Umverteilung von oben nach unten JETZT


Unabdingbare Steuererhöhungen für Spitzenverdienst und -vermögen zur Finanzierung der Generationenaufgabe: Integration der Millionen

Die (Aus)Bildung der Hunderttausenden von Kindern und Heranwachsenden, die zum großen Teil unbegleitet D. (und die EU) erreich(t)en, bedeutet nichts anderes als die Hebung eines Goldschatzes. Hierfür ist staatliches Kümmern, die Schaffung hinreichender professioneller Strukturen JETZT das Gebot der Stunde. Dafür werden Milliarden Euros an “Investment” benötigt, die in nicht allzu ferner Zukunft “Rendite” liefern werden. Der Staat und die Zivilgesellschaft sind berufen, JETZT präventiv Sorge für diese Schutzsuchenden zu tragen – auch im eigenen Interesse, zum Wohlergehen der Gesamtgesellschaft.

An das Lastenausgleichsgesetz vergangener Jahre kann erinnert werden, an dessen Erfolg. Um es auf den Punkt zu bringen: Die (Super)Reichen mögen in Anbetracht ihrer grundgesetzlichen Verpflichtung aus Arikel 14 GG selbst in die Diskussion eingreifen, und sich für die notwendige Zeitspanne zur Leistung des in einen Fonds einzuzahlenden ZEHNTEN bereit erklären; dafür könnten sie ihren in den Parlamenten verankerten Lobbyismus anweisen, erste Gesetzesentwürfe zum Wohle aller “einzubringen”.
mkv

Dazu:

“Libanon: Über vierhunderttausend syrische Flüchtlingskinder dort sind im Schulalter. Je länger die Kinder nicht in die Schule gehen, desto mehr verdüstern sich ihre Zukunftschancen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Gewalt gut finden und lernen, mit Bomben statt mit Büchern ihr Selbstbewusstsein zu heben.”
Prantl in der SZ

Dagegen:
Der Staatsrechtler Prof. Schachtschneider spricht auf Seite 4 vom “schwerstwiegenden Umbau des deutschen Gemeinwesens”. Er rügt den Bruch des Rechts.
http://www.sezession.de/51825/schachtschneider-parteienstaat-ist-verfallserscheinung-der-republik.html/4

Anm.: mkv
Schachtschneider geht aber, soweit ersichtlich, nicht [doch: siehe oben] auf den “Ausnahmezustand” ein, nicht darauf, dass quasi durch die normative Kraft des Faktischen eine Art Verfassungs- und Rechtsnotstand herrscht. Dennoch: Es ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, wieder geordnete Verhältnisse zu schaffen; dazu zählt auch ein wie auch immer geartetes Grenzregime.

Dazu:

MP Bodo Ramelow in der NOZ
Der Soziologe Prof. Dr. Butterwegge, NDS

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