Verschärfung des bayerischen PAG: Angriff auf die Freiheit


CSU und FW wählt man nicht!

Sitzung des Landtags – Dienstag, 20.07.2021

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1. Rede Dr. Martin Runge, B90/Die Grünen
(Darlegung der verfassungsrechtlichen Knackpunkte)
2. Rede Dr. Martin Runge
(ganz unten auf der Rednerliste, anklicken)

Eilmeldung: Am 20.07.2021, gegen 20:40 Uhr, wurde das geänderte PAG in 2. und 3. Lesung durch die Stimmen der Koalition der CSU/FW angenommen. Die SPD hat Verfassungsklage angekündigt.
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“In der aktuellen Kritik der Novelle steht insbesondere die beantragte Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bürgern. Kritiker sehen darin eine Bedrohung für die Bürgerrechte und ein Einfallstor für zukünftige Überwachungsmaßnahmen. Das Innenministerium hat diese Kritik in der Vergangenheit als unberechtigt zurückgewiesen.

Bevor das Polizeiaufgabengesetz vermutlich erst am späten Abend im Plenum zur Sprache kommt, steht unter anderem gleich zu Beginn die obligatorische Fragestunde zur Corona-Krise auf der Tagesordnung.”
SZ

Die neuerliche Verschärfung des PAG in Form einer „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ wurde erst im Juni im Innenausschuss des Landtages eingebracht.

Frage, wer sind diese MdL, die beständig an den Freiheitsrechten der Bürger herumschneiden?

„Art. 60a Zuverlässigkeitsüberprüfung

(1) 1Bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind, kann die Polizei personenbezogene Daten einer Person mit deren schriftlicher oder elektronischer Zustimmung bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen erheben, übermitteln und anderweitig verarbeiten (Zuverlässigkeitsüberprüfung), soweit dies im Hinblick auf den Anlass und die Tätigkeit der betroffenen Person erforderlich und angemessen ist. 2Die Erforderlichkeit und der Umfang der Verarbeitung sind anhand einer Gefährdungsanalyse festzulegen. 3Zuverlässigkeitsüberprüfungen können insbesondere erfolgen

Fortsetzung

Am Dienstag, 20.07.2021, wollen CSU und FW ein weiteren Angriff auf die bedingungsfreie Geltung der Grundrechte der Bayern verabschieden.

Dazu:

NOPaG-Bündnis
Demonstration am Sonntag in München

18. Juli 2021, 17:57 Uhr
Neues Polizeiaufgabengesetz:“Ich bin es leid, wie die CSU unsere Freiheit scheibchenweise kassiert”
SZ

Zitat:

CSU und Freie Wähler verfolgten nach Bauses Ansicht “nach wie vor ein verfassungswidriges Gesetz”, sie seien angesichts des gebrochenen Versprechens von 2018, das PAG zu entschärfen, “nicht resozialisierbar”. Söder und Hermann bezeichnete sie als “Rückfalltäter”, Freiheitsrechte seien da in schlechten Händen, und es dürfe nicht sein, “dass wir da in chinesische Verhältnisse hineinschlittern”. Sie wisse sehr wohl, “dass viele in der Welt uns um unsere Freiheitsrechte beneiden – aber deshalb müssen wir sie auch verteidigen”.

Während Demo-Teilnehmer Tafeln mit Texten wie “Söder, kleiner Bösewicht, mit Grundgesetzen spielt man nicht” hochhalten, warnt der bayerische Landessprecher der Linken, Ates Gürpinar, davor, sich von Söder täuschen zu lassen. Der umarme schon mal Bäume und grenze “sich mal eben gegen Rechts ab”, wenn dies nütze, zeige beim PAG “aber sein wahres reaktionäres Gesicht”. An Freie Wähler und CSU gerichtet ergänzt er: “Man wählt diese Parteien nicht – man organisiert Widerstand dagegen!” Johannes König, der dem NoPAG-Bündnis angehört, differenziert am Mikrofon: “Die CSU macht das, und die feigen Freien Wähler machen die Steigbügelhalter dabei.”

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