Vorläufige Anwendbarkeit von CETA


In Artikel 30.7 Absatz 3 c CETA heißt es:
“Eine Vertragspartei kann die vorläufige Anwendung durch schriftliche Notifikation der anderen Vertragspartei beenden.” Unklar ist aber, ob Deutschland nach dieser Norm alleine kündigen könnte oder nur die EU insgesamt (Tobias Sindram, ARD-Rechtsredaktion).
Quelle: tagesschau.de

Eine Bemerkung des Senatsvorsitzenden lässt aufmerken. Im Rahmen seiner Darlegungen zur Abwägung der Folgen einer so oder so getroffenen Eilentscheidung wies er darauf hin, dass die vorläufige Anwendbarkeit von CETA jederzeit widerrufen werden könne.

Dazu Prof. Weiss:

Die vorläufige Anwendung kommt somit anders als das endgültige Inkrafttreten ohne parlamentarische Zustimmung aus. Die nationalen Parlamente wirken nicht mit. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments ist nicht erforderlich; dass sie eingeholt wird, ist eine bloße Praxis von Rat und Kommission. Das rechtliche Ergebnis einer vorläufigen Anwendung ist annähernd gleich zur endgültigen Anwendung nach ordnungsgemäßer Ratifikation: Die Bestimmungen des Abkommens werden wechselseitig angewendet und umgesetzt. Der Unterschied liegt in der jederzeitigen Widerrufbarkeit der vorläufigen Anwendung durch jede Partei und in der möglichen gegenständlichen Begrenzung.

Quelle:
foodwatch.de

Vor diesem Hintergrund und wissend um Vermeidungstendenzen innerhalb der Richterschaft, erscheint die Annahme nicht fern, dass KA den Umstand der jederzeitigen Widerruflichkeit in die Waagschale legen wird, um den Ball der Politik zurückzuspielen, und mit diesem formellen Argument das Eilverfahren zurückweist und damit “die Hände in Unschuld wäscht” – waschen will, um sich nicht den Zorn der globalen Wirtschaft zuzuziehen.

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von CETA wird dann sicherlich erst im nächsten Jahr im sog. Hauptsacheverfahren entschieden. Niemand wird es von den Politikern (in D, in der EU) wagen, die “Vorläufigkeit” in Frage zu stellen. Die Konzerne werden Fakten schaffen. So schaut´s aus, fürchte ich.
mkv

Die Nachmittags-Sitzung des BVerfG offenbarte bereits, wie es morgen ausgehen könnte. Das Gericht wird den Ball zurückspielen. Sollen die im Bundestag sich doch selbst kümmern; nochmal d´rüber schauen. Und ja, man könne ja, so der Herr Wirtschaftsminister, die Vorläufigkeit widerrufen. Wer? Deutschland alleine? Und die anderen 26/27 Länder?

Auch Prantls Hoffnung stirbt zuletzt. Er sieht das rechtlich Erträgliche überschritten.

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