Kommentare

Griechenland. Klimakrise, frisches Öl

https://diem25.org/naomi-klein-unterstutzt-mera25-gegen-die-jetzt-beschlossene-ol-und-gasforderungen-im-griechischen-meer/

Neue Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer

Bei den Kosten der PKW-Maut wurde „getrickst“

REPORT MAINZ

Jetzt drohen dem Bund wegen der gescheiterten Maut Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. „Aus meiner Sicht ist der gesamte Vorgang haushaltswirtschaftlich ein Skandal“, sagt der Staatsrechtler Professor Joachim Wieland. „Den hat es in Deutschland lange nicht mehr in dieser Größenordnung gegeben, dass man praktisch mit dem Geld des Steuerzahlers so großzügig umspringt, dass man hunderte von Millionen zahlt, weil man gewisse politische Ziele verfolgen wollte.“

Frage:

Was wusste darüber die Regenburger CSU-OB Kandidatin Freudenstein, die von ihrem Studienfreund Scheuer nach dem Verlust ihres MdB-Mandats mit einer zentralen Aufgabe in seinem Ministerium betraut wurde?

"Not me, us!"

Blick in die USA. Die Demokraten machen mobil. Zur Avantgarde zählt Alexandria Ocasio-Cortez.

Man kann den Slogan der Demokraten herunterbrechen, auch lokal, in den Gemeinden. Vom egoistischen Ich zum kommunalen Wir. Auf allen gesellschaftlichen Ebenen nehmen die Probleme zu. Es braucht Kooperation, kollektives Handeln auf der Grundlage von Solidarität und allseitigem Respekt. Die Gesetze der Nachhaltigkeit stets als Leitmaßstab vor Augen.

Dazu:

theintercept.com/2019/10/21/alexandria-ocasio-cortez-aoc-bernie-sanders-endorsement
For Ocasio-Cortez, Democratic victories are hollow if they’re not helping push the country in a more progressive direction. She told The Intercept that she will soon begin weighing in on more competitive primaries, even those in which incumbent Democrats are running for reelection. Primary endorsements, she said, are “part of a continual consideration about not just, Does the Democratic Party have the majority, but what does that majority look like and what will that majority fight for? And too often, that majority lets working people down, …..

Lafontaine fragt die FAZ (und uns alle)

„House of Commons“ und die deutsche Volksvertretung

Die „Daily Mail“ schreibt auf ihrer Titelseite: „Das Haus der Narren“. Diese krasse Kritik übernimmt die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” mit der Überschrift: „Ein Haus voller Narren und Esel“.

Wie würde die altehrwürdige FAZ, das Leitorgan des gutsituierten Bürgertums, eine Volksvertretung bezeichnen, die:

an einer Rentengesetzgebung festhält, die zu millionenfacher Altersarmut führt und zur Folge hat, dass die Rentner im Durchschnitt 800 Euro im Monat weniger haben als die österreichischen Nachbarn – einen Mindestlohn von 9,19 Euro die Stunde billigt, der niedriger ist als in Nachbarländern und zwingend zu Altersarmut führt – ein Gesetz verabschiedet hat, das gut ausgebildete Beschäftigte dazu zwingt, jede beliebige schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen – keine Vermögenssteuern erhebt, obwohl eine kleine Minderheit immer mehr Vermögen anhäuft, während die Hälfte der Bevölkerung kaum Vermögen bilden kann – Soldaten in völkerrechtswidrige Kriege schickt, obwohl die Mehrheit ihrer Wählerinnen und Wähler dagegen ist – Waffen an Diktaturen liefert, die Krieg führen, obwohl sie auch dafür keine Zustimmung in der Bevölkerung hat – eine Wohnungsbaupolitik macht, die dazu führt, dass Leute mit durchschnittlichen Löhnen nicht mehr in den Zentren der großen Städte wohnen können – eine Gesundheitspolitik zu verantworten hat, die dazu führt, dass immer mehr Ältere und Kranke nicht mehr menschenwürdig gepflegt werden – es zulässt, dass zweieinhalb Millionen Kinder in Armut leben und in die schwarze Null so verliebt ist, dass die öffentliche Infrastruktur verfällt. –

Die Beispiele ließen sich fortführen. Dreimal darf man raten, welches Parlament hier gemeint sein könnte. Aber sicher können wir sein, dass die ehrwürdige FAZ dieses Parlament nicht mit solchen unparlamentarischen Worten an den Pranger stellen würde.

Quelle: Oskar Lafontaine via facebook

Dazu:

Ulrich Schneider: Hohe Kinderarmut in Deutschland ist Menschenrechtsverstoß

*Ulrike Herrmann: Die soziale Marktwirtschaft war nie sozial
Der Mythos von der “sozialen Marktwirtschaft” verdeckt bis heute außerordentlich geschickt, wie ungerecht es in der Bundesrepublik zuging und zugeht.*

Siehe dazu “NDS vom 23.10.19”, Nr. 5 und 8”:https://www.nachdenkseiten.de/?p=55799#h05

Eine EU-weite Plattform gegen den Neoliberalismus

We promote critical thinking and the creation of an alternative to neo-liberalism

BRAVE NEW EUROPE

Dazu:

Was ist geboten am Wohnungsmarkt?

“Ganz ohne politische Eingriffe funktioniert es hierzulande allerdings ebenso wenig: In Zeiten des Neoliberalismus Anfang dieses Jahrhunderts wurde entschieden, es sei das Beste, wenn sich der Staat aus allem heraushält. Aber das geht nicht, wenn er sich vorher rund einhundert Jahre lang in alles eingemischt und gezielt ein Volk von Mietern gefördert hat. Die Politik hat bei uns mehr als anderswo die Verantwortung, sich um das Wohnen zu kümmern, es galt in Deutschland nämlich schon seit der Weimarer Republik als gesellschaftliche Aufgabe. Und da Menschen nicht in ein Vakuum hineingeboren werden, ist es zu Recht ihre Erwartungshaltung, dass man sie vor dem freien Spiel der Kräfte schützt.”
Blaetter.de

28.10.1969 Rede von Willy Brandt

50 Jahre später
Willy Brandt: Wir wollen mehr Demokratie wagen
youtube

Dazu:

Bekanntgabe und Verleihung Friedensnobelpreis an Brandt, 1971
youtube
https://www.willy-brandt-biografie.de/quellen/videos/friedensnobelpreis-1971/

Zitat aus Brandt-Rede
Wir sind hier in Fridtjof Nansens Land. Seine Hilfe für Kriegsgefangene, Flüchtlinge, Hungernde bleibt ein grossartiges Beispiel. Auch im übertragenen Sinne gilt seine Mahnung:
„Beeilt Euch zu handeln, ehe es zu spät ist zu bereuen.”
https://www.nobelprize.org/prizes/peace/1971/brandt/26048-willy-brandt-acceptance-speech-1971/

Scheuers Maut-Skandal

“Die Opposition bezichtigt Scheuer der Lüge, der Vertuschung und der Täuschung des Parlaments. Die von ihm versprochene „maximale Transparenz“ entpuppt sich spätestens mit Bekanntwerden mehrerer außer Protokoll stattgefundener Geheimtreffen mit den Betreibern als klägliches Ablenkungsmanöver. Wie erst jüngst publik wurde, sollen die Geschäftspartner bei einem dieser Zusammenkünfte sogar den Vorschlag gemacht haben, die Verträge erst nach dem EuGH-Spruch festzumachen. Scheuer soll das Angebot verworfen haben.”

(…)

“Überfällig ist deshalb auch der Rücktritt von Scheuer, samt Aufhebung seiner Immunität und einer Anklage wegen Untreue. Der Berg an Vorwürfen, der sich in vier Monaten nur in der Causa Maut aufgetürmt hat, ist jetzt schon monströs.”
Ralf Wurzbacher
NDS

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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