Über die Willkür der deutschen Justiz


Die abgeschlossene Causa Edathy führt uns klar vor Augen, wie die freiheitliche demokratische Grundordnung, eine Herrschaftsordnung frei von Willkür, tatsächlich praktiziert wird.
mkv

Dazu:
Kommentar Prantl
Stichwort: Systemwidrigkeit
http://www.sueddeutsche.de/politik/zweiter-prozesstag-im-fall-edathy-neugier-geilheit-oeffentliches-interesse-1.2372360

Stellungnahme Legal Tribune

“Im Rahmen einer Einstellung gegen Auflagen nach dieser Vorschrift hätte nach einhelliger Meinung der Kommentatoren kein Geständnis gefordert werden dürfen. Das Gesetz verlangt ausdrücklich nur die Zustimmung des Angeklagten – eben weil eine Einstellung nach § 153a StPO die Unschuldsvermutung unangetastet lässt.”
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/edathy-relativiert-gestaendnis-einstellung-statt-deal/

Dazu:
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Definition der “freiheitlichen demokratischen Grundordnung”
http://www.aktionboss.de/freiheitliche-demokratische-grundordnung

Zitat:

Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

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