Wir schaffen das: Wir machen dicht


NEU: 15.12.16
Prantl schreibt in der SZ, die Angst vor der AfD sei größer als der Respekt vor der Genfer Flüchtlingskonvention, wie wir sie unten verlinkt haben. Wir reden also von den Ängsten des Bundesinnenministers, des bay. Ministerpräsidenten …. Angst, meine Herren, ist die Seuche des 21. Jahrhundert. Nicht etwas, worauf man bauen kann.
mkv

Festung EU
Bürgerrechte? Pah! Was wird bleiben von Merkel´scher Überzeugung der Humanität und Solidarität? Was wird das in den Köpfen und Herzen der Tausenden von Helfern auslösen? Wie wird eine solche Aufrüstung das Wahlverhalten in der EU verändern? Welches Signal geht dadurch von der EU aus? Die EU, Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts? Von wessen Rechten ist da die Rede?
mkv

Dazu:

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/sicherheitspolitik-europa-plant-den-ueberwachungsstaat/14956574.html

http://www.unhcr.de/fileadmin/user_upload/dokumente/03_profil_begriffe/genfer_fluechtlingskonvention/Genfer_Fluechtlingskonvention_und_New_Yorker_Protokoll.pdf

Artikel 33
Verbot der Ausweisung und Zurückweisung
1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.
2. …

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