Wahrheit und Gerechtigkeit


Im Nachgang zum Verfahren Gustl Mollath

In der bayerischen Justiz wechseln die Volljuristen beständig zwischen Staatsanwaltschaft (Exekutive) und Gericht (Judikative). Man fragt sich, ob und ggf. wie (nicht) die Regeln der Gewaltenteilung dadurch tangiert werden.

Alle Juristen schwören in ihrem Diensteid, der “Wahrheit und Gerechtigkeit” zu dienen – nicht z.B. ihrem Dienstherrn.

Was es allein mit der “Wahrheit” auf sich hat, ist trefflich zusammengefasst in einem Blog-Beitrag der Site von Prof. Müller, Uni Regensburg.

Zitat

Rechtsmeister

18.08.2014

>Die Vorstellung, daß bei Gericht die Wahrheit herausgefunden wird, ist bestenfalls lustig.

Es kommt auch auf die Wahrheit an.
Im Zivilprozess wird aufgrund des Parteivortrags der subjektiven Wahrheiten der Prozesspaprteien die sogenannte objektive Wahrheit ermittelt. Dabei darf der Richter nur den Parteivortrag der Parteien verwenden selbst wenn er weiss, dass beide lügen. Das nennt man Dispositionsmaxime.

Im Strafverfahren gilt der Ermittlungsgrundsatz. Es wird aufgrund der (angeblichen) tatsächlichen Wahrheiten ermittelt.

Beide Wahrheiten verfügen über einen Absolutheitsanspruch, wenn diese hochelitär durch Juristen festgestellt worden sind. Die Staatsanwaltschaft (manchmal auch die Polizei) legt bereits aufgrund von vagen Vermutungen Wahrheiten fest. Damit fangen die Probleme insbesondere für Unschuldige schon an (Psychologisch auch zB. aufgrund eines HALO oder Ankereffektes).

Auch für einen Gutachter ist die von Juristen hochelitär festgestellte Wahrheit grundsätzlich bindend. Ein Verurteilter, der dem Gutachter erzählt er wäre unschuldig leidet grundsätzlich daher bereits an Schizophrenie oder Wahnvorstellungen, ganz automatisch und das bei manchen Gutachtern im Ansehen der Person noch einmal zusätzlich.
Die meisten Juristen und Gutachter haben keinerlei Distanz zu sich selbst oder zu ihrer Wissenschaft, sondern ganz im Gegenteil.
Postbote Dr. Dr. Gert Postel (ehemals Oberarzt, Facharztprüfer, Obergutachter) erfährt die Ehre von einem der renomiertesten Gutachter Deutschlands begutachtet zu werden.
“Das war wirklich eine ganz eisige Atmosphäre überhaupt nicht professionell, sondern beleidigt, dass ich das Fach, dass er für eine Wissenschaft hält beleidigt habe.
Um das ein bischen aufzuheitern habe ich erklärt, dass ich vor einigen Monaten hier selbst exploriert hätte und meine Gutachten geschrieben. Da sagten beide: “Sie haben nicht exploriert, was Sie gemacht haben waren keine Gutachten.”

Das Ansehen der Person hat in der Justiz hinzukommend einen extrem hohen Stellenwert. Bis zu etwa 80% aller Richter urteilen im Ansehen der Person ob Prolet, Polizist, Juristenkollege oder Nichtjurist.
Auch diesbezüglich erfolgt die Wahrheitsfeststellung.
Wenn man allerdings anwaltlich vertreten ist kann man grundsätzlich schon mal die Rechte geltend machen, die der Anwalt in seiner Hierachiestellung in der Justiz hat. Dazu ist es grundsätzlich notwendig den Anwalt komplett alles Selbstständig machen zu lassen ohne daran irgendwie mitzuwirken, denn man sollte nicht als Querulant den gemütlichen Justizfrieden stören und das was sich alle anderen zu recht gelegt haben. Wer selbst glaubt etwas rechtlich zu verstehen stellt grundsätzlich eine Beleidigung für Richter dar. Je mehr man tatsächlich rechtlich versteht als Prolet um so grösser wird bei vielen Richtern die Beleidigung hochelitärer Juristen aufgrund derer man keine Rechte mehr geltend machen kann.
Verhält man sich komplett ruhig, dann kann der Anwalt auch in Absprachen etwas für einen herausholen oder nicht.

„Hilflos steht dem der allein von seiner Unschuld überzeugte Verurteilte gegenüber, machtlos, weil er erfährt, dass auch in den weiteren Instanzen Denkverzicht freiwillig, weil bequem, gängige Übung ist. Richter erinnern in der Bundesrepublik an Befehlshaber, die per Dekret Wahrheit verkünden.
Die Justiz findet für alles eine ihr genehme Antwort. – Das Unbehagen an unserer Demokratie entwickelt sich zu einer Ablehnung der angeblich freiheitlich demokratischen Ordnung’, denn keine politische Organisation, nicht die drei relevanten Bundestagsparteien, auch nicht deren Nachwuchsorganisationen, nicht die Jungsozialisten, nicht die Jungdemokraten, von denen Engagement zu erwarten wäre, setzen eine Änderung des Zustands der Dritten Gewalt in die erste Reihe ihrer Forderungen.”
Aus dem Beitrag „Von Dreyfus bis Brühne” von Ulrich Wickert in „Der mißhandelte Rechtsstaat”, Kiepenheuer und Witsch Verlag 1977

In den konkreten Fragen ihres individuellen Lebensschicksals von meist existentieller Bedeutung begegnen die Menschen einer von der gnadenlosen Härte abstrakter Ideologien geprägten Rechtsordnung. So werden sie in ihrem ureigensten Privatbereich zum Spielball und Opfer des jeweils staatlich verordneten “Zeitgeistes”. Seine Flüchtigkeit hüllt sich in den trügerisch tarnenden Mantel der Wahrheit mit Absolutheitsanspruch.”
Wolfgang Zeidler Präsident des Bundesverfassungsgerichts (1984)

Zitat Ende

Quelle:
http://blog.beck.de/2014/08/14/salomonisches-urteil-mit-schalem-beigeschmack-finale-im-prozess-gegen-gustl-mollath?page=3

Hinweis: mkv
Ich empfehle, die gesamte Diskussion zu verfolgen und sich einzumischen

Begrifflichkeiten:
http://www.politik-lexikon.at/print/gewaltenteilung-gewaltentrennung/

und

https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung

Ihr Kommentar

Kommentarfunktion für diesen Artikel geschlossen

Inhalt

Links

RSS Feeds

Suche