es keinen Frieden geben
VON FRANK ELBE

Bei aller Entschiedenheit, eigene Sicherheitsinteressen nachdrücklich durchzusetzen, ging der Westen mit der damaligen Sowjetunion besonnen und taktvoll um. Es mag damit zusammenhängen, dass die Risiken einer militärischen Konfrontation, vor allem die Auswirkungen eines nuklearen Schlagabtausches, höher eingeschätzt wurden. Heute sind vulgäre Ruppigkeit von Politik und Medien eher Standard im Umgang mit Russland. Beide sollten beachten, dass sie ein Publikum bedienen, dessen Erwartungen sie schon längst nicht mehr respektieren: 80 Prozent der Deutschen wünschen eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland.

Eine Neuausrichtung der Politik ist gefragt

Wir können auf eine Zusammenarbeit mit Russland nicht verzichten. Es wird im nuklearen Zeitalter keine Sicherheit gegen Russland geben. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für den Westen insgesamt. Wir werden aber mit Russland keinen Schritt weiterkommen, wenn wir nicht klären, welche Art von Beziehungen uns eigentlich vorschweben.
https://www.cicero.de/aussenpolitik/raketenagriff-syrien-usa-russland-kalter-krieg

Bündnis plant Demo gegen CSU-Spitze

Menschen aus unterschiedlichen Verbänden und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten: aus kirchlichen Zusammenhängen, der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit, Gewerkschaften und Sozialverbänden, Schulen und Universitäten, der Antikriegs-und Umweltschutzbewegung, sowie queeren und feministischen Gruppierungen. Gemeinsam für ein buntes Bayern! Gleiche Rechte für Alle, die hier leben!

Unter dem Motto “#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst” werden am 22. Juli voraussichtlich mindestens 5000 Menschen gegen den Populismus in der CSU demonstrieren.

Veranstaltet wird die Demo von der Initiative “Gemeinsam für Menschenrechte & Demokratie”, flankiert von zahlreichen Gruppen aus Politik, Gesellschaft und Kirche.
SZ
http://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/

Sonntag, 22. Juli 2018, 13:00 – 17:00
Vier Auftaktkundgebungen vereinen sich zu einem gemeinsamen Zug und verdeutlichen die Vielfalt des Bündnisses.
Alle Infos

Die Organisatoren der Demo, die Initiative “Gemeinsam für Menschenrechte & Demokratie”, arbeiten nach eigenen Angaben bereits seit Februar daran, ein Bündnis “gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung” zu schnüren. Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt stünden “für eine Troika, die aus reinen machtpolitischen Bestrebungen eine absurde bis kafkaeske Politik auf dem Rücken der Menschen betreibt”, wütet Projektkoordinator Thomas Lechner.

Erstunterzeichnende (Stand 15.7.):

Gemeinsam für Menschenrechte & Demokratie * Ärzte der Welt e.V. * Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt – München * Aktion Anker Donauwörth e.V. * AG Pappenheim * Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit München * ArrivalAid * Asylhelferkreis Wolfratshausen * Asylkreis Grafrath * Attac München * Augsburger Flüchtlingsrat * Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte * Bayerischer Flüchtlingsrat * Beirat für Integration, Migration, Flucht- und Aussiedlerfragen der Stadt Augsburg * Bellevue Di Monaco * BISS – Bürger in sozialen Schwierigkeiten e. V. * Bündnis „noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ * Bündnis 8.März * BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – KV München und LV Bayern * Bürgerkreis Interkulturelles Leben * Cafe Blabla Herrsching * Candy Club München * Condrobs e.V. * CSD München * Das andere Bayern – Verein für demokratische Kultur im Freistaat e.V. * democraticArts * Demokratie in Bewegung LV Bayern * DGB Jugend München * DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) * DIE LINKE LV Bayern und KV München * DIEM25 München * Die Münchnerin * DKP München * Eine Schule für Alle – in Bayern e.V. * EineWeltHaus München e.V. * Evangelisches Migrationszentrum * FEIERWERK e.V. * Förderkreis Asyl Gauting e.V. * FöBE, Förderstelle für Bürgerschaftliches Engagement * frau.kunst.politik * Frauennotruf München * Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen * Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg * Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus * Gemeinsam für Flüchtlinge – Helferkreis Unterföhring * GEW Landesverband Bayern * GEW Mittelfranken * GEW Stadtverband München * Go Europe! * Heimaten e.V. * Heimatstern e.V. * Helferkreis Asyl Greifenberg * Helferkreis Asyl Kirchheim b. München e.V. * Helferkreis Asyl und Integration der Gemeinde Berg am Starnberger See * Helferkreis Geltendorf * Helferkreis Germering * Helferkreis Grünwald * Helferkreis GU Mainaustraße * Helferkreis Herrsching * Helferkreis Messestadt, München * Helferkreis Vierkirchen * IG Initiativgruppe München * Initiative für Flüchtlingsrechte im Landkreis Traunstein * Initiativkreis Migration Rosenheim * Interkulturelles Forum e.V * Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit/IFFF – Gruppe München * Internationalistisches Bündnis, München * ISO – Internationale Sozialistische Organisation OG München * Jugendaktion Bildung statt Abschiebung * Kammerspiele München * Karawane München * Koordinationsstelle Flüchtlingsarbeit im Ev. – Luth. Dekanat * Kreisjugendring München-Stadt * KriSoH KSH München * Kulturraum München e.V. * Kultur in München * Kulturstrand München * Landesverband Bayern der Feministischen Partei DIE FRAUEN * Lichterkette e.V. * Love, Beats & Happybass * LSVD Bayern * matteo Kirche und Asyl * MC Kuhle Wampe Geyers Schwarzer Haufen * Migrationsbeirat der LH München * Miteinander leben in Hadern e.V. * MLPD Bayern * MORGEN e.V. Netzwerk Münchner Migrantenorganisationen * Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus * Münchner Chaos Computer Club * Münchner Volkstheater * München ist bunt! * Münchner Aids-Hilfe e.V. * Münchner Flüchtlingsrat * Münchner Freiwillige – Wir helfen e.V. * Münchner Friedensbündnis * Munich Feminist Project * mut Bayern * Netzwerk Asyl Unterschleißheim * ÖDP-München * Offene Türen – internationaler Treff e.V. Schrobenhausen * One Billion Rising München e.V. * Piratenpartei * Polizeiklasse * Prayer of the Mothers * PRO ASYL * queerelations * Rainbow Refugees Munich – Refugees@Sub * Real München e.V. * Rechtshilfe für Ausländer*innen München e.V. * REFUGIO München * Rosa Liste München * Seebrücke München * SDAJ München * Münchner SPD * SPD Hadern * Spielen in der Stadt e. V. * Sub-Schwules Kommunikations- und Kulturzentrum München e.V. * Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V. * Trans-Ident e.V. * Trans*Inter*Beratungsstelle * Uhlala * Umweltinstitut München e.V. * UnserVeto – Bayern * Die Urbanauten * Ver.di AK gerechter Welthandel * ver.di Bezirk München * ver.di-Frauen München * ver.di – Bezirksfachbereich 08 „Medien, Kunst und Industrie“ * ver.di Jugend * Verein für Psychosoziale Initiativen VFPI e.V. * Verein für Sozialarbeit e.V. * VivaTS München e.V. * volxvergnuegen/iRRland * Volt Europe München * VVN – BdA Vereinigte Verfolgte des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, München * Wir Helfen e.V. * Wir in Neuried e.V. * wir schaffen das e.V.

Dazu:

Die Mechanismen von Kriegstreibern sind dieselben, egal ob es sich um Despoten oder demokratisch gewählte Politiker handelt. Unsere Demokratie ist ziemlich auf den Hund gekommen und das „Prinzip Demokratie” allein bringt uns kein Leben in Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Wie wir in den USA und in der Türkei gut beobachten können, kann sich die Demokratie mit demokratischen Mitteln selbst schwächen oder gar abschaffen.

Deswegen heißt die Initiative, in der ich mich mit anderen Flüchtlingshelfern organisiere „Gemeinsam für MENSCHENRECHTE & Demokratie”. Wir sind der Meinung, dass man der Demokratie ein Wertesystem zur Seite steilen muss. Nicht jede Mehrheit ist ein Fortschritt für die Gesellschaft. Mehrheiten sind in Frage zu stellen und – wo es sein muss sogar zu bekämpfen – wenn sie sich nicht an die internationalen Vereinbarungen zur Sicherung der Menschenrechte halten. Die haben nämlich zum Ziel, ALLEN Menschen auf der Welt ein Leben in Würde zu ermöglichen.
Thomas Lechner

Bayerische Landesbank: Spätfolgen

Als während der Stoiber´schen Regierungszeit die unter der Aufsicht von u.a. CSU-Granden stehende Landesbank gerettet werden musste, schnellte die Verschuldung des Freistaats etwa um ein Drittel in die Höhe.

Im Gefolge dieser Rettungsmaßnahem wurde auch der GBM-Verkauf realisiert.

Lesen Sie dazu Aktuelles von der SZ, die Söder in Bedrängnis sieht.

Anm.: mkv

“Die EU-Kommission verbietet, dass der Freistaat die Wohnungen kauft.”

Bei diesem öffentlichen Satz von Söder dürfte es sich um FAKE NEWS im Trump´schen Sinne handeln.

Die nächste nach der CSU?

Wer, welche Partei, wird nach den Landtagswahlen in Bayern, im Oktober 2018, wie Kerber, vor Glück zu Boden gehen?

“Ich bin die erste Wimbledon-Siegerin nach Steffi” – wer ist die erste Siegerin nach der CSU?

“… der Traum meiner Träume … “

Sag´ beim Abschied leise Servus

Dass Seehofer eine Belastung für die CSU geworden ist, erkennen immer mehr aus der Partei. Kritik nimmt zu.

Im SPIEGEL heißt es:

“In einem Brandbrief schreibt der Bürgermeister der Gemeinde Hebertshausen, Richard Reischl (CSU), seine Partei behandle “manche Menschen wie Dreck”, um Stimmen am rechten Rand zu fischen. Darüber vernachlässige die CSU die echten Probleme des Landes, es gehe nur noch “um Wahlen, Machterhalt und Funktion”.

Kritik von Rechtsanwälten

Juristen üben derweil scharfe Kritik an Seehofers “Masterplan Migration”. “Seehofer offenbart ein gebrochenes Verhältnis der CSU zum Recht”, sagt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins.”

spon

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