Über die Unfähigkeit (nicht nur) der CSU


Wie politik-(un)fähig ist stellvertretend für alle der CSU-Mann Dobrindt mit seinem Spruch von der „Anti-Abschiebe-Industrie“?

Antworten finden sich nachfolgelnd bei Vera Kohlmeyer-Kaiser in ihrem Artikel:

Die »Zumutung« des Rechtsstaats

Zitat:

Wenn und soweit der einzelne Flüchtling an der Beschaffung eines solchen Passes nicht mitwirkt – oder tatsächlich auch nicht mitwirken kann – und Deutschland selbst es nicht schafft, einen solchen Nationalpass oder zumindest ein laissez-passer – ein Reisedokument zur einmaligen Einreise in ein bestimmtes Land – zu beschaffen, dann scheitert die Abschiebung. Nur in den Fällen, in denen es gelingt, mit einem Staat bilaterale Verträge über die Rücknahme von Menschen (auch ohne Nachweis der Staatsangehörigkeit) abzuschließen, können Abschiebungen gelingen.

Derartige Verträge gibt es zwar, allerdings nur in äußerst eingeschränktem Maße und zudem leider nur mit Staaten von zweifelhaftem Ruf, was ihr Menschenrechts- und Demokratieverständnis anbelangt. Diese Ohnmacht offenzulegen und dem Bürger die dahinterstehende Systematik zu erklären, scheint bis heute die Fähigkeiten – oder auch den Willen? – der Politik zu übersteigen. Zumindest stellt sich die Frage, warum es beharrlich verschwiegen wird. Hat dies etwas damit zu tun, dass man der Bevölkerung diese simple Wahrheit nicht zumuten kann oder will?

Weil man es dann nämlich, so die dahinter liegende Angst, mit noch größerem Unmut in der Bevölkerung zu tun bekäme? Lieber macht man also die böse „Anti-Abschiebe-Industrie“ für die Aufenthaltszeiten der Flüchtlinge verantwortlich. Das aber ist im Ergebnis das beschämende Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit zur Kommunikation eines schwierigen Themas wie auch des mangelnden Vertrauens in die Intelligenz der Bürgerinnen und Bürger.

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/juni/die-%C2%BBzumutung%C2%AB-des-rechtsstaats

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