Übt Widerstand und steht auf!


Der immerwährende Justizskandal zum 7-jährigen Nachteil des Gustl Mollath

Kommentar RA Veits
Zu BeckBlog Prof. Müller
http://blog.beck.de/comment/reply/55214
und
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154010

“Der weitere Skandal ist, daß die noch integren Richter und Staatsanwälte aus berechtigter Furcht vor negativen Konsequenzen sich nicht trauen aufzustehen und klar zu machen, daß das gezeigte Agieren nicht tolerabel ist.”

So “Closius”, dem nur eingeschränkt zuzustimmen ist mit dem Hinweis auf:

“Durch die Aufstellung des Legalitätsprinzips, durch die dem Staatsanwalt auferlegte Verpflichtung, in gleicher Weise Entlastungs- wie Belastungsmomente zu prüfen, durch das ihm eingeräumte Recht, Rechtsmittel zugunsten des Beschuldigten einzulegen, u.s.w. könnte ein bloßer Civiljurist zu der Annahme verleitet werden, als wäre die Staatsanwaltschaft nicht Partei, sondern die objektivste Behörde der Welt. Ein Blick in das Gesetz reicht aber aus, um diese Entgleisung als solche zu erkennen. Es genügt der Hinweis auf § 147 GVG: ‘Die Beamten der Staatsanwaltschaft sind verpflichtet, den dienstlichen Anweisungen ihrer Vorgesetzten nachzukommen.‘” – Franz von Liszt, Vortrag im Berliner Anwaltsverein am 23. März 1901,

und der Bemerkung, dass schon jedeR Bundeswehrangehörige® weiß, dass rechtswidrigen Befehlen nicht zu gehorchen ist.

Daher:

Auch wenn Zivilcourage unter den staatlichen Robenträgern bisher nur wenig verbreitet erscheint, liefert der nunmehr offen zutage liegende Justizskandal nicht jedeM, der sich “Wahrheit und Gerechtigkeit” eidig verpflichtet hat, die Gelegenheit österlicher “Auferstehung”? Aufzustehen, und laut und deutlich auszusprechen, was zu sagen ist:

Der Öffentlchkeit?

Dem Justizministerium?

Dem Generalstaatsanwalt?

Der StA Regensburg?

Trauen. Sich trauen. Vertrauen. Auf sich und andere.

Es gibt keinen berechtigten Grund zur Furcht.

Es gab “furchtbare” Juristen. Und wenn sie wieder mitten unter uns sind, dann muss man sie der “Wahrheit und Gerechtigkeit” zuführen. Das ist Aufgabe des Souveräns, der die Justiz zu kontrollieren hat, deren Fähigkeit zur Selbstreinigung offenbar in den Jahrzehnten der CSU-Regierung braunen Rost angesetzt hat.

Worauf basiert die parlamentarische Demokratie?

Auf dem Vertrauen des Volkes.

Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was geschieht, ist nicht möglich.

(BVerfGE 40, 296, 327)

Es ist mit Händen greifbar, dass der GenStA diese notwendige Transparenz nicht fördert. Sein Verhalten steht daher im offenen Widerspruch zu den vorstehenden demokratischen Grundsätzen.

Es ist weiterhin mit Händen greifbar, dass die StA Regensburg mit ihrem LOStA Horst Böhm den Gang des Verfahrens zum Nachteil des Gustl Mollath voll und ganz durchblickt – siehe nur die jüngsten Analysen von Gabriele Wolff, die als Ex-Kollegin Verständnis bekundet und Hilfe anbietet. Wäre es nicht deren demokratische Pflicht, in einem Akt des zivilen Widerstands und Aufklärung diejenigen Passagen des eigenen WA-Antrags zu bezeichnen, die der GenStA wohl aus politisch-irrgeleiteten Motiven im Nachhinein veränderte?

Mag auch die Erkenntnis der (wissenschaftlichen) Blogger-Szene weit über diesen Wissensstand hinaus sein. Die Öffentlichkeit, die 13 Millionen Mitglieder des Souveräns in Bayern haben einen demokratischen Anspruch auf transparente Verhältnisse in der Justiz, um im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassgungsgerichts verfolgen zu können, was zum Nachteil des Gustl Mollaths geschah und was derzeit geschieht – rechtmäßig endlich zu geschehen hat.

Ich grüße alle mit der Bitte, ihre lokale/regionale Zeitung mit einer griffigen Zusammenfassung der jüngsten Manipulation zum Nachteils Mollaths in Kenntnis zu setzen. Fordert dessen unverzügliche Freilassung, die Rechtsprechung des BVerfG zur Verhältnismäßigkeit und zur Unverwertbarkeit der auf seiner freiheitsberaubenden Beobachtung beruhenden Begutachtung ist unzweideutig.

mkveits

P.S.

“Die Wut, mein lieber junger Freund, gilt als die kleine, unbeherrschte Schwester des Zorns. Der Zorn ist die gestaltende Kraft der menschlichen Zivilgesellschaft. Das sagt Thomas von Aquin.” Georg Schramm

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