Kommentare

"Ich kann mit Kritik umgehen. Ich blende sie aus."

Bundestrainer Löw im TV-Interview

Zum Niedergang der SPD

Die SPD macht einfach weiter bis sie dort ankommt, wo der bayerische Landesverband bereits angekommen ist, in der politischen Bedeutungslosigkeit.

Nach wie vor will man nicht eingestehen, dass die Agenda 2010 und die damit verbundene Übernahme der neoliberalen Ideologie, der Anfang vom Ende war. Kein SPD-Spitzenpolitiker hat es bisher fertiggebracht, sich klar von der Agenda 2010 zu distanzieren. Im Gegenteil – diese wird weiter als sozialdemokratische Großtat betrachtet. Konsequent beruft man auch weiter lupenreine Neoliberale in Spitzenpositionen, wie Olaf Scholz, der die Austeritätspolitik eines Wolfgang Schäuble einfach weiterführt oder einen Hubertus Heil, der die Arbeitgeberpropaganda eines “Fachkräftemangels” unreflektiert nachplappert und sich wünscht, dass die deutsche Wirtschaft, dass Einwanderungsgesetz dann auch wirklich aktiv nutzt; oder Personen wie Andrea Nahles, die als Bundesministerin für Arbeit und Soziales in der vergangenen Großen Koalition die Hartz-IV-Sanktionen weiter verschärfen lies.
JK, NDS

Der Zeitdruck der Bayerischen Verfassung

Regierungsbildung in Bayern
Nach Art. 44 Abs. 1 BV wird der Ministerpräsident von dem neu gewählten Landtag „spätestens innerhalb einer Woche nach seinem Zusammentritt“ gewählt. Der Landtag tritt spätestens am 22. Tag nach der Wahl zusammen (Art. 16 Abs. 2 BV). Das heißt konkret: Landtagswahl am 14.10., Zusammentritt des Landtags spätestens am 5.11., Wahl des Ministerpräsidenten spätestens am 12.11., wobei die Zahl der Wahlgänge nicht begrenzt ist.
VerfassungsBlog

Dazu:

Geschlossene Denkwelten in der CSU
Glück warnt vor “Explosion in der Partei”
BR

Dazu:

Rücktritte tun weh, aber sie haben auch etwas Gutes: Sie verkörpern in einer Demokratie Anstand und Einsicht. Deshalb sollte der CSU-Chef seinen Hut nehmen.

Sz-Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Sturm zieht auf in Berlin

Die Folgen der Bayernwahl zeigt Jens Berger auf: Die Missachtung der sozioökonomischen Themen samt der Marginalisierung jener Parteien, die sich auf deren Lösung verstehen.

Die Ruhe vor dem ersten Sturm innerhalb der CSU erscheint trügerisch, nachdem CSU-Altmeister Alois Glück seiner Partei eine innere Aushöhlung attestierte.

Die Hessenwahl mit potentiellen schweren Verlusten der CDU samt einer Neuwahl der/des CDU-Vorsitzenden im Dezember wirft ihre dunklen Schatten voraus.

Die SPD blickt in den Abgrund. Die finale Frustgrenze mit einer Aufkündigung der GroKo scheint näher gerückt zu sein.

Das Rennen um die Neustrukturierung der deutschen politischen Landschaft ist eröffnet.

Zeitenwende nicht nur in Bayern.

—-

“Das ist der Prozess der inneren Aushöhlung der Volkspartei CSU!”
Alois Glück

Mausetot

https://www.sueddeutsche.de/bayern/landtagswahl-bayern-csu-kommentar-1.4169149

Gleichwohl wird es vorübergehend ein Weiter-so in BY geben, halt mit den FW. Die CSU wird – endlich – Posten und Pöstchen verlieren, ihr Selbstverständnis wird sich dem Boden wieder anzunähern haben.

Nach der Hessen-Wahl mag es in Berlin ans Stühle-Rücken gehen, nicht ohne Auswirkungen auf Bayern.

Freie Räume in Europa verteidigen!

Carolin Emcke bei #UNTEILBAR
youtube

"Wählt" Sahra !

Wagenknecht at her best

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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