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UN-Migrationsabkommen

Teil I
Teil II
Norbert Häring

Aufstehen gegen die CSU

Zehntausende haben die Politik von Söbrindthofer satt und bekunden Zorn und ÄrgerDer Protest kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Er ist breit und bunt.

Den „hemmungslos verachtende Ton“ der CSU-Politiker kritisiert bei der Auftaktkundgebung Antonia Veramandi, Leiterin der Münchner Schlau-Schule, wo auf vorbildliche Weise Flüchtlingskinder unterrichtet werden. „Dieser Ton, Herr Söder“, ruft sie ins Mikrofon, „löst Rassismus und Nationalismus aus!“ Die CSU sei „moralisch insolvent“.
TAZ

CSU, Ihr Heuchler

Dabei: etwa 150 Initiativen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft, darunter viele kirchliche Gruppen, sehr viele Schüler, Studenten, Gewerkschafter, Künstler, bekannte Musiker, beliebte Bands.

Dazu:

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ist inzwischen auch eingetroffen. Er sagt zur AZ: “Es ist ein Wahnsinn, dass bei diesem Wetter wieder so viele Leute auf die Straße gehen. Das zeigt, wie die Politik unserer Staatsregierung bei den Menschen ankommt!” Die Vorwürfe auf den CSU-Plakaten, die Demonstranten würden Bayern aufhetzen, findet er “absolut lächerlich”.

Abendzeitung

Dazu:

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Umstrittener-Abschiebe-Flug-Afghanen-lebten-gut-integriert-in-Schwaben-id51638351.html

JEFTA

Das EU/Japan-Abkommen ist ein solches für Konzerne, für Lobbyisten, für das Finanzkapital und gegen die Mitarbeiter, gegen Transparenz und Mitbestimmung und gegen die Interessen der Allgemeinheit.

Eine kritische Analyse
https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/JEFTA_Analye.pdf

"Drohende Gefahr"? (PAG)

“Behalten die Umfragen recht, rast eine Katastrophe auf die CSU zu.”
Seehofer und Söder ist es gelungen, in kürzester Zeit das Vertrauen der Wähler zu verspielen. Damit haben sie nicht nur sich selbst geschadet, sondern auch der Demokratie.
Sebastian Beck, SZ

Dazu:

Das Endspiel der CSU
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/august/ohne-ruecksicht-auf-verluste-das-endspiel-der-csu

Anm.: mkv

Vieles spricht dafür, dass auch in Bayern die alte Zeit abläuft. Ich gehe davon aus, dass mit FDP, AfD und der Partei Die Linke dann insgesamt sieben Parteien im Landtag sitzen. Für die Demokratie wäre das ein Segen, denn das Arrogante der CSU wäre endlich am Ende. Und auch in Bayern müssten sich die gewählten Vertreter um die besten Problemlösungen fair in der Sache streiten.

Dazu:

Vortrag Sahra Wagenknecht (Video etwa 1 Stunde)
“Droht nun also auch in Deutschland ein Niedergang der Volksparteien? Zumindest für Wagenknecht ist klar: „Ja, wir haben einen Niedergang (…). Wir haben zurzeit keine Volksparteien, aber wir bräuchten sie wieder!“ Blickt man auf die Fakten, gibt es Beispiele aus vielen Ländern Europas, die zeigen, dass eine solche Entwicklung denkbar ist: In den Niederlanden etwa haben die Sozialdemokraten 2017 nur noch 5,7 Prozent erreicht und in Italien ist keine etablierte Partei mehr an der neuen Regierung beteiligt. Aber es gibt auch Gegenbeispiele: In Großbritannien etwa bringen es die Conservative Party und die Labour Party aktuell gemeinsam auf um die 80 Prozent der Befragten. Gerade das Beispiel der Labour Party brachte Wagenknecht an dem Abend dazu, hoffnungsvoll zu bleiben, und für einen Aufbruch zu plädieren.”
https://www.firstlife.de/sahra-wagenknecht-steht-deutschland-vor-dem-niedergang-seiner-volksparteien/

Trump ist der US-Kriegspartei im Wege

Die endlosen Kriege des USA

Lesen Sie bitte die Analyse von Oskar Lafontaine und nehmen Sie sich die Zeit für das verlinkte Video. Der ehemalige Stabschef von Colin Powell nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn er sagt, was ist, was die deutschen Medien sich nicht trauen.

Dazu passt das Interview, das Noam Chomsky 2015 gab.
“Die USA sind ein Schurkenstaat, Europa ist extrem rassistisch” – “Europa als Diener der USA”. – “Europa hat große Probleme mit der Untergrabung des Wohlfahrtsstaats”. – “Sobald sich die Bevölkerung ändert, kommt der Rassismus aus der Versenkung. Und das ist ein ernsthaftes kulturelles Problem.” – Am Ende wird ausgeführt was Chomsky Hoffnung gibt. Es ist nicht viel.

Der Erosionsprozess der Parteien trifft auch die CSU

Die Zeiten scheinen vorbei als der schwarz angemalte Besenstil in Bayern die Mehrheit der Wähler auf sich vereinte

Zum aktuellen Wandel im Parteiensystem lesen Sie hinter (!) der Bezahlschranke den

SPIEGEL,

der klar macht, dass die CSU als Mehrheitspartei in Frage steht.

CSU unter 40 %

Dazu:

“Ganz unten”
“Ob die CSU sich noch einmal aufrappeln kann, das scheint gerade unklarer denn je. … Früher verströmte die CSU die Selbstzufriedenheit aus jeder Pore. Heute ist es Nervosität. … Er wisse, dass die CSU überdreht habe, heißt es aus Söders Umfeld.
ZEIT

Wärst du doch im Dorf geblieben

Dorthe und eine Empfehlung für Minister Seehofer.

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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