Von der Aushöhlung der Rechtsstaats


Die fdGO verpflichtet Exekutive und Behörden sich an Gesetz und Recht zu halten

Zum gesetzwidrigen Fahnden lesen Sie Prantls Kommentar in der SZ

“Die Ermittler haben zur Fahndung nach G-20-Chaoten 100 Fotos und Videos ins Netz gestellt. Dieser Internet-Pranger ist gesetzeswidrig.”

Kommentar, neu, Heribert Prantl vom 20.Dezember 2017

Dazu:

Problem für den Rechtsstaat
“Die Hamburger Politik verweigert sich, drittens, einer konsequenten Untersuchung der Gipfel-Ereignisse. Weder der rot-grüne Senat noch der konservative Teil der Opposition haben ein Interesse daran. Statt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurde ein zahnloser Sonderausschuss eingerichtet, der die brisanten Fragen nicht stellt und Bürgermeister Scholz Gelegenheit gab, gebetsmühlenartig seine Sicht auf den Gipfel zu wiederholen. Kennt man jedoch die Geschichte der Hamburger Polizei, wäre spätestens G20 der Anlass gewesen, diesen Staat im Stadtstaat gründlich unter die Lupe zu nehmen. Der Hamburger Kessel von 1986, der Polizeiskandal von 1994, die wiederholten, von Hamburger Gerichten festgestellten Rechtsbrüche des G20-Einsatzleiters Hartmut Dudde bei Demonstrationen seit den 2000er Jahren, der „Angriff“ auf die Davidwache Ende 2013, der das Gefahrengebiet 2014 begründete, sich jedoch als Fake News herausstellte – all das würde genügen, die „Hamburger Linie“ als ernstes Problem für einen demokratischen Rechtsstaat zu begreifen. Allein, es passiert nicht.

Dass es nicht passiert, hat auch mit der bürgerlichen Mitte zu tun, die den Angriff auf das linke Spektrum unterstützt, der bislang als genuin rechtes Anliegen gelten konnte. Auch diese Verschiebung wurde unmittelbar nach dem Gipfel sichtbar.”
Freitag.de

Dazu:

http://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-mehr-als-hinweise-zu-g-ausschreitungen-nach-oeffentlichkeitsfahndung-1.3797984

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