Zur Regensburger Spendencausa der SPD


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In die Schuhe des jeweils anderen

Ein bayerischer Oberbürgermeister ist Beamter auf Zeit; er hat eine Dienstpflicht und kann daher, wie auf r-d angeregt, seine Arbeit nicht(!) “ruhen” lassen.

Vertiefend:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/beamtenrecht-suspendierung-ausgeschlossen-1.3034833

Nach § 57 Bayerisches Beamtengesetz kann jeder Beamter auf eigenen Antrag entlassen werden; er verliert dadurch jedoch jeden Anspruch auf Leistungen des Dienstherrn (Freistaat).

Hillary Clinton sprach bei ihrer Rede des DNC am Donnerstag zurecht davon, man sollte sich gegenseitig die Schuhe des anderen anziehen. Wer von den verehrten Usern bei r-d würde sich in der Rolle des OB selbst entlassen, mit allen Konsequenzen?

Das kommunale Verfassungsrecht in BY geht daher davon aus, dass die bestehenden Spannungen von allen Beteiligten aus Gründen des Funktionierens der städtischen Verwaltung etc. auszuhalten sind. Mehr engagierte Gelassenheit erscheint daher als Gebot der Stunde bis die Causa aufgrund von beweislichen Tatsachen (nicht Gerüchten, Unterstellungen etc.) bei der StA etc. abgearbeitet ist – so oder so.

Laut einer Entscheidung des BVerfG ist es nichts anderes als Bürgerpflicht, sich einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren zu stellen. Ein solches Verfahren ist per se kein Makel, es ist Ausdruck unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, einer “Herrschaftsordnung ohne Willkür” (BVerfG). Bis zum Abschluss gilt für jederMann das Gebot der Unschuldsvermutung.

Das liegt im Interesse des Regensburger Souveräns sprich den etwa 100 000 Wahlberechtigten.

Im Übrigen meine ich: Die Mitglieder des Bundestags sind verantwortlich für die von ihnen verabschiedeten Gesetze. Auch was Partei-Spenden etc. angeht, vor allem die greifbaren “Gesetzesmängel”, die den Eindruck erwecken, zur Stückelung von Spenden werden augenzwinkernd “eingeladen” – ein weites Feld.
mkv

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