Kommentare

Wirtschaft demokratisieren

Blick nach England
A new book of essays edited by UK Shadow Chancellor John McDonnell makes the case for economic democracy and charts the increasingly transformative thinking of Corbyn’s Labour Party.
jacobinmag.com

Neue PAG in den Ländern

Öffentlicher Widerstand

Im Gewand der vermeintlichen Terrorabwehr solle die Polizei neue Befugnisse bekommen, die eine lange Liste von Grundrechtseinschränkungen beinhalten würden.

In Magdeburg, wo Ende November die diesjährige Innenministerkonferenz stattfindet, wollen linke Gruppen, Datenschützer und Bürgerrechtler am 24. November gegen den „Ausbau des Polizeistaats, der in diesem Land weiter voranschreitet“ unter dem Motto „Unheimlich sicher – gegen die Innenministerkonferenz“ auf die Straße gehen.

Unsere Zeit

Für eine solidarische Gesellschaft ohne Überwachung, Repression und Krieg
#unheimlichsicher

Wir wollen mehr Mut wagen! Und alles besser machen!

In Anlehnung an Brandt erscheint eine solche Forderung in Richtung der Partei Die Linke wie der SPD als Gebot der Stunde. Um den weiteren Niedergang zu stoppen und um die am Horizont aufscheinende künftige Barbarei zu verhindern.

Dazu:

Die Linkspartei vertritt sozialpolitisch genau das: ein bisschen mehr Mindestlohn, ein bisschen mehr Rente, ein bisschen mehr Wohnraum. Vom Absturz der Volksparteien profitieren aber nicht die Linken, sondern die AfD und die Grünen.

Weil es nicht die Rolle der Linkspartei ist, die SPD zu ersetzen. Sie hat sich als Reaktion auf die neoliberale SPD gegründet. Die ist mittlerweile so stark von ihrer Grundidee abgerückt, dass es für die Linke nicht mehr reicht, sich an ihr abzuarbeiten und ihr ins sozialdemokratische Gewissen zu reden. Die Linkspartei müsste mutiger auftreten und sagen: Die Alternative zur aktuellen Lage kann nur in mehr Sozialismus bestehen, sonst driften wir in die Barbarei. Im besten Fall findet die SPD dann auch wieder zu ihrem „Ein bisschen mehr“ zurück.

(…)

Liegt es also vor allem an den Personen, dass auch die Linkspartei stagniert?

Nein, noch wichtiger ist wohl, dass die Linken nur noch eine negative Erzählung anzubieten haben. Es geht immer nur gegen die SPD, gegen die GroKo, gegen den Neoliberalismus. Die Linken brauchen wieder eine Vision. Das ist auch ein Teil der Neuen Klassenpolitik. In Zeiten großer Unsicherheit reicht es nicht mehr, den Leuten kleine Verbesserungen zu versprechen, die dann in einer Regierungskoalition mit Konservativen oder Wirtschaftsliberalen noch nicht einmal richtig umgesetzt werden können. 1998 trat Gerhard Schröder für die SPD mit dem Slogan an: „Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen.“ Die Linken müssten jetzt sagen: „Wir wollen nicht nur alles anders, sondern auch alles besser machen.“

Ines Schwerdtner, Redakteurin bei Ada, im Interview mit Christian Baron
FREITAG

Dazu:

Ada Magazin

Eine linke Stimme zu den aktuellen Entwicklungen“ will Ada laut Sarah Nagel sein. Eine Stimme, die auch über aktuelle Diskurse und Grenzen hinausschaut. Deshalb auch der Name Ada – türkisch für Insel. Wobei es nach Angaben der Redaktion nicht darum geht, auf der Insel zu verbleiben, sondern von dort aufzubrechen. Drei bis fünf Texte möchte man künftig wöchentlich online stellen. Finanziert wird das Projekt von privaten Spendern. Acht Redakteure arbeiten bei Ada – alle ehrenamtlich. Einige sind bei der Linkspartei aktiv.
TAZ

Pladoyer für ein humanes gelebtes Menschenbild

Robert Habeck, Co-Chef von B90/Die Grünen, mahnt “Schutz und Achtung” der Menschenwürde an. Er scheint derzeit, seit 15 Jahren, der einzige Politiker zu sein, der den Auftrag des Grundgesetzes aus Artikel 1 wirklich wirklich ernst nimmt.

Habeck hat eine tiefgreifende Reform des Hartz-IV-Systems gefordert. Es gehe darum, die Menschen nicht zu degradieren, sondern einen Leistungsanreiz zu schaffen, wenn sie sich fortbildeten.

15.11.2018
Morgenmagazin
Hartz-IV-Reform
Video

Laut “Deutschlandtrend” der ARD liegt die Union bei 26 Prozent. Die Grünen legen sechs Prozentpunkte zu und sind mit 23 Prozent zweistärkste Kraft. SPD und AfD bei 14 Prozent

Dazu:
Kipping, Co-Chefin der Partei Die Linke:
“Endlich kommt mal Bewegung in das Thema”, sagte sie. Bei der Höhe der Regelsätze müssten die Grünen noch “Butter bei die Fische” geben. Der Vorstoß zeige aber, “dass jetzt der Kampf um fortschrittliche Mehrheiten links von der Union beginnen” könne.
SZ

Dazu:

Angst vor Abstieg und Armut schadet dem Grundvertrauen in die Gesellschaft und “frisst die Seele auf”, meint Robert Habeck.
Pressespiegel: Googeln Sie “habeck robert hartz IV”

Dazu:

“Arbeit ist des Menschen ersten Bestimmung.”
Johann Wolfgang von Goethe

Dazu:

Armut sprichtDER FREITAG hat eine Schleuse geöffnet.

Zieht euch (nicht) warm an!

Wir sind auf dem Weg in die Hitzezeit

In Artikel 14 des Paris-Abkommens heißt es zudem, dass die UN-Klimakonferenz in regelmäßigen Abständen überprüfen soll, ob dies auch genug sei, um das gemeinsame Ziel zu erreichen. Für die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, die G20, hat die Organisation Climate Transparency das jetzt schon einmal überprüft. Der klare Befund: Es reicht nicht. Selbst wenn alle Staaten beim Klimaschutz genau das täten, was sie ankündigten, führte das in der Summe immer noch zu einem Temperaturanstieg von etwa 3,2 Grad Celsius.

Tagesschau

Plus 3 Grad bedeuten:

1. Bis zu 170 Millionen Menschen sind in den Küstengebieten zusätzlich von Überflutungen betroffen.

2. 30 bis 50 Prozent weniger Wasser im Mittelmeerraum und im südlichen Afrika verfügbar.

3. Artensterben betrifft 20 bis 50 Prozent aller Arten

4. Ernteerträge in Afrika gehen um 15 bis 35 Prozent zurück; Ernterückgang in den hohen Breiten; ganze Regionen werden für die Landwirtschaft zu trocken (z.B. Teile Australiens).
Ernteerträge in den hohen Breiten erreichen ihren Höhepunkt; schwere Dürren in Südeuropa; zwischen 150 und 500 Millionen Menschen mehr als heute hungern.

5. Womit wir in Deutschland rechnen müssen

Im Jahr 2100 könnte die Temperaturerhöhung – je nach künftiger Treibhausgaskonzentration – zwischen 1,8 und 2,3 Grad Celsius liegen; im schlimmsten Fall auch bei 3,5 Grad an der Küste und 5 Grad in den Alpen. Dabei werden die Winter im Süden überdurchschnittlich wärmer. Die Sommerniederschläge gehen vor allem im Nordosten und Südwesten zurück, die Winter werden vor allem in Süd- und Südwestdeutschland feuchter – bei steigenden Temperaturen fällt aber relativ mehr Regen als Schnee. Dadurch nimmt im Winter und Frühjahr die Hochwassergefahr zu; durch die Sommertrockenheit sind in Ost- und Südwestdeutschland die landwirtschaftlichen Erträge gefährdet, die Waldbrandgefahr wird sich erhöhen und das sommerliche Wasserangebot geht zurück – in Trockenjahren bis auf die Hälfte. Wo es nicht trockener wird, machen höhere Sommertemperaturen und mildere Winter Schadinsekten und Pilzen das Leben leichter – auch hierdurch könnte die Landwirtschaft leiden. Dazu können sich krankheitsübertragende Zecken weiter nach Norden ausbreiten. Häufiger werden auch Gewitter und die mit ihnen verbundenen Schäden – Blitzschlag, Hagel und Wolkenbrüche.

Ein Teil der Flächen, die heute als schneesicher gelten, wären dies in Zukunft nicht mehr. Dies trifft zunächst Wintersportorte der mittleren Lagen, mittelfristig aber die gesamten deutschen Alpen: die Alpengletscher könnten bis zum Jahr 2040 vier Fünftel ihrer Masse verlieren. Weitere Schäden würden von extremen Wetterlagen ausgehen, wie Hitzewellen, Starkregen und Stürmen (man denke an das Elbehochwasser 2002). Die Wahrscheinlichkeit von Extremereignissen wie den Hitzesommer 2003 ist seit 1960/1970 um mehr als das 20fache gestiegen. In der Folge von Hitzewellen werden Waldbrände häufiger. Der Meeresspiegel wird an deutschen Küsten stärker ansteigen als im weltweiten Durchschnitt: Dafür sorgen zum einen eine stärkere Erwärmung, vor allem aber eine anhaltende Landabsenkung (eine Spätfolge der letzten Eiszeit). Die gefährdet die Küsten, zumal an der Nordsee auch Sturmfluten höher auflaufen werden. Als reiches Land kann Deutschland sich vor den Folgen dieses Anstiegs schützen: Aber der Klimawandel wird sehr viel Geld kosten – das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet in Deutschland bis zum Jahr 2050 mit Kosten von 800 Milliarden Euro, bis zum Jahr 2100 mit 3.000 Milliarden Euro.

http://www.oekosystem-erde.de/html/klimawandel-03.html

Dazu:

Merkels Regierungs-Mitglieder, die unverantwortlichen Klimatrickser – von wegen Schutz der Gesundheit der 80 Millionen Bürger. Der Blick über den Tellerrand scheint allen unmöglich. Welch traurige Klima-Schutz-Gestalte®n.

“https://www.die-linke.de/start/presse/detail/klima-allianz-stellt-massnahmenprogramm-klimaschutz-2030-vor/?no_cache=1&cHash=f9c630a81ce6038747b762ef957dddfa:https://www.die-linke.de/start/presse/detail/klima-allianz-stellt-massnahmenprogramm-klimaschutz-2030-vor/?no_cache=1&cHash=f9c630a81ce6038747b762ef957dddfa

Dazu:
dlf-Kommentar, 15.11. um 19.10 und Bericht über das Staatsversagen und Forderungen der Umweltverbände.

Salonfähigkeit und Rechtsstaat

“Ich habe das Gefühl: Je weiter sich die Nazi-Zeit entfernt, um so mehr wird das Unrecht salonfähig.”
Dr. Wilhelm Schlötterer

Schötterer sagt auch:
“Bayern ist kein Rechtsstaat, sobald es um Sachverhalte mit politischem Bezug geht…”
ZEIT

In Zeiten wie diesen

Wenn Menschen wieder beginnen, noch fremdelnd, einander WAHR zu nehmen. Sich intuitiv erinnernd, was es bedeuten kann, einander zu achten, und ja, ggf. auch zu schützen. Ganz wie es unserem humanen Menschenbild entspricht.

Dazu die kleine Erzählung von Lena Gorelik
FREITAG

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AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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