Thurn und Taxis Luxushotel vor dem Aus?

Nach noch unbestätigten Informationen soll das Fürstliche Haus von der Umnutzung des Schlosses, Umbau in ein Hotel, Abstand nehmen. Erwartet wird eine Pressekonferenz, ggf. noch vor(!) der Jahrestagung der deutschen UNESCO-Welterbestätten, die am 22./23. Oktober 2008 in Eisennach stattfindet. Thema: UNESCO-Welterbe in Gefahr. Im Mittelpunkt stehen "potentielle Gefahren für das Welterbe durch Baumaßnahmen und Stadtentwicklung, die in historische Stadt- und Kulturlandschaften eingreifen".

Albert Fürst von Thurn und Taxis ließ im Juni 2006 bei der Stadtverwaltung Regensburg einen Antrag auf Nutzungsänderung (Umbau des Schlosses St. Emmeram ein ein 5 ***** Hotel nebst Bau einer Tiefgarage im Park) stellen. Bereits im Juli erhielt die Altstadt von Regensburg mit Stadtamhof den WELTERBE-Titel zugesprochen.

Unter Verstoß u.a. gegen die UNESCO-Richtlinie ( Nr. 178; Nr. 179 sowie Nr. 169 ff) wurde dem Fürstlichen Haus Ende Oktober 2008 die Baugenehmigung erteilt. Nach Bekanntmachung derselben im Amtsblatt der Stadt Regensburg erhob RA Manfred K. Veits als – wie jeder andere – betroffene Bürger Anfechtungsklage zum Verwaltungsgericht Regensburg. Trotz einer im Wandel befindlichen, insbesondere vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) forcierten Rechtsprechung, die jedem einzelnen EU-Bürger einen möglichst freien Zugang zu den Gerichten eröffnen soll (Stichwort: Aarhus-Konvention), wies die zuständige Kammer des VG die Klage mit der Begründung ab, der Kläger habe kein Antragsrecht. Dieser legte Rechtsmittel ein. Über den Antrag des Klägers Veits, die Berufung u.a. wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in MÜnchen zu entscheiden. Das Berufungsverfahren ist dort unter dem Aktenzeichen 15 ZB 08.1872 anhängig; eine Entscheidung steht noch aus. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ließ der Beigeladene, Albert Fürst von Thurn und Taxis, durch seine Prozessbevollmächtigen schriftsätzlich noch nicht erwidern.

UNESCO-Welterbe in Gefahr

Ein Grund hierfür mag der Umstand sein, dass hinter den Kulissen fleißig herumgewerkelt wird. Und zwar auf den Achsen: Auswärtiges Amt Berlin – Welterbezentrum Paris – Bayerische Staatsregierung – ICOMOS International München – Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege – Oberbürgermeister der Stadt Regensburg.

Lobend herauszustellen ist in diesem Zusammenhang das beharrliche bürgerschaftliche Engagement des Kunsthistorikers Dr. Lutz Tittel. In seinem “Bericht zum ersten Jahrestag der amtlichen Baugenehmigung”, vom 15.10. 2008, den er allen Beteiligten und den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien zur Verfügung stellte, schreibt er u.a.:

“Dass die bayerischen Behörden die ohne Abstimmung mit dem Welterbezentrum erteilte Baugenehmigung verteidigen und die Hintergründe im Dunkeln lassen wollen, ist ja noch damit zu erklären, dass sie nach getaner Tat hier keine Schwierigkeiten haben möchten. Ohne eine einsichtige Erklärung ist aber bisher geblieben, warum das UNESCO-Welterbezentrum unter Mißachtung der eigenen Richtlinien (Herv. d. mkv) im Zusammenwirken mit den bayerischen Behörden zu irreparablen Eingriffen in den baulichen Bestand des Schlosses St. Emmerman in Regensburg beiträgt.

Eine Erklärung für dieses Handeln könnte sein, dass man aus politischen Gründen nach dem Dresdner Elbtal nicht noch einen zweiten “Fall” in Deutschland haben möchte, den man eigentlich auf die “ROTE LISTE” der bedrohten Welterbestätten setzen müsste. […] Sollte das zutreffen, würde das die Arbeit des Welterbezentrums sehr unglaubwürdig machen. Das würde vor allem zu einem Vertrauensverlust bei den Bürgern, Vereinen und Initiativen führen […].”

Soweit der Autor des vorgenannten Berichts, der mit seiner Arbeit zur Aufklärung und Transparenz beiträgt. So schreibt OB Schaidinger (15.09.2008), dass der “Stadt Regensburg keine Informationen über ein […] ICOMOS-Gutachen vor[liegt]”. Unter den Voraussetzungen der zitierten UNESCO-Richtlinie wäre wohl die Erstellung eines Gutachtens durch ICOMOS im Rahmen des durchzuführenden MONITORINGS zu erwarten gewesen, um zu einer nachvollziehbaren Evaluierung des fürstlichen Bauantrags zu kommen.

Bekanntlich kann es ohne Transparenz kein Vertrauen der Bürger in ihre demokratischen Institutionen geben (Hingewiesen sei auf unseren Leitsatz – ganz oben auf dieser Website).

Viel Vertrauen hat auch die Verwaltung verspielt. Die Ausgrenzung der Bürger in diesem Baugenehmigungsverfahren ist ein unrühmlicher FAUX-PAS.

Zwingend notwendig wäre gewesen, die Bürger bereits unmittelbar nach Antragstellung durch das Fürstenhaus, also im Juni 2006, wirkungsmächtig zu beteiligen. Um deren Wissen und Erfahrungen auf gleicher Augenhöhe abzurufen?

Zur Erläuterung reichen einige Stichworte:

- Das Wien-Memorandum – Die sog. Treuepflicht, nach der eben auch Kommunen die völkerrechtlichen Bestimmungen der UNESCO (Richtlinien, siehe oben) einzuhalten haben – Aufstellung eines Bebauungsplans mit Beteiligung der Bürgerschaft – Das Unterlassen einer Antragsgenehmigung nach § 34 BauGB, wonach ja gerade die Bürgerschaft – wissentlich – ausgeschlossen wurde – Offensive Umsetzung der Aarhus-Konvention (Information, Beteiligung). – Leitfaden-Bürgerbeteilung

Fazit:

Was nützt das ganze Gerede, Regensburg sei eine “Stadt des Dialoges”, wenn das Handeln nicht dem Reden entspricht, wenn die Stadt/Verwaltung zunehmend an Glaubwürdigkeit verliert, nicht nur bei ihren Bürgern, nein auch bei Investoren und Unternehmen?

Was nützt das medienwirksame Getöns der Aufstellung von Welterbe-Management-Konzepten, wenn es einen zureichenden Verdacht gibt, das sich die GEFAHREN FÜR DAS WELTERBE in den Ämtern selbst manifestieren und ggf. schadensursächlich werden?

Daher:

Bürger dieser Stadt! Schaut auf sie! Schaut nach ihr!

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