Kommentare

Regelbedarf 571 EUR

Der Paritätische Gesamtverband geht in die Offensive und fordert auf der Grundlage von Fakten eine Regelsatzerhöhunng

Alle Infos und auch hier zum Neukonzept.

CSU vergreift sich an der Verfassung

Söders Kreuzzug

Vor wem müssen wir uns fürchten? Vor der schwarzen Partei aus München! Warum? Sie stellt in Gestalt ihres Spitzenpersonals eine “drohende Gefahr” für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung dar.
mkv

Dazu:

Das Forum Offene Religionspolitik e.V. (FOR)
Sven W. Speer, Vorsitzender

http://offene-religionspolitik.de/steht-die-trennung-von-staat-und-kirche-im-grundgesetz/

Zitat:

Die Garantie der Zusammenarbeit des Staates mit den Kirchen im Grundgesetz erlaubt indes keine privilegierte Partnerschaft. Der Staat muss mit allen Religionsgemeinschaften und auch den säkularen Weltanschauungsgemeinschaften gleichberechtigt zusammenarbeiten. Klar wird dies aus Art. 3: „Niemand darf wegen […] seiner […] religiösen […] Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“, Art. 33 „Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.“ sowie Art. 140 i.V.M. Art. 137 WRV „Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.“

Die beiden großen Kirchen werden gegenüber kleineren Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften jedoch oftmals stark bevorteilt. Diese Bevorzugung verstößt gegen unser Grundgesetz, nicht die Kooperation des Staates mit den Kirchen als solche.
Zitat Ende

Das angeordnete Anbringen von Kreuzen verstieße auch wegen der damit verbundenen Ausgrenzung der Anders- bzw. Nichtgläubigen gegen den Gleichheitssatz (Willkürverbot, Artikel 3 GG). Ein „omnipräsenter Mehrheitsglaube im öffentlichen Raum“ missachtete das Neutralitätsgebot des Freistaats. Die CSU maßt sich an, das christliche Identitäts-, Glaubens- und Erlösungssymbol schlechthin sich ihrer weltlichen Herrschaft „einzuverleiben“.

Prantl hat diese Pläne der CSU jüngst als „ketzerisch“ qualifiziert.

Ja, der Missbrauch liegt auf der Hand.
mkv

Dazu:

Leonia Bavariensis

Auch in Bayern schlagen sich Menschen die Hand vor’s Hirn, dass es ringsum dröhnt, ob des “Kreuzzugs” mit dem Söder in den bayerischen Wahlkampf zieht. Erst schüttete er ein Füllhorn von Versprechungen über die Wähler aus, dann kamen zwei missratene und die Verfassung mit Füßen tretende Gesetze (Polizeiaufgaben-, Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz) und nun verballhornt er das christliche Heilszeichen zum angeblichen deutschen Identitätssymbol.
Natürlich weiß der sehr genau, dass nichts davon bis zur Wahl geklärt sein wird und er weiß leider auch nur zu gut, dass die Dummen nicht aussterben, die man mit derart billiger Symbolpolitik ködern kann. Ich fürchte nur, er richtet mit seinem egomanischen Vorgehen vorher noch viel Schaden an, zB hat er bereits das Vertrauen der psychisch Angeschlagenen sowie das aller kritischen Geister in den bayerischen Staat zerstört. Und die “Besorgtbürger” holt er damit doch nicht mehr aus ihrer AfD-Befürwortung heraus; die sind längst radikalisierter als er je werden kann.
Quelle:
ZEIT, Gott wird Söder vergeben, 25.4.18, von Jochen Bittner
Ein User-Kommentar, von über 1000

Der "Sicherheitswahn der CSU"

STOPPT DIE CSU!
Die Altvorderen der CSU mit dem Neuen: Wollen sie die AfD rechts überholen, im Vorfeld der Landtagswahlen im Oktober? Man beachte: Solche Gesetze haben sich global schon immer am Ende gegen die eigene Bevölkerung gerichtet.
mkv

Dazu:

Unterbringung
Die Geschichte der Psychiatrie ist von menschenunwürdigen Praktiken geprägt, weshalb dies aus guten Gründen nur in Ausnahmefällen passieren soll.

https://www.freitag.de/autoren/lfb/psychiater-auf-den-barrikaden

Zitat:

Wie kann es sein, dass eine deutsche Landesregierung psychisch Kranke wie Verbrecher behandeln will? Dass jemand, der in einer schweren Psychose seine Mitmenschen bedroht, fünf Jahre lang aktenkundig sein soll? Dass ein Depressiver, der drauf und dran ist, sich umzubringen, bei seiner Entlassung der Polizei gemeldet werden soll? Und wie kann es sein, dass die Staatsregierung das als Fortschritt verkaufen wollte?

Gefühle statt Fakten

Die Antwort findet sich beispielsweise in Artikel 6 des Entwurfs. Absatz 1, Satz 1 lautet da: „Ziel der Unterbringung ist die Gefahrenabwehr“. Ja, es geht bei der Unterbringung um Situationen, in denen die Patienten sich und andere gefährden. Doch dass es erst im zweiten Satz heißt, dass es auch darum gehe, den Zustand der Person zu bessern, zeigt, unter welchem Blickwinkel dieser Teil des Gesetzes entstand. Es ging nicht um die Verbesserung der psychiatrischen und psychosozialen Versorgung – sondern um Sicherheitspolitik.

Zitat Ende

Dazu:

na64 | Community-FREITAG

Hier bestätigt sich das charakterliche asoziale vorgehen von Politik und kann jeden willkürlich einsperren, da man immer etwas an Neurosen und Schizophrenie im menschlichen Verhalten finden wird und das sind dann Nazimethoden, oder wie in den USA. Wir alle haben jetzt schon orangene Overalls an und werden auch so behandelt. man muss dann das Gegenteil beweisen können, dass man gesund normal ist und das ist schier unmöglich. Für mich ist das ein Zeugnis, dass hier bestehende Autoritäten Angst hat, vor Veränderungen, vor entstehenden Machtverlust.

Noch ein "Kreuzzug"

Der Irrweg des neuen Ministerpräsidenten, der anordnet, in den Eingangsbereich jeder bayerischen Behörde ein KREUZ aufzuhängen.

Dazu:

Gott wird Söder vergeben. Das Verfassungsgericht hoffentlich nicht.
ZEIT

Dazu:

In seinem Kommentar lässt Prantl keinen Zweifel aufkommen, was er davon hält.

Zitat:
Dies ist keine Respektbezeugung, das ist ein Missbrauch, das ist die politische Instrumentalisierung einer religiösen Kernbotschaft. Die CSU macht aus dieser Kernbotschaft die billige Botschaft “Mia san mia”. Das ist nicht christlich, das ist Ketzerei – weil es das Kreuz verstaatlicht und damit säkularisiert.

Dazu:

Das Kreuz ist “das markante Symbol und Repräsentationsmerkmal der Religion des Christentums”(BVerfG).

Die bayerischen Minister klauen also nicht nur den Christen ihr Markenzeichen, sie widersetzten sich auch der Judikative. Das nenne ich konservative Revolution!
SPON

Demo in München

Christi Himmelfahrt, 10. Mai – no PAG

Aufruf
Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz — Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte!

Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen.

Das wurde bereits 2017 eingeführt:

Der Begriff der „drohenden Gefahr“ als Eingriffsschwelle

Die elektronische Fußfessel

Die Polizei darf Personen in eine präventive „Unendlichkeitshaft“ nehmen – da diese Ingewahrsamnahme in Dreimonatszyklen immer wieder durch zuständige Richter*innen, verlängert werden kann.

Die Polizei kann Kontaktverbote, Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote aussprechen.

Das soll jetzt eingeführt werden:

Abhören von Telefonen und Öffnen von Post auch ohne Anzeichen einer Straftat

Einsatz von V-Leuten – Freunde und Nachbarn können als Polizeispitzel für verdeckte Ermittlungen eingesetzt werden.

Verschlechterung des Schutzes von Berufsgeheimnisträger*innen wie Journalist*innen oder Jurist*innen – Quellen und Mandant*innen sind nicht mehr umfassend geschützt

Durchsuchen sogenannter Cloud-Speicher und Mitwirkungspflicht von Dritten beim Entschlüsseln von Daten (z.B. durch Herausgabe von Schlüsseln und Codes)

Einsatz von Drohnen und Bodycams

Automatisierte Videoüberwachung, etwa mit intelligenter Mustererkennung – das ist die Realisierung von „Big Brother is watching you“.

Online-Durchsuchung mit einem direkten Zugriff der Polizei auf private Computer

Einsatz von Staatstrojanern (Spionagesoftware, die Informations- und Kommunikationsdaten abgreifen und verändern kann)

DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme und die Möglichkeit der Analyse von DNA-Spuren an Tatorten, um Rückschlüsse auf Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie andere biogeographische Daten zu ziehen. Damit werden Zufallsfunde von Genmaterial zur Grundlage der Suche nach Verdächtigen.

Damit wird die Bayerische Polizei zunehmend mit geheimdienstlichen Aufgaben betraut und entsprechenden Befugnissen ausgestattet. Viele dieser Maßnahmen dürfen bereits seit August 2017 auch ohne konkreten Tatverdacht angewendet werden. Es genügt bereits eine sogenannte drohende Gefahr, das heißt die Möglichkeit, dass jemand zur Täter*in werden könnte, um vielfältige, massiv in die Bürgerrechte einschneidende Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen.

Diese schweren Grundrechtseingriffe richten sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Terrorist*innen, sondern können gegen alle Menschen, soziale Bewegungen, Proteste oder Streiks gerichtet werden.

Zusammen mit den bereits 2017 beschlossenen Änderungen am Polizeiaufgabengesetz wird die Bayerische Polizei damit zu einer Überwachungsbehörde, die zum Beispiel Menschen in einen immer wieder verlängerbaren Gewahrsam nehmen darf.

Gegen diese Eingriffe in unsere Grundrechte klagen bereits mehrere Organisationen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Übertragung geheimdienstlicher Aufgaben und Befugnisse auf die Polizei widerspricht dem sogenannten Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei.

Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben! Trotz der vehementen Kritik halten CSU und die CSU-Staatsregierung an ihren Plänen fest, wollen die nächsten Änderungen und Verschärfungen nun schnell mit ihrer Mehrheit im Landtag beschließen.

Andere Bundesländer planen ähnliche Polizeigesetze nach dem Vorbild Bayerns. Deshalb müssen wir in Bayern ein lautes und wahrnehmbares Zeichen gegen den Überwachungsstaat und eine allmächtige Polizei setzen. Wir, das sind ein breites Bündnis aus Personen und Organisationen, die NEIN! sagen zu einem Polizeiaufgabengesetz, das Bayern nicht sicherer macht, sondern nur undemokratischer und unsicherer.

Dafür demonstrieren wir am 10. Mai 2018 ab 13.00 Uhr auf dem Marienplatz in München. Wir rufen alle Demokrat*innen und Verteidiger*innen eines demokratischen, rechtsstaatlichen Bayerns auf, mit uns ihre Stimme gegen das neue Polizeiaufgabengesetz zu erheben.

Das Bündnis „noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ fordert den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

Stolz präsentiert von Arnold Schiller

Quelle: http://no-pag.de/aufruf/

Die Nachwende-Elite wickelt die Republik ab

Deutschland im Umbruch
von Willy Wimmer
Verlag Zeitgeist

Willy Wimmer, geb. 1943, war 33 Jahre lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Weitere Ämter: Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der KSZE/OSZE. Gespräche auf höchster staatlicher Ebene auf allen Kontinenten. Als Spezialist für außen- und sicherheitspolitische Fragen bis heute gefragter Interviewpartner nationaler und internationaler Medien.

Dazu:

www.weltexpress.info

Dazu:

Input Albrecht Müller, NDS

NOPAG - Demo in Regensburg

Einschub:
“Klagt” Tochter gegen Mutter? Die Stamms
Dazu ein Bericht der SZ vom 23. April 2018.

Prantl und Attac
NDS

Polizeikontrolle
http://www.rav.de/projekte/polizeikontrolle/

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NOPAG – Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz
Wann: Mittwoch, 25. 4. 2018, 17 Uhr 30
Wo: Dachauplatz in Regensburg
Wo: Schlusskundgebung Justizgebäude, 18 Uhr 45

Quelle: MZ

http://no-pag.de/

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PsychKHG
Große Teile dieses Gesetzes sollen offenbar bleiben wie im Entwurf. Nicht mehr festgehalten wird an der Datenspeicherung für fünf Jahre.

https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2018-04/psychiatrie-psychisch-kranken-hilfe-gesetz-bayern-gesetzentwurf/komplettansicht

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Dazu:

Kriminalstatistik Skandal! Deutschland immer sicherer!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-gefuehlte-und-reale-kriminalstatistik-kolumne-a-1204345.html

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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