Kommentare

VdL als Kommissionspräsidentin

Mit von der Leyen wird die Militarisierung der EU und ihr beschleunigter Ausbau von der zivilen Friedens- zur militärischen Großmacht vorangetrieben. Ist das der Ende vom humanistischen Traum “EUROPA”? VdL unterstützt die schrittweise Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben (zunächst auf 1,5% BIP = 60 Milliarden Dollar).

Kritik bei den NDS.

Dazu:

“Lang lebe Europa!”
Bewerbungsrede vdL vom 16.07.2019 – Video

Manfred Weber, EVP, antwortet ihr.
(Was wird in ihm vorgehen?)
“Fest der Demokratie” – “Es ist Schaden entstanden” – “Hinterzimmer sollten der Vergangenheit angehören”. Zustimmung angekündigt.

Iratxe Perez, spanische Sozialdemokratin
Sie zitiert Wiily Brandt, der vor 40 Jahre hier sagte, es gebe zu wenig Demokratie in der EU, auf die Zusammenarbeit komme es an. Perez erinnert an die Notwendigkeit, die EU nachhaltig auszurichten. Sie fordert Garantien, damit die EU humaner und sozialer werde. Zustimmung der Sozialisten noch offen. Darauf wird es heute Abend bei der Wahl entscheidend ankommen.

Philippe Lamberts, Grüne
Skepsis wird deutlich. Zustimmung in Teilaspekten. Vorbehalte in Klimaschutz-Angelegenheiten. Ebenso bei Agrar, Artenvielfalt, Freihandel. Er beklagt, dass vdL nichts sagt zur “Festung Europa” samt Menschenrechtsverletzungen; dass ihre Vorschläge recht vage sind. Zustimmung verneint.

Jörg Meuthen, AfD, für die EU-Fraktion Idendität
Spricht vdL jegliche Geeignetheit für das Amt ab. Es gehle ihr an jeglicher Vision; er beklagt Widersprüche bei vdL. Keine Zustimmung.

Raffaele Fitto, Europäische Konservative
Klimawandel, Rechtsstaatlichkeit, Migration – Beklagt, dass nicht aufgezeigt wird, mit welchen Maßnahmen die bekundeten Ziele umgesetzt werden sollen. Zustimmung offen.

Martin Schirdewan, Die Linke für die Europäische Linke
Keine Zustimmung. Fordert Abrüstungskonferenz statt zunehmende Militarisierung der EU. Bürger in der EU sind Leidtragende, 113 Millonen leben in Armut. Er wendet sich gegen die Austeritätspolitik. Fordert Steuergerechtigkeit, beklagt Steueroasen in der EU. Konzerne müssen Steuern zahlen.

Nigel Farage, Fraktionsloser

VdL
“Die Uhr tickt.” Bekennt sich zu Nachhaltigkeits-Zielen. Die EU muss Führungsrolle einnehmen. Digitalisierung mit Sorgfalt und Werte gestützt. Auch hier nur gemeinsam möglich. Soziale Marktwirtschaft: Schutz und Leistungsfähigkeit. Erklärt sich “erleichtert” von Meuthen-Fraktion keine Zustimmung zu erhalten.

Daniel Caspari, CDU für die EVP
Volle Zustimmung. Rügt Meuthen.

Roberto Gualtieri, Sozialdemokraten
Fordert öffentliche Investitionen. Will, dass den Worten auch Taten folgen. Klingt mehr nach Zustimmung.

Sven Giegold, Die Grünen
Klimakrise, Artensterben sind die großen globalen Themen. Europäische Rettungsmechanismus im Mittelmeer. “Ihre Rede war gut, nicht ihr Inhalt”. Keine Zustimmung.

Martin Sonneborn, Fraktionsloser
Er weist auf die Strafverfahren zweier Mitglieder der neuen Führungsriege der Kommission hin (Außenbeauftragter, Lagarde).
“Wir sollten Europa nicht den Leien überlassen.”

Auf dem Weg in chinesische Überwachungsverhältnisse

Die ehemals frei zugänglichen Sozialen Netzwerke, wie u.a. das privat betriebene YOUTUBE, gehen zunehmend dazu über, ihnen nicht “in den Kram” Passendes als die Regeln vorgebender “Hausherr” zu löschen. Bekanntlich wirken die Bürger- und Freiheitsrechte grundsätzlich “nur” gegenüber dem Staat, auch wenn sie in Deutschland eine sog. Ausstrahlungswirkung auf Vertragsverhältnisse zeitigen, die aber nicht bis in die USA hinein reichen.

Je willkürlicher diese Ausschlüsse bzw. Sperrungen erscheinen, desto mehr erinnert dergleichen an BIG BROTHER. In China finden diverse digitale Möglichkeiten zur totalen Kontrolle der Menschen in nie dagewesener Weise landesweit Anwendung.

Will man sich hierzulande die freiheitlichen Rechte der Meinungsäußerung, des demokratisch-kritischen Austauschs etc. sichern, so ist es an der Zeit, endlich eigene digitale Strukturen gemeinsam mit der netzaffinen Community in Angriff zu nehmen.

YouTube sperrt aus

“Der Betreiber des Internetkanals NuoViso hatte die Chance, vor den Vereinten Nationen gegen die aktive Beteiligung Deutschlands an Kriegen zu sprechen. Besonders klagte er die Waffenausfuhren an Saudi Arabien an, die eine direkte Unterstützung des Krieges im Jemen darstellen, sowie die Mitschuld Deutschlands an den Drohnenmorden der US-Armee via Ramstein, die Deutschland durch einen Hinweis auf sein Grundgesetz sofort stoppen müsste. Nach diesem Auftritt von Norbert Fleischer bei der UN wurde sein Kanal durch YouTube umgehend ohne Angabe von Gründen gesperrt. Merke: Wer sich gegen Kriege einsetzt, wird mundtot gemacht, sobald er damit eine bestimmte Wirksamkeit erreicht.”

Zur Abschaltung von NuoViso.TV durch YouTube.
https://www.rubikon.news/artikel/wir-werden-nicht-schweigend-in-der-nacht-untergehen

Zitat:
Die Bundesrepublik hat es in der vergangenen Dekade versäumt, eine eigene Infrastruktur Sozialer Medien auf die Beine zu stellen, in denen die politische Willensbildung heutzutage nun einmal stattfindet — und dieses Versäumnis rächt sich jetzt.
Zitatende

Dazu:

“20.06.2019
Merkel in Dresden: Brauchen rechtliches Regelwerk für Digitalisierung
Angela Merkel hält es für wichtig, dass sich die Europäische Union auch bei der Digitalisierung ihren eigenen Weg erarbeitet.
dnn

27. Juni 2018
Kabinettausschuss nimmt Arbeit auf
Digitalisierung wird Chefsache
https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/digitalisierung-wird-chefsache-1140420

Dazu:

21.09.2017
“Digitalisierung noch mehr zur Chefsache machen”: Merkel im “Kanzlercheck” der jungen ARD-Radios
presseportal

Dazu:

„Als sie NuoViso TV sperrten, habe ich geschwiegen; die haben ja Klimaleugner eingeladen. Als sie KenFM sperrten, habe ich geschwiegen; dieser Ken Jebsen war mir schon immer suspekt! Als sie mich sperrten, war niemand mehr da, der darüber berichten konnte.“
Nicolas Riedl
https://www.rubikon.news/artikel/digitale-bucherverbrennung

Dazu:

Dr. Daniele Ganser: Deutschland rüstet auf und Preisverleihung Mind Award 2018/19
https://kenfm.de/dr-daniele-ganser-deutschland-ruestet-auf-und-preisverleihung-mind-award-2018-19/
Bleiben Sie bei Ihren Werten! und versäumen Sie diesen Vortrag von Ganser nicht, der FRAMING als Mittel der Wahl herausarbeitet, um die Bürger hinter die Fichte zu führen (2% BIP = 80 Milliarden Dollar deutsche Militärausgaben pro Jahr)

—-

Artikel 13 Nordatlantik-Vertrag
Nach zwanzigjähriger Gültigkeitsdauer des Vertrages kann jeder vertragschließende Staat aus dem Verhältnis ausscheiden, und zwar ein Jahr nach Erklärung seiner Kündigung gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die den Regierungen der anderen vertragschließenden Staaten die Niederlegung jeder Kündigungserklärung mitteilen wird.

Artikel 1 Nordatlantik-Vertrag
Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.*

Die UNO-Charta verbietet Krieg.

Angst und Macht

Angsterzeugung als Herrschaftsinstrument. Freiheit von gesellschaftlicher Angst gehört unabdingbar zum Fundament von Demokratie.

Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien
Autor Rainer Mausfeld
Interview

“Der Neoliberalismus als Angst erzeugende Maschinerie”
Angst entzieht der Demokratie ihre Grundlage.

Techniken der Angsterzeugnis

“Gesetzes-Hülsen” der Legislative (Leerstellen, Gummiparagraphen) mit der Folge, dass die Exekutive (Polizei) nach Belieben, willkürlich verfahren kann, was bei den Menschen Angst erzeugt.

Meritokratie und Eliten; der verseuchte Leistungsbegriff; Versagensängste, Selbstwertverlust und Scham mit der Folge der sozialen Vereinzelung: Auf diese Atomisierung zielt der Neoliberalismus ab, um demokratischen Widerstand zu verhindern, um Verhandlungsmacht der Lohnabhängigen zu schwächen; die Veränderungsenergie der prekär Beschäftigten, die sich nicht mehr parlamentarisch vertreten sehen, wendet sich nach unten (Ausländer), nicht gegen die Herrschenden.

Rechtspopulismus, ein Kind des Neoliberalismus

Aufbau des russischen Feinbildes als Angstrhetorik
(Beispiel der NDS zu RT-Deutsch)

Kampf gegen den Terror als Vorwand, andere Staaten zu “balkanisieren”, um Konkurrenz zu verhindern.

Überflutung der Menschen mit (Falsch)Informationen, Konsumismus … verhindert eigenes Denken, Reflektieren. Talkshows.

Gesellschaftliche Ängste und deren Überwindung; eigene Interessen und überpersönliche Perspektive sind zwar im Menschen angelegt; aber die perfide Ökonomisierung des homo oeconomicus (Eigennutz) hat die Solidarisierung, die Gemeinschaft, untergraben. Gemeinschaft vermittelnde Institutionen sind durch die neoliberale Transformation aber ökonomischen Kriterien ausgeliefert worden. Folge des Kapitalismus, des Neoliberalismus ist ein perverses Menschenbild der Eigenoptimierung; der Eigennutz macht das Wesen des Menschen aus, der zur Solidarisierung nicht mehr fähig ist. Die psychischen Zerstörungen, die der Neoliberalismus verursacht hat, können nur gesamtgesellschaftlich, nicht individualistisch geheilt werden. “Wir können uns nur gesamtgesellschaftlich aus dem Sumpf herausziehen.”

Wurzeln der Macht, demokratische Strukturen, Militär und Sicherheitsapparate als dem demokratischen Gesetz unterworfene Exekutive dürfen sich nicht verselbständigen. Seitenaspekte der Demokratie als “Spiel”.

Der Neoliberalismus als negative Utopie der übelsten Sorte.

“Es darf in einer Gesellschaft keine Machtstrukturen geben, die nicht demokratisch legitimiert sind.”

——

Zum neuen Buch des Autors
https://www.westendverlag.de/buch/angst-und-macht/

“Die Eliten nutzen traditionell Techniken der Angsterzeugung, um die Kluft zwischen demokratischer Rhetorik und kapitalistischer Realität zu übertünchen.“
Telepolis

———

Exklusivabdruck aus „Angst und Macht“
Die Manipulation der Massen
https://www.rubikon.news/artikel/die-manipulation-der-massen-3

Zitat:

Die Organisation einer „kapitalistischen Demokratie“ ist also auf die Entwicklung geeigneter Techniken von Propaganda, Meinungsmanagement und Demokratiemanagement angewiesen, durch die sich die unaufhebbaren Widersprüche zwischen Kapitalismus und Demokratie verdecken lassen. Eine kapitalistische Demokratie kann es ohne massive Beeinflussung der öffentlichen Meinung und ohne systematische Erzeugung von Angst nicht geben.

Dazu:

Ein einleuchtendes Beispiel der “massiven Beeinflussung der öffentlichen Meinung” stellt Albrecht Müller am Beispiel des nunmehr auch vom IWF kritisierten deutschen Exportüberschusses dar. Nichts ist dran an der Formel ´Export=Wohlstand´. Im Gegenteil: Zum einen wird Arbeitslosigkeit exportiert; zum anderen die innerdeutsche soziale Spaltung vertieft.

Dazu:

Zur Ungleichheit und was dagegen(!) zu tun ist, siehe auch hier.

Darum: LESEN SIE TÄGLICH DIE NACHDENKSEITEN!

It´s the CHIPS, Stupid!

Im ´Clearing House Interbank Payments System`steckt die globale Macht der USA

Dazu:

Die Macht des Dollars und der USA beruht auf dem Clearing

Beat Kappeler / 14. Jul 2019 – Westliche Grossbanken sind vom Clearing-Verfahren abhängig und unterwerfen sich deshalb der US-Politik. Der Euro schafft es nicht.
infosperber.ch

Dazu:

https://www.tagesspiegel.de/politik/us-sanktionen-gegen-irangeschaefte-der-dollar-als-waffe-imhandelskrieg/22734104.html

Ratlosigkeit

Man redete von Zusammenhalt, forderte aber Flexibilität, man beschwor die Verwurzelung, produzierte aber permanente Rastlosigkeit. Wenn man nach Gründen sucht, warum die Konservativen heute beim Thema der Ökologie so ratlos dastehen, dann wird man hier fündig. Die technische Modernisierung, der Ausbau der Atomkraft und der ressourcenintensiven Energien waren den Konservativen in den letzten Jahrzehnten eben deutlich wichtiger als das, was nun als scheinbar konservativer Grundwert verkauft wird: die Bewahrung der Schöpfung.
Politologe Thomas Biebricher
ZEIT

Anm.: mkv

Wird der “prozedurale Konservatismus” mit der grünen Notwendigkeit, das “Ruder” auf allen nur denkbaren Bereichen “herumzureißen”, zusammengehen? Wird es also demnächst, nach dem Herbst, nach den Landtagswahlen im Osten, wo die demokratische Kultur unter massivem Druck von rechts steht, nach evt. Neuwahlen, eine GRÜN-SCHWARZE Bundes-Regierung geben?

Dazu:

Will “Angela Merkel …. als die Kanzlerin in die Geschichte eingehen …. , die die Zukunft verspielte .. “?

Es gibt keine Ausreden mehr!
spon

Dazu:

Denn wenn wir noch unsere Chance nutzen wollen, den Klimawandel zu stoppen, müssen wir einen gesamtgesellschaftlichen Aufbruch wagen – anstatt mit ökonomischen Anreizen am fossilen System halbherzig herumzudoktern.

Die aktuelle Debatte über den CO2-Preis wirkt in dieser Hinsicht weniger wie ein planetenrettendes Penicillin, sondern vor allem als einlullende Beruhigungspille.
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/juli/co2-steuer-der-preis-ist-heiss

Die aufgehende Erde – Earthrise

AS08-14-2383 (24 Dec. 1968)
Apollo-Imagery-NASA

Wann endlich macht uns dieses Bild der winzigen, fragilen Erde [um](welt)bewusster, wie schön und schützenswert dieser unser Mutter-Planet ist? Wollen wir unsere einzige Lebensgrundlage weiter zerstören?

Dazu:

“In welcher Welt leben?”
“Ein Versuch über die Angst vor dem Ende”
von Deborah Danowski/Eduardo Viveiros de Castro
Verlag Matthes und Seitz
Berlin 2019, 190 Seiten, 25 EURO

Die Philosophin Deborah Danowski und der Ethnologe Eduardo Viveiros de Castro beleuchten in diesem Buch die wichtigsten und verbreitetsten Variationen des Themas vom Ende der Welt vor dem Hintergrund der globalen Umweltkrisen im Anthropozän. Die gegenwärtigen Katastrophenszenarien sind zumeist auch Gedankenexperimente über den drohenden Niedergang der westlichen Zivilisation. Es wird klar: Das Ende der Welt muss nicht gleich das Ende aller Zeiten bedeuten. In diesem in viele Sprachen übersetzten Essay ziehen die beiden Autoren eine Bilanz aus den Enden der Welt, um aus ihnen weitreichende philosophische, ökologische und anthropologische Schlussfolgerungen für die politische Praxis zu schöpfen. Ein wichtiges Buch für unsere Zeit, ein Buch, das Hoffnung macht.

Der Weg der CDU

Geht auch die CDU den Weg alles Irdischen? Die Konservativen in Frankreich haben schon fertig.

“Seit Jahren diskutieren wir nicht mehr, und wir erarbeiten keine Lösungsvorschläge für Probleme, die die Menschen bewegen. Zuletzt ging es nur noch um Migration und Abschottung”, sagt ein konservativer Politiker aus Rennes.

Wenn man nicht mehr “zeitgemäß” ist, für die wichtigen und großen Probleme der Gegenwart keine Lösungen hat, sich mutlos in Worthülsen, Zuwarten und Aussitzen verschanzt, dann wenden sich die Menschen ab. Auch die CDU spürt auf vielen Ebenen Gegenwind; Kritik macht sich breit. Die Menschen suchen nach Alternativen. Und verlaufen sich dabei.

Auch die Parteienlandschaft in Deutschland ist im Umbruch. Wie auch der Blaue Planet als Lebensgrundlage der Menschheit. Alles hängt mit Allem zusammen. Und wenn Elemente kippen, dann mögen es andere als Folge davon auch tun. Wenn sie ihren Kipp-Punkt erreicht haben.

Das gilt für die Parteien. Aber ebenso für die Tragfähigkeit der Erde als Lebensgrundlage der Menschen.
mkv

Dazu:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/samstagsessay-adieu-mein-milieu-1.4522333

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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