VdL als Kommissionspräsidentin


Mit von der Leyen wird die Militarisierung der EU und ihr beschleunigter Ausbau von der zivilen Friedens- zur militärischen Großmacht vorangetrieben. Ist das der Ende vom humanistischen Traum “EUROPA”? VdL unterstützt die schrittweise Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben (zunächst auf 1,5% BIP = 60 Milliarden Dollar).

Kritik bei den NDS.

Dazu:

“Lang lebe Europa!”
Bewerbungsrede vdL vom 16.07.2019 – Video

Manfred Weber, EVP, antwortet ihr.
(Was wird in ihm vorgehen?)
“Fest der Demokratie” – “Es ist Schaden entstanden” – “Hinterzimmer sollten der Vergangenheit angehören”. Zustimmung angekündigt.

Iratxe Perez, spanische Sozialdemokratin
Sie zitiert Wiily Brandt, der vor 40 Jahre hier sagte, es gebe zu wenig Demokratie in der EU, auf die Zusammenarbeit komme es an. Perez erinnert an die Notwendigkeit, die EU nachhaltig auszurichten. Sie fordert Garantien, damit die EU humaner und sozialer werde. Zustimmung der Sozialisten noch offen. Darauf wird es heute Abend bei der Wahl entscheidend ankommen.

Philippe Lamberts, Grüne
Skepsis wird deutlich. Zustimmung in Teilaspekten. Vorbehalte in Klimaschutz-Angelegenheiten. Ebenso bei Agrar, Artenvielfalt, Freihandel. Er beklagt, dass vdL nichts sagt zur “Festung Europa” samt Menschenrechtsverletzungen; dass ihre Vorschläge recht vage sind. Zustimmung verneint.

Jörg Meuthen, AfD, für die EU-Fraktion Idendität
Spricht vdL jegliche Geeignetheit für das Amt ab. Es gehle ihr an jeglicher Vision; er beklagt Widersprüche bei vdL. Keine Zustimmung.

Raffaele Fitto, Europäische Konservative
Klimawandel, Rechtsstaatlichkeit, Migration – Beklagt, dass nicht aufgezeigt wird, mit welchen Maßnahmen die bekundeten Ziele umgesetzt werden sollen. Zustimmung offen.

Martin Schirdewan, Die Linke für die Europäische Linke
Keine Zustimmung. Fordert Abrüstungskonferenz statt zunehmende Militarisierung der EU. Bürger in der EU sind Leidtragende, 113 Millonen leben in Armut. Er wendet sich gegen die Austeritätspolitik. Fordert Steuergerechtigkeit, beklagt Steueroasen in der EU. Konzerne müssen Steuern zahlen.

Nigel Farage, Fraktionsloser

VdL
“Die Uhr tickt.” Bekennt sich zu Nachhaltigkeits-Zielen. Die EU muss Führungsrolle einnehmen. Digitalisierung mit Sorgfalt und Werte gestützt. Auch hier nur gemeinsam möglich. Soziale Marktwirtschaft: Schutz und Leistungsfähigkeit. Erklärt sich “erleichtert” von Meuthen-Fraktion keine Zustimmung zu erhalten.

Daniel Caspari, CDU für die EVP
Volle Zustimmung. Rügt Meuthen.

Roberto Gualtieri, Sozialdemokraten
Fordert öffentliche Investitionen. Will, dass den Worten auch Taten folgen. Klingt mehr nach Zustimmung.

Sven Giegold, Die Grünen
Klimakrise, Artensterben sind die großen globalen Themen. Europäische Rettungsmechanismus im Mittelmeer. “Ihre Rede war gut, nicht ihr Inhalt”. Keine Zustimmung.

Martin Sonneborn, Fraktionsloser
Er weist auf die Strafverfahren zweier Mitglieder der neuen Führungsriege der Kommission hin (Außenbeauftragter, Lagarde).
“Wir sollten Europa nicht den Leien überlassen.”

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