Kommentare

Zerrüttete Bundesregierung

Die Causa Maaßen macht den Blick frei. Auf eine geschwächte, ja partiell handlungsunfähig erscheinende Kanzlerin, der nach den beiden Landtagswahlen in Bayern und Hessen, deretwegen lässt sie wohl Seehofer gewähren, weitere Tiefschläge ins Haus stehen dürften. Dafür mag wohl Seehofer, der die Union insgesamt gemeinsam mit anderen ein gutes Stück nach rechts rücken will, sich noch einiges einfallen lassen.

Damit wäre der Kanzler-Show-Down in naher Zukunft zu erwarten. Ich meine, Seehofer wird nicht locker lassen; er hat nichts mehr zu verlieren (außer der Landtagswahl); er wird aber auch nichts mehr gewinnen. Er ist bereits jetzt schon eine tragische Figur, auch wenn er sich heute noch gut gelaunt gab.

Die SPD ihrerseits hat sich bis auf die Knochen blamiert und scheint als “Ziel” die 5%-Marke von oben anzupeilen. Schlimmer gehts nimmer. Oder will die SPD immerfort Öl auf ihre Rutschbahn in die Bedeutungslosigkeit demütig schmieren?

Fazit: Die GroKo läuft auf die 9. Konfliktstufe á la Glasl zu: Gemeinsam in den politischen Abgrund. QUO VADIS, REGNUM?
mkv

Dazu:

Die frühere Bundesbauministerin und SPD-Politikerin Barbara Hendricks kritisierte insbesondere auch die Ablösung Adlers: “Seehofer löst ein weiteres Desaster aus. Diesmal betrifft es eine der drängendsten Fragen, mit der wir es auf allen Ebenen zu tun haben: Bauen und Wohnen”, sagte Hendricks. Am Freitag veranstalte die Bundesregierung einen Wohnungsgipfel, zwei Tage vorher entlasse Seehofer den einzigen Staatssekretär, der sich in dem Bereich auskenne.
ZEIT

Dazu:

Die Regierung hat sich einen Scherz erlaubt, kommentiert Heribert Prantl.

Dazu:

Kommentar der SZ

Building a movement online

Wie man eine Bewegung online erzeugt
AUFSTEHEN.DE

Informieren Sie sich bei FREITAG über den Weg, den moderne linke Bewegungen heute gehen: Sie beginnen digital und stehen irgendwann – im günstigsten Fall – vor der Regierungsübernahme.

#AUFSTEHEN
Füreinander statt Fremdenhass
Abrisszettel, pdf

Vorausschauende, gestaltende Politik?

In Erfüllung der Garantien des Grundgesetzes und der Länderverfassungen? Fehlanzeige! Ein Blick auf die (fehlende) Versorgung der Bürger mit erschwinglichem Wohnraum und was zu tun ist.

Zitat:

“Wir plädieren für einen Paradigmenwechsel: Wohnen für Menschen, nicht für Profite! Scheitert eine soziale Wohnungspolitik, hat das fatale gesellschaftliche Folgen. Es gilt die vielfältigen Vorschläge für eine soziale Wohnraumversorgung aus der Zivilgesellschaft ernst zu nehmen. Auf dem Spiel stehe nicht nur die soziale Ausgewogenheit der Städte, sondern auch der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft.”
Offener Brief, siehe unten

Zitatende

Deutschland ist ein Sozialstaat, auch wenn es der neoliberale Mainstream seit spätestens den 90er-Jahren nicht (mehr) wahrhaben will. Statt vieler ein Blick in die Bayerische Verfassung, worin der Anspruch des Bürgers auf eine angemessene Wohnung verankert ist. Da hilft es wenig, wenn die CSU-Regierung als Wahlgeschenk 2018 der oberen Mittelschicht aktuell ein Baukindergeld gewährt.

Notwendig sind bundesweit jährlich mindestens 400 000 neue Wohnungen und zwar für die breiten Schichten der Bevölkerungen. Dieser Neubau muss stärker sozial reguliert werden. Ein neuer gemeinnütziger Wohnungssektor muss geschaffen werden und vieles mehr, was dieser offene Brief von 200 Wissenschaftler*innen in allen Einzelheiten darlegt.

Dazu:

Knapper Wohnraum
Forscher ziehen desaströse Bilanz bei der Wohnförderung
SZ

Dazu:

Das Institut für Urbanistik klärt seit Jahren vertiefend auf, wie es scheint, ohne durchschlagenden Erfolg.

Dazu:

#WerkstattDemokratie der SZ
Wohnen in Deutschland: Was muss sich ändern?

Kritik an einem süffigen Buch

Was Starautor Bob Woodward so alles nicht über seinen Präsidenten Donald Trump verrät
von Siegesmund von Ilsemann

NDS

Anlasslose Überwachung

Big Brother Watch and Others v. the United Kingdom – complaints about surveillance regimes
Presseerklärung des EGMR, ECHR 299 (2018) 13.09.2018

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat die inzwischen novellierte Praxis der anlasslosen Überwachung britischer und europäischer Bürger durch den britischen Geheimdienst GCHQ in weiten Teilen als grundrechtswidrig verurteilt.
heise.de

Miethaie nicht füttern!

Der Notstand spitzt sich zu

Werkstatt Demokratie – Serie SZ
https://www.sueddeutsche.de/politik/werkstatt-demokratie-wohnen-mieter-aller-staedte-vereinigt-euch-1.4125614

Dazu:

10 000 Teilnehmer bei der Münchner-Demo

https://ausspekuliert.de/presse

https://www.sueddeutsche.de/politik/werkstatt-demokratie-wohnen-mieter-aller-staedte-vereinigt-euch-1.4125614

Oberklasse-Politiker machen Politik für die Oberklasse

Interview mit dem Soziologen Michael Hartmann – Über Arbeiter- und Bürgerkinder –

Prof. Hartmann, wenn wir “Elite” hören, denken wir an “die Besten”. Eine richtige Definition?

“Ich bin überzeugt, dass eine repräsentative Vertretung der unteren zwei Drittel der Bevölkerung durchaus Auswirkungen auf die politischen Entscheidungen hätte”, sagt Michael Hartmann.

Nein. Eliten, das sind für die Wissenschaft die Personen, die qua Amt oder qua Eigentum in der Lage sind, gesellschaftliche Entwicklungen maßgeblich zu beeinflussen. Der Begriff “maßgeblich” ist nicht hundertprozentig trennscharf. Es gibt einzelne Streitfälle. Aber in Deutschland sind das maximal 4000 Personen.

Rhein-Neckar-Zeitung

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AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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