Verlogene Rechtsstaats-Debatte


Die rechtlichen Probleme mit EU-Hilfen sind vorgeschoben. Weder in Polen noch in Ungarn mussten bisher Gerichte angerufen werden, um Überweisungen aus Brüssel zu prüfen. Das Argument von Juncker und Oettinger, unabhängige Richter seien dafür nötig, zieht nicht. Bei Missbrauch kann Brüssel auch jetzt schon den Geldhahn zudrehen. Es ist eine Lex Polen und Ungarn – auch wenn die EU-Kommission das bestreitet. Wäre es anders, müssten auch offensichtlich korrupte EU-Mitglieder wie Malta und Rumänien, womöglich aber auch Spanien und Österreich um EU-Hilfen bangen. Denn auch dort gibt es Probleme, wie “Die Zeit” berichtet. Doch das will Brüssel nicht wahrhaben. Wenn es um “übergeordnete Interessen” geht, spielt der Rechtsstaat keine Rolle. Das beste Beispiel ist die Türkei, wo die EU Milliarden zahlt, obwohl Justiz und Presse geknebelt werden. Für den Flüchtlingsdeal gibt es nicht einmal eine Rechtsgrundlage! Doch das scheint die Verfechter der Theorie “Geld gegen Werte” nicht zu stören… LostinEurope

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