Vollzug des § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II


Zur Untergrenze der Menschenwürde

§ 22 SGB II Bedarfe für Unterkunft und Heizung
(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.

Die Gretchenfrage: Was ist angemessen?

Dazu die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts:

“So muss die Ermittlung der marktüblichen Wohnungsmieten zur Bestimmung des Betrages, der eine menschenwürdige Existenz hinsichtlich dieser Bedarfe tatsächlich sichert, immer die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigen. Dabei ist die Heterogenität des jeweils lokal unterschiedlichen Wohnungsmarktes ebenso zu beachten wie die Tatsache, dass zu den Kosten der Unterkunft regional in unterschiedlichem Maße belastbare Informationen vorliegen. Das stellt auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum „schlüssigen Konzept“ in Rechnung, …”

Unter der Randziffer 16 ist ausgeführt:

Abzustellen sei auf “die im unteren Preissegment für vergleichbare Wohnungen am Wohnort der Leistungsberechtigten marktüblichen Wohnungsmieten”.

Und: Es ist Aufgabe er zuständige Behörden, den “konkreten Bedarf der Leistungsberechtigten einzelfallbezogen zu ermitteln”. Es gilt damit der “Individualisierungsgrundsatz”

Im letzten Absatz der Entscheidung heißt es:
“Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist insoweit entscheidend, dass die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten wird, die gesetzlichen Regeln also tatsächlich eine menschenwürdige Existenz sichern.”

Einzelheiten unter Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 10. Oktober 2017 – 1 BvR 617/14 –

Anm.: mkv

Die Frage nach der “Obergrenze” dürfte sich in diesen Tagen von alleine stellen. Wir werden weiter berichten. Einstweilen mein Kommentar auf LTO.

Dazu:

Das BVerfG hebt aber den Individualisierungsgrundsatz hervor
(Rdnr. 16).
Das ist positiv wie negativ zu werten.
Positiv zu werten ist das, wenn wie bei der Optionskommune
Göttingen die “konkrete Angemessenheit” ignoriert wird.
Negativ zu werten ist es allerdings, wenn daraus folgt, daß es
keine allgemein gültigen Kriterien mehr gibt.
Die Pauschalbehauptung, lediglich das Existenzminimum
Wohnen sei zu sichern (Rdnr. 19) läßt alles offen, vorallem,
wenn wie im Falle Göttingen die Sozialgerichte sich weigern,
die KdU-Gutachten anhand des realen Wohnungsmarktes
zu überprüfen, wenn für die KdU-Werte keine Wohnungen
zu haben sind, zumal die Landesregierung einen “angespannten
Wohnungsmarkt” festgestellt hat.
Quelle: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2185247

Dazu:

Beispiel Universitätsstadt

“Was angemessene Aufwendungen für die Miete sind, wird regional festgelegt. Für den Landkreis Tübingen in Baden-Württemberg etwa gelten nach Vorgabe des Jobcenters 45 Quadratmeter für eine Person und 360 Euro Miete im Monat als angemessen. In der Universitätsstadt Tübingen sind es 415 Euro. Für jede weitere Person kommen 15 Quadratmeter und im Landkreis 80 Euro Miete hinzu, in der Stadt 90 Euro. Dazu kommen Betriebs- und Heizkosten.”
Handelsblatt

Ihr Kommentar

Textile-Hilfe

Inhalt

Links

RSS Feeds

Suche