Kommentare

Korruptionsprozess in Regenburg

In einer zweiten Entscheidung, die ebenfalls Herrn Kremendahl betraf, hatte das Gericht – BGH – drei Jahre später jedoch betont, der “Anschein der Käuflichkeit amtlicher Entscheidungen” könne bereits dann entstehen, wenn Spender und Amtsträger davon ausgehen, dass der Amtsinhaber “im Laufe der künftigen Amtszeit mit Entscheidungen zu diesem oder jenem Vorhaben des Spenders befasst sein wird und ein unbeteiligter Betrachter den Eindruck gewinnt, dass jener mit der Spende Einfluss auf anfallende Entscheidungen nehmen will”. Gerade bei sehr hohen Spenden könne der Eindruck entstehen, dass mit ihnen mehr verbunden werde als die zulässige Förderung einer allgemeinen politischen Linie.
LTO

Hagen Rether und Yanis Varoufakis

Kleinkunst – große Kunst
Rether mahnt zum Nachdenken und zur eigenen Verantwortung. Er stellt die unbequemen Fragen unserer Zeit – tragisch, komisch, schmerzhaft, ansteckend.

Dazu:

“Die Faschisten kamen zwischen den Weltkriegen nicht an die Macht, weil sie den Menschen Gewalt, Zerstörung oder Konzentrationslager versprachen. Sie kamen an die Macht, indem sie sich an rechtschaffene Leute wandten, die im Zuge einer schwerwiegenden Krise des kapitalistischen Systems zu lange wie überflüssige Kreaturen behandelt worden waren, die ihren Marktwert und damit ihr Existenzrecht verloren hatten. Anstatt sie zu bemitleiden, schauten die Faschisten ihnen in die Augen und versprachen ihnen: Wir geben euch Status und Stolz zurück. Sie boten ihnen ihre Freundschaft an und gaben ihnen das Gefühl, Teil eines größeren Ideals zu sein. Die Devise: Wenn wir herrschen, werdet ihr mehr in euch sehen als souveräne Konsumenten.”
FREITAG

Dazu:

“Europas herrschende Elite hat diese Krise zu einer Reihe von lachhaften Fehlern getrieben und es so geschafft, die moralischen und politischen Grundlagen der Europäischen Union zu zerstören. Auf der anderen Seite des Atlantiks ermöglichte sie Donald Trumps Präsidentschaft. Je mehr unsere Regierenden behaupten, die Krise im Griff zu haben, umso tiefer wird sie. Die Einzigen, die von all diesen andauernden Mutationen der Krise profitieren, sind die reichsten 0,1 Prozent, vor allem die Leute im Finanzsektor, und die nationalistische Internationale, die in Europa, Amerika und darüber hinaus eine neue faschistische, grässlich ausländerfeindliche Ära prägt.”
FREITAG

Dazu:

“Vor den Demokratiewagen hat das Rechtsstaats-Pferd gespannt zu werden. Sonst fährt er nicht, auch wenn die Insassen freundlich hinausgrüßen……Natürlich gibts ein Rezept gegen die AfD: Rechtsstaatlichkeit. Da hat Demokratie einen Sinn und Faschismus keine Chance. Und man braucht nicht einmal einen Aufstand, denn die Gesetze sind schon da. Da hätte mancher Arbeit, viele keinen Grund zu demonstrieren. …”
FREITAG

Kein Gespür für nichts

Die GroKo-ParteivorsitzendenDie Weiter-Wurschtler
Das Berliner Politspiel neigt sich seinem Ende engegen. Lose:Lose.
“Es gibt nichts zu gewinnen, aber die Tage scheinen sich nicht zu ändern.”

Dazu:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-die-einigung-der-grossen-koalition-ist-nur-eine-notloesung-a-1229619.html

In einem Beschluss fordert der Landesvorstand Seehofers Rücktritt. Der Minister, so heißt es in dem Beschluss, “wird insgesamt durch sein Auftreten zur Gefahr für den Staat”.
SZ

Das tagelange Hin und Her um eine Personalfrage hat die Schwäche der Regierenden erneut eindrucksvoll bewiesen. Es geht um viel mehr als um Maaßen, es geht um die zentrale Uneinigkeit der Koalition bei einer auch moralischen Herausforderung: Wie umgehen mit den immer offener agierenden Rechtspopulisten und auch -extremisten und der Frage der Migration?

SPD und CSU haben da wenig Gemeinsamkeiten, was auch schon die erste Koalitionskrise über Zurückweisungen von Migranten an der Grenze im Juli bewiesen hat. Angesichts der Stärke der AfD in den Umfragen spricht leider wenig dafür, dass der nun erzielte Friede anhalten wird.
ZEIT

Dazu:

3.3 Ebene III „lose- lose“

Die „lose- lose“ – Ebene umfasst die Stufen sieben bis neun. Wie der Name schon erkennen lässt, können hier beide nur noch verlieren. Der Konflikt wird extrem hart geführt. Dem Gegner soll empfindlicher Schaden zugeführt werden, dafür wird selbst der eigene Schaden in Kauf genommen.13

7. Stufe: Begrenzte Vernichtung14

Es findet eine Entmenschlichung des Gegenübers statt und der Fokus liegt auf einer größtmöglichen Schädigung dessen. Wenn man selbst nicht oder nur begrenzt unter diesem Vorhaben leidet, wird es bereits als Gewinn angesehen.

8. Stufe: Zersplitterung

Nun soll der Gegner zerstört werden. Ihm nur noch zu schaden, reicht nicht mehr aus. Um dieses Ziel zu erreichen wird z. B zu verschärftem Psychoterror, Verleumdung am Arbeitsplatz und anderen Lebensbereichen zurückgegriffen. Die Existenzgrundlage des Gegenübers wird bedroht.

9. Stufe: Gemeinsam in den Abgrund

Um das Gegenüber zu vernichten ist nun jedes Mittel recht. Man nimmt den eigenen Untergang mit in kauf, solange nur der andere ebenfalls vernichtet wird. Selbst Gefängnisstrafen, physische Verletzungen oder sogar der eigene Tod werden in Kauf genommen.

https://www.grin.com/document/424744

Jeremy Corbyn talks business and Brexit ahead of party conference

ITV News

Creative Energy of England´s Youth

Anlässlich des Parteitags der Labourpartei 2018
Labour Party Conference

Jeremy Corbin, ganz akuell in Liverpool
Seine Rede trifft auch die Lage in Deutschland

ITV NEWS
youtube

“What means democracy?”

Wenn man ihm aufmerksam zuhört, bekommt man eine Ahnung, was z.B. der SPD abgeht; was Deutschland abgeht mit seinen vernachlässigten Gesetzen der Nachhaltigkeit; worauf Corbyn abhebt, ist nichts anderes als Sozialdemokratie á la Brandt.

Dazu:

Let´s build a Britain for the many
https://peoplesmomentum.com/

The World Transformed

The World Transformed (TWT) launched in 2016 and has run two large festivals in parallel to the Labour Party Conference. These four day fringe festivals have brought together politics, culture, art and community.

Dazu:

The World Transformed
@TWT_NOW

A 4-day politics, arts and music festival working to build left power both inside and outside of Parliament. Join us in Liverpool 22-25 September for #TWT2018

Hören Sie sich Professor David Harvey an! Was er zu sagen hat u.a. über den betrügerischen Neoliberalismus, dem die Politiker des Westens alle auf den Leim gegangen sind.

Über das Gelingen der Demokratie

Seehofer, Maaßen, Angst, Mut, Mündigkeit, Bildung

Video, Kulturzeit 21.09.2018

Seehofermussgehen

Unter dem Motto “Würde, Verantwortung, Demokratie” haben zahlreiche deutsche Kulturschaffende einen Brief unterzeichnet, in dem sie die Ablösung von CSU-Chef Horst Seehofer als Bundesinnenminister fordern. In dem Aufruf, zu dessen Initiatoren der Dramatiker Moritz Rinke und der Schriftsteller Jan Böttcher gehören, heißt es auf der eigens eingerichteten Website seehofermussgehen.de: “Sein Verhalten ist provozierend, rückwärtsgewandt und würdelos gegenüber den Menschen. So verstellt er den Weg in eine zukunftsfähige deutsche Gesellschaft.” Seehofer einige das Land nicht, er spalte es. “Wir sind entsetzt.”
ZEIT

Dazu:

Kommentar von Kurt Kister

Es wäre gut für Deutschland, für die Union und für ihn selbst, wenn Horst Seehofer das Innenministerium räumte. Eigentlich sollte er nicht nur das Ministeramt aufgeben, sondern sich aus der aktiven Politik zurückziehen.
SZ

ältere Beiträge « » 

AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

Inhalt

Downloads

Links

RSS Feeds

Suche