Was Sie als SPD-Mitglied schon immer wissen wollten


Über 9.300 sind gegen die Große Koalition – Unterschreiben auch Sie?

Die GroKo-Vereinbarung und ihre Kritik
NDS

Hinweis mkv:
Weil die SPD-Spitze Ihnen, ihren Mitgliedern nicht traut, verschweigt sie den Zuschnitt der Ministerämter und wer von den Roten welches Ministeramt erhalten soll. Wie erbärmlich! Auch wegen dieser ANGST der Mächtigen musste heute der – verfassungswidrige – Hauptausschuss im BTag beschlossen werden; einen solchen Hauptausschuss kennt das GG nicht. Die Fraktionen der SPD und der UNION machen schon heute, was sie wollen. Gegen den Wortlaut der Verfassung.

Dazu:
SZ

Dazu:
Platzhirsche + Platzhirsche
“Heute männerbündeln die leitenden Redaktionsplatzhirsche mit den leitenden Politikplatzhirschen, um die SPD in eine große Koalition zu treiben.”
Christian Nürnberger

will “eine Partei, die darüber nachdenkt und debattiert, wie unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts die Welt demokratisch gestaltet werden kann. Eine Partei, die nicht Programmpunkte formuliert, sondern Ziele für das gute Leben. Eine Partei, die nicht hinnimmt, dass unseren Eliten außer „mehr Wachstum“ nichts einfällt. Eine Partei, die gegen ein System rebelliert, in dem es keine weiteren Ziele zu geben scheint, als dass Aktien höhere Renditen abwerfen, Muttersauen in kürzerer Zeit mehr Ferkel werfen, Medien effizienter werben, Kinder schneller Abitur machen, Schulen und Universitäten enger an die Wirtschaft angeflanscht werden, jeder Einzelne seine Wettbewerbsfähigkeit optimiert und sich dabei notfalls der „Innovationen“ der Pharmaindustrie bedient.”

Dazu:
Milliarden-Risiken der EURO-Banken-Krise
Die GroKO negiert, dass “die Euro-Krise uns mit dreistelligen Milliardensummen an Risiken belastet. Es ist eine Summe, die alles in den Schatten stellt, was in Berlin jetzt verhandelt wurde.”
Wolfgang Münchau, SPIEGEL

Dazu:
Die GroKo führt in den Europäischen Sturm – Schreiben an den SPD-Vors. Gabriel –

Lassen Sie mich das kurz an der Schicksalsfrage Europas demonstrieren, die leider im Wahlkampf keine Rolle gespielt hat – aus Gründen, die ich nicht nachvollziehen kann und will. In der Eurokrise hat Frau Merkel, offenbar weitgehend unbemerkt von der Opposition, aber sicher stark beeindruckt von der internationalen Diskussion, einen Schwenk vollzogen, der es in sich hat. Aus der „Staatsschuldenkrise einiger kleiner Länder“ (in Südeuropa) wurde innerhalb relativ kurzer Zeit eine Krise der Wettbewerbsfähigkeit fast aller Länder (einschließlich Frankreichs) gegen Deutschland. Und mit der heftigen amerikanischen Kritik an Deutschland ist es sogar eine Krise „Rest der Welt gegen Deutschland geworden“. Kann es sich die größte Oppositionspartei oder der kleine Koalitionspartner leisten, in Bezug auf eine solche absolut zentrale Frage keine dezidierte Meinung zu haben, ohne großen Schaden anzurichten?

Was hat die SPD dazu zu sagen? Was sagt die SPD zu der Forderung der Kanzlerin, die anderen Länder in Europa müssten jetzt so wettbewerbsfähig werden wie Deutschland und ihre Löhne senken? Können alle gleichzeitig ihre Schulden verringern und Überschüsse in den Leistungsbilanzen haben? Können die Staaten bei ihrer Verschuldung ignorieren, ob die anderen Sektoren der Volkswirtschaft sparen, insbesondere die Unternehmen? Ist die Politik der Agenda 2010 auf ganz Europa übertragbar oder nicht? Wird es dann Deflation geben oder nicht? Wird der Euro aufwerten oder nicht? Ist das, was mittlerweile in vielen Teilen der Welt der neue deutsche Merkantilismus genannt wird, die Position der SPD? Wird die SPD diese Extrem-Position der CDU in den Koalitionsverhandlungen modifizieren können? Aber wohin? Kann es einen halbierten Merkantilismus geben, eine soziale Schuldenverteilung oder eine gerechte Deflation?

Wenn man einen Augenblick darüber nachdenkt, kommt man leicht zu dem Ergebnis, dass es in fast allen diesen Fragen keinen Kompromiss geben kann, weil ein Kompromiss mit einer vollkommen falschen Position in der Regel nicht halb richtig ist, sondern ganz falsch. So dürfte es mit einer im gesamtwirtschaftlichen Sinne wirtschaftskompetenten SPD angesichts dieser offenen, aber für Europa absolut lebenswichtigen Fragen keine große Koalition geben. Sie werden sie vielleicht doch machen. Aber ich fürchte, nicht nur die deutschen Sozialdemokraten, sondern ganz Europa wird auf dieser Fahrt in heftigem Sturm und ohne jeden Kompass Schiffbruch erleiden.

Ihr Heiner Flassbeck

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