Vergiftetes Freihandelsabkommen: TTIP wird scheitern


Prantl und Attac

Heute, am Montag dem 20. April 2015, kommentiert Heribert Prantl (endlich mal) im WIRTSCHAFTSteil der SZ, wie und warum das sog. Schiedsgerichtsverfahren Demokratie, Rechtsstaat und staatliche Souveränität auch im Wege der Nötigung untergräbt.

Warum, frage ich mich da, sind Frau Merkel und Herr Gabriel “so scharf” auf das TTIP-Abkommen. Soll hier etwa sehenden Auges die staatliche Souveränität entjungfert, entmannt werden? Cui bono? Es ist der EU verboten, die ihr in Teilen von den Mitgliedsländern übertragene Souveränität ihrerseits an private Dritte weiter zu reichen. Wann wird der mit Händen greifbare Versuch der Politik endlich auch am hintersten Stammtisch ruchbar, dass hier nichts anderes vorliegt als ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung des deutschen Staates. Was zu tun ggf. geboten ist, ergibt sich zwanglos aus der Verfassung, aus dem Grundgesetz.
mkv

Dazu:

Mehrere Verlinkungen zu TTIP
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25774#h06

Dazu:

  • TTIP wird scheitern
  • Verhandlungen stocken / Abkommen nicht gegen Bevölkerung durchsetzbar

Am heutigen Montag beginnt in New York die neunte Verhandlungsrunde
zwischen der EU und den USA über das geplante Freihandelsabkommen TTIP.
Dazu erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac:

TTIP ist ein aussichtsloses Projekt und wird scheitern. Die Verhandler
werden auch in dieser Runde nicht vorwärts kommen und ihre internen
Widersprüche nicht überbrücken können”, sagte Roland Süß vom
bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Der Aktionstag am Samstag hat
gezeigt, wie groß weltweit der Widerstand gegen ein Handelsabkommen ist,
das ausschließlich großen Konzernen nützen würde. Selbst die
mittelständischen Unternehmen hierzulande melden inzwischen Bedenken an.
Und wir werden weiter Druck machen. Die EU-Kommission und die
Bundesregierung – und in dieser insbesondere die SPD – werden dieses
Abkommen nicht gegen den Willen der Bevölkerung und ihrer Wähler
durchsetzen können.”

Bei einem weltweiten Aktionstag sind am Samstag Menschen in 45 Ländern
gegen TTIP, CETA, TiSA und andere Freihandelsabkommen auf die Straße
gegangen. In Deutschland gab es mehr 230 Demonstrationen, Kundgebungen
und Aktionen – an den meisten waren Attac-Gruppen beteiligt (Karte:
www.attac.de/globaltradeday). AIlein in München demonstrierten mehr als
23.000 Bürgerinnen und Bürger. Weltweit waren es über 750 Aktionen auf
allen Kontinenten (Karte: www.globaltradeday.org/).

Für den 10. Oktober plant ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis,
dem auch Attac angehört, eine große Anti-TTIP-Demonstration in Berlin.

Für Rückfragen und Interviews:

Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893

Weitere Informationen:

Aktionstag 18.4.:
www.attac.de/globaltradeday

Attac-Kampagne “TTIP in die Tonne”
http://www.attac.de/ttip


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse@attac.de, Fax: 069 900 281-99
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