Kommentare

Japan-EU Free Trade Agreement

Zustimmung verhindern!

Das JEFTA-Abkommen wurde am 17. Juli 2018 unterzeichnet, ihm muss aber am 12. Dezember 2018 noch vom Europäischen Parlament zugestimmt werden, um in Kraft treten zu können

Alle Infos, incl. Widerstand gegen die SPD-EU-Parlamentarier
Change.org

Das aktuelle Weltwirtschaftssystem mit seinem inhärenten Drang zu mehr und mehr wirtschaftlichem Wachstum bedroht schon heute die Grundlagen der menschlichen Zivilisation. Um den Klimawandel und den Verlust an Biodiversität in einem beherrschbaren Maß zu halten, muss sich unsere Art zu wirtschaften schnell und radikal wandeln. Das Abkommen mit Japan aber verfestigt die bestehenden Regeln und Strukturen der Wirtschaftspolitik. Darin besteht der Kardinalfehler des Abkommens.

Ein erhellender Blick hinter das Polit-PR der CDU

Jens Berger klärt auf
NDS

Dazu schreibt Oskar Lafontaine:

Annegret Kramp-Karrenbauer steht für die Fortsetzung der Politik Angela Merkels, sie kann sich noch so sehr um Abgrenzung bemühen. Merkels Politik wird im journalistischen Mainstream als „Sozialdemokratisierung der CDU“ bewertet.

Man sieht:
Die Kommentatoren sind Opfer ihrer eigenen Propaganda, sonst würden sie nicht einen solchen Unsinn schreiben. In Wahrheit sind außer der LINKEN alle Parteien in den letzten Jahren neoliberalisiert worden. Die CDU hat ihren Sozialflügel verloren und die SPD geht daran zugrunde.

Sozialdemokratische Politik hieß einmal: Aufbau statt Abbau des Sozialstaates. Als Schröder seinen Kotau vor den Arbeitgeberverbänden machte und den „größten Sozialabbau nach dem Kriege“ (FAZ) durchsetzte, verschärfte die Merkel-CDU noch seine „Reform-Gesetze“.

Dazu:

Zum Beispiel: KIMAKANZLERI MERKEL, deren Land sich durch besonders schlechten Klimaschutz oder besonders destruktives Verhalten während der Verhandlungen ausgezeichnet hat.

Fossil des Tages, Am Pranger der Weltgemeinschaft

Dazu:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/klima-klimawandel-erderwaermung-1.4245541

Zur Aufgabe der Journalisten

Frau Krone-Schmalz, die Lage zwischen der Ukraine und Russland hat sich mit dem Vorfall im Asowschen Meer zugespitzt. Wie haben Sie den Vorfall wahrgenommen?
Audio-NDS

Zitat:

Es geht nicht darum, irgendetwas schönzureden oder unter den Tisch fallen zu lassen. Aufgabe von Journalisten ist die kritische Beobachtung, aber nicht nur die einer Seite. Wer sich von vornherein zum Richter aufschwingt, sollte den Beruf wechseln.

EU-Militärfonds rechswidrig

Gutachten von Prof. Andreas Fischer-Lescano

Unlawful

“Article 41 of the EU Treaty prohibits the funding of defense and military and thus arms programs.”

According to an opinion written by the Bremen jurist Andreas Fischer-Lescano on behalf of the Left Party in the European Parliament, the Defense Fund violates EU law.

“Militarization of the EU on the rubble of law”

The Lisbon Treaty prohibits the financing of military or defense projects from the Community budget.

http://www.tellerreport.com/news/—armaments-projects—reviewers-consider-eu-defense-fund-illegal-.SklJxM2ik4.html

Die Freiheit des Urwalds

Unternimmt der Beitrag von r-d

Bauteam Tretzel – ein politisch geförderter Monopolist
Von Robert Werner

den Versuch, jenseits (!) des Strafverfahrens, zum “wahren Gehalt” der Regensburger Immo-Branche vorzustoßen, auch zur fast schon “immerwährenden” Kooperation der Edlen mit den durch Schaidinger 18 Jahre lang “sozialisierten” Verwaltungsgrößen samt den dort (wie im Stadtrat) (Ab)Nickenden?

Dazu ein Zitat des Soziologen Leo Kofler (1907-1995) aus seinem Buch “Der proletarische Bürger”:

„Für Marx ist das wissenschaftliche Durchschauen des Ganzen wie des Details von völlig gleicher Bedeutung; beides steht im Verhältnis der gegenseitigen Bedingung zueinander. Es wäre völlig mißverständlich zu meinen, daß das Durchschauen des Ganzen, der Totalität, eine Frage des Umfangs sei. Vielmehr geht es hier um die konkrete Bezüglichkeit der wesentlichen Momente und erst in weiterer Folge der gerade interessierenden übrigen Momente zum Prozeß und untereinander im Prozeß, eben um das Begreifen ihrer Vielfalt in ihrer Einheit, und dies zu dem Zwecke, Schein und Wesen des Ganzen wie der einzelnen ‘Tatsachen’ voneinander zu trennen und so Geschichte in ihrem wahren Gehalt zu enthüllen.“

Zitatende

Zur Vita etc. Koflers:
Christoph Jünke, Historiker und Vorsitzender der Leo-Kofler-Gesellschaft.
https://oxiblog.de/vergesst-die-menschen-nicht-ueber-den-marxistischen-solitaer-leo-kofler/

Zitat:
Kofler sah diese neobürgerliche Gesellschaft in eine Epoche der Entliberalisierung und der geistigen Demoralisation (der »Dekadenz«) übergegangen, in der sie von ihren frühbürgerlichen Emanzipationsversprechen nichts mehr wissen wolle, ja geradezu »nihilistisch« geworden sei. Die Welt, schrieb er bereits Ende der 1950er Jahre, »ist für das Bürgertum nur noch ›nützlich‹, profiterträglich, sonst ist sie leer und sinnlos geworden. Die übriggebliebene ›Freiheit‹ ist nicht mehr die Freiheit, Ideale zu verwirklichen und den Menschen zu erhöhen – wer dies noch will, wird verdächtig! –, sondern die Freiheit der Konkurrenz, des Urwalds. Im Grunde ist alles erreicht, es hat Geschichte gegeben, aber es gibt in Zukunft keine mehr«.
Zitatende

Von daher erscheint das Nichthandeln des Westens, auch der Stadt R., z.B. auch bezüglich der Bekämpfung der Klima-Krise nur folgerichtig.

Über den Niedergang der westlichen Zivilisation

Oder: Wie Gesellschaften überleben können

https://www.economist.com/open-future/2018/12/06/the-antidote-to-civilisational-collapse

Kollaps
Jared Diamond
Warum Gesellschaften überleben oder untergehen
Taschenbuch EUR 9,99
Fischerverlage

Rechtsbürgerliche Melange

Mit AKK geht das Schlimmste (vorerst) an uns vorbei. 45 % für die knallhart neoliberale, offen wohlstandsrassistische Option sind jedoch kein Pappenstiel. Mit AfD, FDP, CSU und dem wirtschaftskonservativen Merz-Flügel der Christdemokraten wächst eine rechtsbürgerliche Melange heran, die durchaus faschistisches Potenzial hat.

(…)

Vielleicht ist Europa in einer vorrevolutionären Situation – nur hat’s keiner gemerkt, weil alle (wieder mal) dachten, dass die Geduld der unteren 50 Prozent grenzenlos ist. Diese Tage werden wir eines Besseren belehrt. – Was daraus wird? Wir werden es erfahren.

Richard Zietz
FREITAG

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AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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